§ 398f BGB – Rechtsprechung (205 Entscheidungen) – Seite 4

öffentlich-rechtlicher Vertrag · kein Schriftformerfordernis · Gesetzgebungsgeschichte · Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 …

Sozialrecht

LG Siegen 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2010 LS

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.05.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Freigabeerklärung eines zugunsten der Parteien hinterlegten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Altena Urteil 07.05.2010 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 61

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament · Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst … · besondere Härte

Sozialrecht

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist die Höhe des abgetretenen Teils einer Altersrente im Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 21.01.2010

Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen anwaltlicher Vertragsverletzungen, weil sie in einem Vorprozess …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 04.12.2007 zitiert von 1

Forderungen hinsichtlich einer erfolgten Auszahlung im Rahmen eines bei der Beklagten zu 2) eingerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.09.2007

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 24.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum Oktober 1999 bis einschließlich Dezember 2001 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2006

Die Berufung ist, nachdem der Senat dem Beklagten auf seinen Antrag vom 10. Januar 2006 durch Beschluss vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2006 LS

Versorgungsausgleich: Abtretung der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe von verpachteten Grundstücksflächen auf dem Gelände …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Urteil 24.05.2006

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte – die am August 1987 geboren wurde und im streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 30.03.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte rückständige Rechtsanwaltsgebühren geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2006

Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Beklagte seine ursprüngliche Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerinnen begehren, jede für sich, zum einen die Feststellung, dass Darlehensverträge, die die zunächst …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 21.09.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.05.2005 LS

Zur Pfändbarkeit einer Milchreferenzmenge.

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.11.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren von der beklagten Stadt die Verzinsung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 09.11.2004

Bei der Klägerin, die vormals unter der Bezeichnung „F2 GmbH“ firmierte, handelt es sich um die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 03.09.2004

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma S und der mit ihr verbundenen Unternehmen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.07.2004 zitiert von 2

Dabei geht die Kammer gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO zunächst davon aus, das Antragsgegenstand nur die in dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 17 der Verordnung zur Durchführung …

Verwaltungsrecht

AG Königswinter Urteil 30.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in Höhe von 386,31 Euro aus §§ 611, 398 ff. BGB zu

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2003 zitiert von 1

Ob der Klägerin mit Rückgabe von Pachtflächen zu Recht nur ein Übergang von 67 % der im Streit stehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Osnabrück Beschluss 11.11.2003

Durch Beschlüsse vom 29.10.2001 setzte das Amtsgericht Osnabrück die aus der Staatskasse zu erstattenden …

Zivilrecht

AG Delmenhorst Urteil 22.11.2002

Der Kläger erstellte für die Geschädigte ... ... , die mit ihrem Pkw VW Polo (Erstzulassung: Juli/2000) am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2002 LS

Schiedsgutachtervertrag: Verweigerung der Mitwirkung eines Vertragspartners an der Schiedsgutachterbestellung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, an wen ein der Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII bewilligtes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben