VG Gelsenkirchen · Nordrhein-Westfalen 4. Kammer Urteil

Der W. ist Schulträger u.a. der H. A., einer staatlich anerkannten Waldorfförderschule - Ersatzschule Eigner …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 13. September 2022 verpflichtet, die Personalkosten für die Tätigkeit von T. mit Wirkung vom 19. August 2024 zu refinanzieren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicher¬heitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger seinerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Der W. ist Schulträger u.a. der H. A., einer staatlich anerkannten Waldorfförderschule - Ersatzschule Eigner Art in freier Trägerschaft. Unterrichtet werden dort in den Klassen 1-13 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung.

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Die Lehrkraft K., deren Personalkostenrefinanzierung hier streitgegenständlich ist, war bis zum Erreichen der Regelaltersrente (Ende des Schuljahres 2020/21) bei der H. A. als Förderlehrer beschäftigt.

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Am 8. August 2022 - zwei Tage vor Beginn des Schuljahres 2022/23 - erhielt der Kläger die Mitteilung von einer anderen Lehrkraft der H. A. über eine Krankmeldung bis mindestens Ende August 2022, letztlich betraf die Arbeitsunfähigkeit einen Zeitraum bis zum 12. September 2022. Da die Lehrkraft bereits vor den Sommerferien erkrankt war, beschloss die Schulleitung, sehr kurzfristig die Lehrkraft C. als Vertretungslehrkraft einzusetzen, um die Unterrichtsversorgung der Klasse 12 zu gewährleisten.

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Am 15. August 2022 beantragte Herr C. für sich ein erweitertes Führungszeugnis. Am 16. August 2022 stellte der Kläger einen Antrag auf Refinanzierung der Personalkosten für Herrn C. und versandte die vorhandenen Antragsunterlagen an den Beklagten, die dort am 18. August 2022 eingingen. Ab 19. August 2022 nahm Herr C. seine Tätigkeit an der H. wieder auf.

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Das erweiterte Führungszeugnis wurde am 1. September 2022 ausgestellt und an Herrn C. geschickt. Am 9. September 2022 reichte der Kläger das Führungszeugnis bei dem Beklagten ein.

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Durch Bescheid vom 13. September 2022 refinanzierte der Beklagte die Personalausgaben für die Beschäftigung des Herrn C. mit Wirkung vom 9. September 2022 (Entgeltgruppe 13, Stufe 3). Für die Zeit vom 19. August 2022 bis zum 8. September 2022 lehnte der Beklagte eine Refinanzierung ab. Zur Begründung der nur zeitversetzten Refinanzierung verwies der Beklagte auf § 5 Abs. 2 ESchVO.

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Der Kläger erhob am 14. Oktober 2022 die vorliegende Klage. Zur Begründung trägt er vor, nach § 102 Abs. 1 SchulG sei Voraussetzung für die Erteilung des Unterrichts an Ersatzschulen die Genehmigung der Tätigkeit durch die oder die Anzeige bei der obere/n Schulaufsichtsbehörde. Hierzu seien die Anstellungsverträge und Qualifikationsnachweise der Lehrerinnen und Lehrer vorzulegen. Soweit die Lehrerin oder der Lehrer über eine Lehramtsbefähigung verfüge und entsprechend im Unterricht eingesetzt werden solle, sei die Ausübung der Tätigkeit der oberen Schulaufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen. Letzteres treffe auf die Lehrkraft C. zu. Die Tätigkeit habe der Kläger mit seinem Schreiben vom 16.08.2022, eingegangen am 18.08.2022 angezeigt. Mit diesem Zeitpunkt erfülle der Kläger die Refinanzierungsvoraussetzungen und habe einen Rechtsanspruch auf Zusage der Refinanzierung. Das Führungszeugnis sei am 15. August 2022 beantragt worden. Es liege nicht in der Hand der Lehrkraft oder der Schule, wie lange die Erstellung des Führungszeugnisses dauere. Nach den schulgesetzlichen Regelungen ergebe sich der Beginn des Refinanzierungsanspruchs mit dem genehmigten oder angezeigten Tätigkeitsbeginn.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 13. September 2022 zu verpflichten, die Personalkosten für die Tätigkeit von T. mit Wirkung vom 19. August 2024 zu refinanzieren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor, die Bezuschussung von Personalkosten setze nach § 3 Abs. 3 Satz 2 FESchVO NRW voraus, dass die Ausgaben für eine nach § 102 Abs. 1 S. 1 SchulG NRW genehmigte oder nach § 102 Abs. 1 S. 3 angezeigte Tätigkeit geleistet wurden. Hier habe zwar gemäß § 102 Abs. 1 S. 3 SchulG NRW eine Anzeige der Ausübung der Tätigkeit ausgereicht. Allerdings konkretisiere § 5 Abs. 6 S. 1 ESchVO den Inhalt der Anzeige. Der Schulträger habe gemäß § 5 Abs. 6 S. 1 ESchVO der oberen Schulaufsichtsbehörde mit der Anzeige nach § 102 Abs. 1 S. 3 SchulG NRW für die Lehrerinnen und Lehrer die Unterlagen nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 ESchVO NRW vorzulegen. Dazu zählten nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 lit. c) ESchVO NRW auch aktuelle Führungszeugnisse. § 5 Abs. 6 S. 1 ESchVO NRW konkretisiere damit den Inhalt der Anzeige, so dass eine wirksame Anzeige erst mit Vorlag des erweiterten Führungszeugnisses erfolge.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 13. Juni 2024 der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 13. September 2022 ist teilweise rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Refinanzierung der Personalkosten für die Tätigkeit von Herrn C. (Entgeltgruppe 13, Stufe 3) ab dem 19. August 2022 (§ 113 Abs. 1 und 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen (FESchVO), § 102 Abs. 1 Satz 3 Schulgesetz NRW (SchulG) und § 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO).

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Die Bezuschussung von Personalkosten setzt nach § 3 Abs. 3 Satz 2 FESchVO NRW voraus, dass die Ausgaben für eine nach § 102 Abs. 1 S. 1 SchulG genehmigte oder nach § 102 Abs. 1 Satz 3 SchulG angezeigte Tätigkeit geleistet wurden. Da Herr C. entsprechend seiner vorhandenen Lehramtsbefähigung eingesetzt werden sollte, reichte hier gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 SchulG die Anzeige der Tätigkeit aus.

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Nach § 5 Abs. 2 ESchVO hat die obere Schulaufsichtsbehörde einem nach § 102 Absatz 1 Satz 3 SchulG angezeigten Unterrichtseinsatz, wenn dieser unzulässig ist, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen zu widersprechen, andernfalls gilt der Unterrichtseinsatz ab dessen Beginn, frühestens jedoch ab Eingang der Anzeige bei der oberen Schulaufsichtsbehörde als genehmigt.

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Nach diesen Maßgaben hat die Refinanzierung mit Wirkung ab dem 19. August 2022 zu erfolgen, weil Herr C. an diesem Tag seine Tätigkeit an der H. aufgenommen und der Beklagte dem Einsatz nicht widersprochen hat. Zudem hat der Kläger den Einsatz von Herrn C. bereits am 18. August 2022 angezeigt.

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Die Anzeige am 18. August 2022 war auch wirksam, obwohl sie zunächst ohne Vorlage des erforderlichen Führungszeugnisses erfolgte. Grundsätzlich ist eine Vorlage von Nachweisen und Belegen keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Anzeige.

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Vgl. für den Antrag: Henkel/Enders in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, § 64 VwVfG Rn 17.

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Eine hiervon abweichende Regelung sieht die ESchVO nicht vor. Zwar ordnet § 5 Abs. 6 Satz 1 ESchVO an, dass der Schulträger mit der Anzeige die Unterlagen nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 vorlegt, wozu auch das Führungszeugnis zählt (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 c)). Aus dem Wortlaut „mit der Anzeige“ ergibt sich jedoch nicht, dass die Vorlage der Unterlagen eine Wirksamkeitsvoraussetzung der Anzeige sein soll. Anders als an anderer Stelle der ESchVO (bspw. § 1 Abs. 1 Satz 2: „vollständiger Antrag [...] mit den nach Absatz 3 erforderlichen Angaben und Unterlagen“), wird hier keine in diesem Sinne „vollständige“ Anzeige vor dem Einsatz der Lehrkraft gefordert. Diese Auslegung wird bestätigt durch den Wortlaut des § 5 Abs. 2 ESchVO, der ausdrücklich die Zeitpunkte des „Eingang[s] der vollständigen Unterlagen“ (Beginn der Widerspruchsfrist) und des „Eingang[s] der Anzeige“ (frühester Genehmigungszeitpunkt) unterscheidet. Diese Unterscheidung würde leerlaufen, wenn der Eingang der vollständigen Unterlagen immer mit dem Eingang der Anzeige zusammenfallen würde.

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Diese Auslegung trägt auch dem Sinn und Zweck der Regelung Rechnung. Bei einer Anzeigepflicht mit Widerspruchsvorbehalt wird die materielle Berechtigung gerade nicht von der vorherigen Kontrolle durch die Behörde abhängig gemacht. Dies bringt schon § 102 Abs. 1 Satz 3 SchulG dadurch zum Ausdruck, dass der Genehmigungsvorbehalt nach Satz 1 der Regelung bei vorhandener Lehramtsbefähigung durch eine Anzeigepflicht ersetzt wird. Der Schulträger soll schneller auf Personalveränderungen reagieren können, die Genehmigungswirkung tritt ohnehin rückwirkend, grundsätzlich zum Beginn der Tätigkeit, ein. Dass der Verordnungsgeber daneben den Eingang der Anzeige als frühesten Zeitpunkt bestimmt hat, trägt dem Informationsbedürfnis der oberen Schulaufsichtsbehörde Rechnung. Diese soll aber erst nach Kenntnis aller Unterlagen noch über einen zweimonatigen Beurteilungszeitraum verfügen, um bei unzulässiger Tätigkeit ggfs. einschreiten zu können. Es liegt dabei im Interesse des Schulträgers, mit der Vorlage der Unterlagen schnell einen Beginn Widerspruchsfrist zu bewirken, denn bis zu deren Ablauf liegt das Kostenrisiko beim Schulträger. Die Vorlage aller Unterlagen liegt allerdings- wie hier beim Führungszeugnis - nicht immer in seinem Einflussbereich, während ihm die bloße Anzeige problemlos möglich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

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Rechtsmittelbelehrung

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Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Gelsenkirchen schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

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Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.