EuG Beschluss

Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen

Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión) gegen Rat der Europäischen Union

Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Beschluss über Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Fehlende Übereinstimmung mit der Klage – Untrennbarkeit – Unzulässigkeit – Interessenabwägung

Europarecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

Verfahren

Verfahrensbeteiligte anzeigenVerfahrensbeteiligte ausblenden

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2010/787/EU des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (ABl. L 336, S. 24) und, hilfsweise, auf vollständige Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses