VG Köln · Nordrhein-Westfalen 10. Kammer Urteil

Die Klägerin begann im August 2021 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

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Die Klägerin begann im August 2021 eine Ausbildung zur Pflegefachfrau. Im Zeitraum von August bis Oktober 2023 trat sie zur Abschlussprüfung an und bestand dabei den praktischen Teil, nicht jedoch den mündlichen Teil sowie die drei Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils. Mit Bescheid vom 19.10.2023 teilte die Bezirksregierung Köln der Klägerin mit, sie habe die Abschlussprüfung nicht bestanden, könne aber die Zulassung zur Wiederholungsprüfung beantragen. Die Ausbildung werde insofern bis Juli 2024 verlängert.

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Im Folgenden stellte die Klägerin einen Antrag auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung, die im Juni und Juli 2024 stattfand. Nach der zugehörigen Prüfungsniederschrift vom 11.07.2024 bestand sie erneut sowohl den mündlichen Teil als auch die drei Aufsichtsarbeiten des schriftlichen Teils nicht. Wegen der Einzelheiten wird auf die genannte Niederschrift sowie auf die drei schriftlichen Bearbeitungen der Klägerin und das Protokoll zur mündlichen Prüfung Bezug genommen (Bl. 54 ff. der Beiakte 1 und Bl. 16 ff., 46 ff., 75 ff., 116 ff. der Beiakte 2). Mit Bescheid vom 12.07.2024 teilte die Bezirksregierung Köln der Klägerin mit, sie habe die Ausbildung insgesamt nicht bestanden, weil jeder nicht bestandene Prüfungsteil nur einmal wiederholt werden könne.

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Die Klägerin erhob Widerspruch und brachte zur zweiten Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils im Wesentlichen vor: Sie habe als Prüfling ein Recht auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, also auf eine Bekanntgabe der wesentlichen Gründe, aus denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung gelangt seien. Die Begründung müsse so beschaffen sein, dass sie im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens wirksam Einwände gegen die Bewertung vorbringen könne und dass eine wirksame gerichtliche Kontrolle des Prüfungsverfahrens gewährleistet sei. Diese Anforderungen seien vorliegend nicht gewahrt. Die Bearbeitung werde nicht in einem Votum dergestalt bewertet, dass eine schriftliche Begründung erfolge. Es würden lediglich die vergebenen Punkte zusammengezählt und hieraus schlussendlich die Endnote ermittelt. In der Bearbeitung fänden sich Fragezeichen, Häkchen sowie Falschzeichen („f“), wobei teilweise noch nicht einmal diese symbolischen Korrekturanmerkungen vorhanden seien. Zwar ließen sich auch vereinzelt Kommentare finden, die jedoch entweder lediglich stichpunktartig oder als Rückfragen verfasst und derart schwer leserlich seien, dass es gänzlich an einer Begründung der Bewertung fehle. Auch im Abgleich mit der Musterlösung werde erkennbar, dass man ihr fehlerhaft nicht alle ihr zustehenden Punkte zugesprochen habe. Es scheine eine spürbar positivere Neubewertung angezeigt. Bei der Aufgabe 2 verweise sie darauf, dass die Prüfungsaufgabe verständlich, widerspruchsfrei und eindeutig sein müsse. Die Aufgabe sei jedoch derart umständlich formuliert, dass sie sich unschwer so verstehen lasse, dass man die einzelnen Pflegemaßnahmen erklären solle. Bei der Aufgabe 3 sei eine Bewertung mit null Punkten gänzlich nicht nachvollziehbar, zumal keinerlei Korrekturanmerkungen vorhanden seien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass man über diese Aufgabe nicht mit dem erforderlichen zeitlichen Aufwand beschieden habe. Bei der Aufgabe 5 erschließe sich nicht, warum sie nur einen Punkt und nicht etwa 1,5 Punkte erhalten habe. Die Aufgabenstellung fordere es nicht, explizite Beispiele als Antworten heranzuziehen. Dies hätte in der Fragestellung deutlich werden müssen. Bei der Aufgabe 6 habe die Zweitprüferin wohl deshalb einen halben Punkt weniger gegeben, weil man habe umschreiben sollen, wer die genannten Handschuhe tragen solle. Das sei aber von der Aufgabenstellung nicht umfasst und könne entsprechend nicht gefordert werden. Bei der Aufgabe 7 werde ihr Antwortspielraum verletzt. Die Aufgabenstellung könne sich sowohl auf die äußere als auch auf die innere Gestaltung eines Beratungsgesprächs beziehen. Sie habe drei Aspekte zur inneren Gestaltung des Beratungsgesprächs genannt, was hinreichend vertretbar sei. Daher wäre die Gesamtpunktzahl von drei Punkten zuzusprechen gewesen. Zudem fänden sich keine Anmerkungen durch die Zweitprüferin, sodass sich der Eindruck aufdränge, dass man über diese Aufgabe nicht mit dem erforderlichen zeitlichen Aufwand beschieden habe. Bei der Aufgabe 8 seien die abweichenden Bewertungen der Prüferinnen nicht nachvollziehbar. Es werde nicht erläutert, warum sie im Erstvotum einen Punkt und im Zweitvotum zwei Punkte erhalte. Es müssten zwei Punkte zuzusprechen sein. Sie habe alle vier Aspekte des Vier-Ohren-Modells richtig benannt und lediglich nicht entsprechend der Musterlösung analysiert. Bei der Aufgabe 10c werde wieder nicht erläutert, warum die Bewertungen voneinander abwichen. Bei der Aufgabe 12a sei nicht nachvollziehbar, warum die Antwort „Nüsse“ nicht als Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung betrachtet werde. Diese seien reich an gesunden Fetten und enthielten wertvolle Nährstoffe wie Eiweiße, Ballaststoffe, Vitamine und Mineralstoffe. Wenn „Obst und Gemüse“ wegen der umschriebenen Vitamine als richtige Antwort zähle, müsse man dies bei „Nüssen“ genauso handhaben. Bei den Aufgaben 18 und 20 sei wiederum jeweils nicht nachvollziehbar, warum die Zweitprüferin einen halben Punkt weniger als die Erstprüferin gegeben habe.

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Der Beklagte holte zur zweiten Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils eine Stellungnahme der Zweitprüferin, Frau V., nicht jedoch eine Stellungnahme der Erstprüferin, Frau J., ein. Wegen des Inhalts wird auf die genannte Stellungnahme Bezug genommen (Bl. 199 f. der Beiakte 2).

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Mit Widerspruchsbescheid vom 20.02.2025 hob die Bezirksregierung Köln den Ausgangsbescheid insoweit auf, als dass im Wiederholungsversuch die erste Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils und die mündliche Prüfung nicht bestanden worden seien. In der ersten Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils sei die Einhaltung des Zweiprüferprinzips durch fehlende Anmerkungen des Zweitprüfers nicht erkennbar. Zudem sei in der mündlichen Prüfung keine individuelle Bewertung erkennbar und der Weg zur Bildung der Gesamtnote durch die beiden Fachprüfer sei nicht nachvollziehbar zu erkennen. Im Übrigen wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch zurück und führte mit Blick auf die zweite Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils zur Begründung im Wesentlichen aus: Die Bearbeitung der Klägerin sei von der Erstprüferin mit 17,5 Punkten und von der Zweitprüferin mit 17 Punkten bewertet worden. Für ein Bestehen hätten jedoch 34 Punkte erreicht werden müssen. Die eingeholte Stellungnahme der Fachprüferin sei nachvollziehbar und zeige, dass erhebliche fachliche Defizite vorhanden gewesen seien, die nicht zu einem Bestehen hätten führen können.

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Am 20.03.2025 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt mit Blick auf die zweite Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils ergänzend vor: Bei der Aufgabe 8 sei nicht erkennbar, warum sie nur 1,5 bzw. 2 Punkte erhalten habe. Sie habe die vier Begriffe aus dem Vier-Ohren-Modell korrekt benannt und die Aussage auf der Sachebene korrekt analysiert. Deshalb hätte sie mindestens 2,5 Punkte erhalten müssen, da für einen korrekten Begriff und die korrekte Analyse jeweils ein halber Punkt vergeben worden sei. Bei den Aufgaben 15 und 20 sei zudem jeweils nicht erkennbar, warum sie für die Definition nicht die vollen zwei Punkte erhalten habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids der Bezirksregierung Köln vom 12.07.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2025 zu verpflichten, die zweite und dritte Aufsichtsarbeit ihrer Wiederholungsprüfung zur Abschlussprüfung zur Pflegefachfrau unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten und über das Ergebnis der Prüfung neu zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft die Begründung zum Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor: Die Prüferinnen hätten ihre Bewertung durch die Anmerkungen in der Klausur und in den ergänzenden Stellungnahmen schlüssig und nachvollziehbar begründet. Ein Verstoß gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze sei nicht ersichtlich.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den weiteren Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 12.07.2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2025 ist rechtmäßig und die Klägerin durch ihn nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf eine erneute Bewertung ihrer Prüfungsleistungen in der zweiten und dritten Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils ihrer Wiederholungsprüfung der Abschlussprüfung zur Pflegefachfrau. Der Beklagte hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass sie die Prüfung im Wiederholungsversuch nicht bestanden hat.

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Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV) ist die staatliche Prüfung bestanden, wenn die Gesamtnote des schriftlichen Teils, des mündlichen Teils und des praktischen Teils der Prüfung jeweils mindestens mit „ausreichend“ benotet worden ist. Der schriftliche Teil der Prüfung ist gemäß § 14 Abs. 6 PflAPrV bestanden, wenn jede der drei Aufsichtsarbeiten mindestens mit „ausreichend“ benotet wird.

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Nach diesem Maßstab hat die Klägerin die staatliche Prüfung im Wiederholungsversuch nicht bestanden, weil sie den schriftlichen Teil der Prüfung nicht bestanden hat. Dabei kann offenbleiben, ob die dritte Aufsichtsarbeit in rechtlich nicht zu beanstandender Weise mit „mangelhaft“ bewertet worden ist oder ob sie mindestens mit „ausreichend“ zu benoten gewesen wäre bzw. ob die Klägerin mit Blick auf die dritte Aufsichtsarbeit einen Anspruch auf eine erneute Bewertung ihrer Prüfungsleistung hat. Die Klägerin hat den schriftlichen Teil der Prüfung jedenfalls deshalb nicht bestanden, weil die zweite Aufsichtsarbeit nicht mindestens mit „ausreichend“ benotet worden und dies im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden ist.

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Aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) folgt für den Rechtsschutz gegen eine berufsbezogene Prüfungsentscheidung, dass der zu prüfenden Person eine wirkungsvolle gerichtliche Nachprüfung ermöglicht werden muss. Die Gerichte sind berechtigt und verpflichtet, eine Prüfungsentscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht uneingeschränkt nachzuprüfen, sofern es nicht um die Bewertung der Prüfungsleistung geht. Insoweit steht den prüfenden Personen ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten dahingehenden gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die prüfenden Personen dessen Grenzen überschritten haben. Hiervon ist auszugehen, wenn die prüfenden Personen bzw. Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

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Vgl. etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28.10.2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 11.

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Das Gericht hat dabei die zugrunde liegenden Prüfungsbewertungen nur insoweit zu überprüfen, als dass die zu prüfende Person dagegen substantiierte Einwendungen vorbringt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.1993 - 6 C 35.92 -, juris, Rn. 27,

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und ein etwaiger inhaltlicher Bewertungsfehler muss erheblich sein bzw. sich auf das Prüfungsergebnis entscheidend ausgewirkt haben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.09.2012 - 6 B 35.12 -, juris, Rn. 10 ff.

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Nach diesem Maßstab liegt ein Beurteilungsfehler in dem vorgenannten Sinne nicht vor. Die Einwendungen der Klägerin gegen die Bewertung der zweiten Aufsichtsarbeit des schriftlichen Teils greifen allesamt nicht durch.

27

Die Prüferinnen haben ihre Bewertungen im Ausgangspunkt ordnungsgemäß begründet.

28

Eine Begründung muss ihrem Inhalt nach so beschaffen sein, dass das Recht des Prüflings, Einwände gegen die Abschlussnote vorzubringen, ebenso gewährleistet ist wie das Recht auf gerichtliche Kontrolle des Prüfungsverfahrens unter Beachtung des Bewertungsspielraums der prüfenden Personen. Für die Bestimmung der Anforderungen, die an den Inhalt und den Umfang einer Begründung zu stellen sind, ist es entscheidend, dass es anhand der Begründung für den Prüfling und die Gerichte möglich sein muss, die grundlegenden Gedankengänge nachzuvollziehen, die die prüfenden Personen zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben. Es muss daraus zwar nicht in den Einzelheiten, aber doch in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein, welchen Sachverhalt sowie welche allgemeinen oder besonderen Bewertungsmaßstäbe die prüfenden Personen zugrunde gelegt haben und auf welcher wissenschaftlich-fachlichen Annahme die Benotung beruht.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 -, juris, Rn. 28; Urteil vom 16.03.1994 - 6 C 5.93 -, juris, Rn. 30.

30

Die Art und Weise der Begründung kann dabei sowohl formularmäßig aussehen als auch in Randbemerkungen bestehen. Es ist nur maßgebend, dass sich aus ihr die tragenden Gründe für die Entscheidung ableiten lassen. Insofern können auch Korrekturanmerkungen am Rand einer schriftlichen Prüfungsbearbeitung, die u.a. aus Häkchen und Unterstreichungen bestehen, eine ordnungsgemäße Begründung darstellen, wenn sie in Wechselbeziehung der Prüfungsleistung und der Aufgabenstellung auf die Gründe der Bewertung schließen lassen.

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Vgl. auch Verwaltungsgericht (VG) Hamburg, Urteil vom 18.02.2025 - 2 K 3576/21 -, juris, Rn. 94; VG Würzburg, Urteil vom 23.11.2022 - W 2 K 22.1674 -, juris, Rn. 160.

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Nach diesen Maßstäben haben die Fachprüferinnen ihre Bewertung der zweiten Aufsichtsarbeit der Klägerin im Ausgangspunkt ordnungsgemäß begründet. Es ist sowohl für die Klägerin als auch für das Gericht in ausreichendem Umfang erkennbar, wie die Fachprüferinnen zu dem Ergebnis einer „ungenügenden“ Prüfungsleistung gelangt sind. Sie haben durch die Vergabe einer konkreten Punktzahl für jede der insgesamt 29 (Teil-) Aufgaben nebst entsprechenden Randbemerkungen und Markierungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, welche grundlegenden Gedankengänge sie zu ihrer abschließenden Bewertung veranlasst haben. Ein schriftliches Votum war vor diesem Hintergrund entgegen der Auffassung der Klägerin nicht erforderlich. So ergibt sich bei beispielhafter Betrachtung bei der Aufgabe 3 hinreichend deutlich, dass die Antwort der Klägerin aus der Sicht der Fachprüferinnen an der Aufgabenstellung vorbeigeht, was die Erstprüferin durch die Unterstreichung bestimmter Begriffe in der Aufgabenstellung deutlich gemacht hat (vgl. Bl. 50 der Beiakte 2). Es war nicht nach verschiedenen Behandlungsphasen gefragt, wie die Klägerin offenbar gemeint hat, sondern nach Themenbereichen, die man „im Rahmen einer Patientenedukation“ mit den Eltern erörtern sollte bzw. nach Informationen, die man in diesem Rahmen an die Eltern weitergeben sollte. Ebenso ergibt sich bei weiterer beispielhafter Betrachtung bei der Aufgabe 8 hinreichend deutlich, wie die beiden Fachprüferinnen auf unterschiedlichem Wege zu ihrer jeweiligen Bewertung gekommen sind. Die Erstprüferin (1 von 4 Punkten) hat nur die Ausführungen zu einer der vier Ebenen für überzeugend erachtet und diese mit einem Häkchen versehen, während sie bei den übrigen drei Ebenen ein Fragezeichen notiert hat. Die Zweitprüferin (2 von 4 Punkten) hat bereits für die Nennung der vier Ebenen jeweils einen halben Punkt und damit insgesamt zwei Punkte vergeben, während sie die analysierenden Ausführungen der Klägerin entweder für unverständlich („?“) oder für unzutreffend („f“) erachtet hat.

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Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf die geltend gemachten Bewertungsfehler bei den einzelnen Aufgaben berufen. Insoweit kann offenbleiben, ob die Fachprüferinnen bei allen von der Klägerin bemängelten Punkten im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums eine rechtsfehlerfreie Bewertung vorgenommen haben, weil die etwaigen Bewertungsfehler sich jedenfalls nicht auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt haben. Selbst wenn man der Klägerin in ihrem Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren sowie dem ergänzenden Vorbringen im gerichtlichen Verfahren umfassend folgen sollte und ihr bei allen von ihr genannten Aufgaben die von ihr geltend gemachte Punktzahl bzw. die jeweils höhere Punktzahl der beiden Fachprüferinnen und etwa auch im Falle von Einwendungen gegen die Aufgabenstellung die maximale Punktzahl für die jeweilige Aufgabe vergeben würde, würde dies nicht dazu führen, dass ihre Prüfungsleistung mindestens mit „ausreichend“ benotet würde. In diesem Fall würde die Klägerin nunmehr 3 Punkte bei der Aufgabe 2, 3 Punkte bei der Aufgabe 3, 1,5 Punkte bei der Aufgabe 5, 2,5 Punkte bei der Aufgabe 6, 3 Punkte bei der Aufgabe 7, 2,5 Punkte bei der Aufgabe 8, 1,5 Punkte bei der Aufgabe 10b, 0,5 Punkte bei der Aufgabe 10c, 0,5 Punkte bei der Aufgabe 11c, 1,5 Punkte bei der Aufgabe 12a, 2 Punkte bei der Aufgabe 15, 0,5 Punkte bei der Aufgabe 18 und 2 Punkte bei der Aufgabe 20 erhalten, was mit den Punkten zu den von der Klägerin nicht angegriffenen Aufgaben zu einer Gesamtpunktzahl von 32,5 Punkten führen würde. Für eine mit „ausreichend (4,4)“ bestandene Prüfung wäre jedoch eine Gesamtpunktzahl von 34 Punkten erforderlich (vgl. Bl. 60 der Beiakte 2).

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Nach alldem kann ebenso offenbleiben, ob der Beklagte nach dem Widerspruch der Klägerin ein ordnungsgemäßes Überdenkensverfahren durchgeführt hat. Hieran bestehen erhebliche Zweifel, weil die Einwände der Klägerin aus der Widerspruchsbegründung offenbar nur der Zweitprüferin, Frau V., nicht aber der Erstprüferin, Frau J., zugeleitet worden sind und sich in der Folge nur die Zweitprüferin mit den Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt hat. Ein solches unvollständiges Überdenkensverfahren hat sich aber jedenfalls nicht auf das Prüfungsergebnis der Klägerin ausgewirkt, weil die erhobenen Einwände gegen die einzelnen Bewertungen nach den vorstehenden Ausführungen ungeeignet waren, zu einem anderen Ergebnis als zu einer nicht bestandenen Prüfung zu führen. Selbst wenn die Fachprüferinnen der Klägerin im Überdenkensverfahren umfassend gefolgt wären, hätte sie auf der Grundlage der in der Widerspruchsbegründung vorgebrachten Einwände allenfalls eine wiederum nicht ausreichende Gesamtpunktzahl von 30 Punkten erreichen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Rechtsmittelbelehrung

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Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungs­gericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefoch­tene Urteil be­zeichnen.

39

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzurei­chen.

40

Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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15 000 €

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festgesetzt.

Gründe

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für die Klägerin ist es angemessen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen. Dabei orientiert sich das Gericht an Nr. 36.2 und 36.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2013, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht durch die seit dem 01.07.2025 zur Verfügung stehende Neufassung ersetzt war.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12.12.2025 - 13 E 365/25 -, juris, Rn. 3.

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Rechtsmittelbelehrung

49

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.