Fertigpackungen mit vorverpackten Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe in den Verkehr gebracht werden, wenn …
Leitsatz
1. Fertigpackungen mit vorverpackten Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe in den Verkehr gebracht werden, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies gilt auch für im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackte Brötchen.
2. § 22 Abs. 1 der Fertigpackungsverordnung FPackV entbindet unter den dort genannten Voraussetzungen nicht nur von der Angabe der in einer Fertigpackung enthaltenen Stückzahl, sondern auch von anderen Füllmengenangaben wie etwa Gewicht oder Volumen (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 25. August 2010 6 A 10624/10.OVG , juris Rn. 24, zu § 10 FPackV in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994).
3. Der Befreiungstatbestand des § 22 FPackV gilt sowohl für vorverpackte Lebensmittel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) als auch für Fertigpackungen mit Lebensmitteln, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden und damit nicht unter den unionsrechtlichen Begriff vorverpacktes Lebensmittel fallen. In beiden Fällen muss dasselbe Normverständnis des § 22 FPackV zur Anwendung kommen.
4. Im Kontext vorverpackter Lebensmittel entspricht der Regelungsinhalt des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV der Ausnahmevorschrift in Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV. Die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Angabe der Nettofüllmenge sind nach den Grundsätzen zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts für den im Wortlaut angelehnten Befreiungstatbestand des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV beachtlich.
5. Der Anwendungsbereich von Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV verlangt nicht, dass ein Inverkehrbringen von Lebensmitteln nach Stückzahl auf der Grundlage einer anderen Regelung zulässigerweise geschieht.
6. Die Frage, ob ein Lebensmittel im Sinne von Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht wird, beurteilt sich nach der Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers.
Tenor
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2025 wird des Weiteren festgestellt, dass das Inverkehrbringen der auf Seite 2 der Klageschrift vom 5. September 2024 unter den Nummern 1 bis 15 genannten Packungen mit verzehrfertigen Backwaren (Brötchen und Kleingebäck) ohne Angabe eines Gewichts zulässig ist.
Die Anschlussberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, eine Vollstreckung durch die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, Fertigpackungen mit Backwaren ohne Kennzeichnung der Füllmenge nach Gewicht in den Verkehr zu bringen.
Im November 2023 stellte das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz bei einer amtlichen Überprüfung in zwei Verbrauchermärkten der Klägerin fest, dass auf Packungen mit Backwaren (Brötchen und Kleingebäck) die Füllmenge nach Stückzahl und nicht nach Gewicht angegeben war. Es handelte sich um in Plastiktüten verpackte Aufbackbrötchen sowie um Backwaren, die in den Verbrauchermärkten gebacken, von Hand in Papiertüten mit Sichtfenster verpackt und im Selbstbedienungsbereich angeboten wurden. Das Landesamt sah in der fehlenden Gewichtsangabe einen Verstoß gegen die Vorschriften der Fertigpackungsverordnung und leitete ein Bußgeldverfahren ein, das im Folgenden bis zu einer verwaltungsgerichtlichen Klärung ruhend gestellt wurde.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin auf Feststellung, dass sie durch das Inverkehrbringen der Fertigpackungen ohne Gewichtsangabe nicht gegen die Fertigpackungsverordnung verstoße, mit Urteil vom 10. Dezember 2025 in Bezug auf die Aufbackbrötchen stattgegeben und die Klage hinsichtlich der Packungen mit verzehrfertigen Brötchen und Kleingebäck abgewiesen.
Bei den Packungen mit verzehrfertigen Brötchen und Kleingebäck handele es sich um für den unmittelbaren Verkauf an Endverbraucher vorverpackte Lebensmittel. Hierfür bestehe nach den Regelungen der Lebensmittelinformationsverordnung zwar keine Verpflichtung zur Angabe der Nettofüllmenge. Die Fertigpackungsverordnung regele hiervon abweichend jedoch die durch den Unionsverordnungsgeber ermöglichte Verpflichtung, für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte, nicht flüssige Lebensmittel nach Gewicht zu kennzeichnen. Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Gewichtsangabe folge nicht aus der Regelung der Fertigpackungsverordnung, wonach bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt würden, die Angabe des Gewichts nicht erforderlich sei, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar seien. Diese Regelung setze nämlich tatbestandlich voraus, dass ein nach der allgemeinen Verkehrsauffassung erfolgender Handel nach Stückzahl zulässigerweise geschehe, was hier nicht der Fall sei.
Demgegenüber sei das Inverkehrbringen der Fertigpackungen mit Aufbackbrötchen ohne Gewichtsangabe zulässig. Für derart vorverpackte Lebensmittel sei nämlich die Ausnahmeregelung der Lebensmittelinformationsverordnung anzuwenden, wonach die Angabe der Nettofüllmenge bei Lebensmitteln nicht erforderlich sei, wenn sie normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht würden, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen sei oder anderenfalls in der Kennzeichnung angegeben sei. Eine Verpflichtung zur Angabe des Gewichts folge auch nicht aus nationalem Recht. Soweit die Fertigpackungsverordnung die Kennzeichnung von Fertigpackungen mit nicht flüssigen Lebensmitteln nach Gewicht vorsehe, blieben diese Vorschriften aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewandt.
Die Klägerin hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und vorgetragen, es sei nicht einsehbar, warum eine Gewichtsangabe bei für den unmittelbaren Verkauf vorverpackten Lebensmitteln erforderlich sei, bei anderen vorverpackten Lebensmitteln hingegen nicht verlangt werde. Die Verpackungen seien jeweils physisch gleichartig. Nach der Lebensmittelinformationsverordnung sei die Angabe der Nettofüllmenge unter bestimmten Umständen bei vorverpackten Lebensmitteln nicht verpflichtend, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht würden. Dies sei beim Brötchenkauf der Fall. Soweit die Lebensmittelinformationsverordnung einzelstaatliche Vorschriften für nicht vorverpackte Lebensmittel erlaube, dürfe mit der Fertigpackungsverordnung nicht von der unionrechtlichen Kennzeichnungsbefreiung für vorverpackte Lebensmittel abgewichen werden. Dieser Kompetenzrahmen gelte auch unter Berücksichtigung der mit der Fertigpackungsverordnung aufrecht erhaltenen notifizierten Altregelungen zur Füllmengenkennzeichnung.
Die Klägerin beantragt,
1. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2025 des Weiteren festzustellen, dass das Inverkehrbringen der auf Seite 2 der Klageschrift vom 5. September 2024 unter den Nummern 1 bis 15 genannten Packungen mit verzehrfertigen Backwaren (Brötchen und Kleingebäck) ohne Angabe eines Füllgewichts zulässig ist,
2. die Anschlussberufung des Beklagten zurückzuweisen.
Der Beklagte beantragt,
1. die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,
2. unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2025 die Klage insgesamt abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil, soweit es die Klage abgewiesen hat, und hält die Berufungsbegründung der Klägerin für nicht überzeugend. Mit der Anschlussberufung wendet er sich gegen die Stattgabe des Feststellungsantrags hinsichtlich der Fertigpackungen mit Aufbackbrötchen. Soweit die Angabe der Nettofüllmenge nach der Lebensmittelinformationsverordnung bei normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln nicht erforderlich sei, sei Ansatzpunkt einer Betrachtung der Verkehrsüblichkeit neben loser Waren die Verkaufseinheit aus Lebensmittel und Verpackung. Darauf sei nach bisheriger Rechtslage stets eine Gewichtsangabe anzubringen gewesen. Auf dieser Grundlage habe sich keine andere Verkehrsüblichkeit als die Gewichtskennzeichnung bilden können. Die unterschiedlichen Verkaufssituationen und Verbrauchererwartungen bei dem Verkauf loser und vorverpackter Brötchen rechtfertigten ebenfalls eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Kennzeichnungsverpflichtungen. Außerdem bestehe bei vorverpackten Lebensmitteln kein unionsrechtlicher Anwendungsvorrang gegenüber den aufrechterhaltenen und notifizierten Altregelungen der Fertigpackungsverordnung zur Füllmengenkennzeichnung.
Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen und den vorgelegten Verwaltungsvorgängen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Klägerin (A.) ist begründet, während die Anschlussberufung des Beklagten (B.) ohne Erfolg bleibt.
Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das Inverkehrbringen des Produktes „M. Aufbackbrötchen 10er“ ohne Angabe des Gewichts der jeweiligen Packung zulässig ist. Die Klägerin hat einen entsprechenden Feststellungsanspruch aber auch in Bezug auf das Inverkehrbringen der in ihrem Berufungsantrag zu 1. bezeichneten Packungen mit verzehrfertigen Backwaren (Brötchen und Kleingebäck). Deshalb ist das angefochtene Urteil zum Teil abzuändern.
A. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.
I. Die Klage ist als Feststellungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil vom 10. Dezember 2025 Bezug (UA S. 8).
II. Die Feststellungsklage ist auch hinsichtlich der Packungen mit den verzehrfertigen Backwaren begründet. Die Klägerin hat insoweit nämlich einen Anspruch auf die begehrte Feststellung, dass deren Inverkehrbringen ohne Gewichtsangabe zulässig ist.
Die Klägerin unterfällt mit den genannten Produkten dem Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (Lebensmittelinformationsverordnung – LMIV –). Unbestritten handelt es sich bei den streitgegenständlichen Produkten um für die Abgabe an Endverbraucher bestimmte Lebensmittel (vgl. Art. 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 LMIV) und bei der Klägerin insoweit um eine Lebensmittelunternehmerin (vgl. Art. 2 Abs. 1 a) LMIV). Die Lebensmittelinformationsverordnung hat als Verordnung im Sinne von Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV – allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Ist der Geltungsbereich der Lebensmittelinformationsverordnung eröffnet, sind in Anwendung von Art. 6 LMIV jedem Lebensmittel, das für die Lieferung an Endverbraucher bestimmt ist, Informationen nach Maßgabe der Lebensmittelinformationsverordnung beizufügen. Danach sind gemäß Art. 9 Abs. 1 e) LMIV Angaben über die Nettofüllmenge des Lebensmittels nach Maßgabe der Art. 10 bis 35 LMIV und vorbehaltlich der in dem Kapitel IV der LMIV vorgesehenen Ausnahmen verpflichtend. Verantwortlich für die Information über ein Lebensmittel ist der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird (vgl. § 8 Abs. 1 Alt. 1 LMIV).
Gemäß § 12 Abs. 5 LMIV gelten im Fall von nicht vorverpackten Lebensmitteln die Bestimmungen des Art. 44 LMIV. Dies trifft auf die streitgegenständlichen Packungen mit verzehrfertigen Backwaren zu. Art. 2 Abs. 2 e) Halbs. 2 Alt. 1 LMIV bestimmt nämlich, dass Lebensmittel, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, von dem Begriff „vorverpacktes Lebensmittel“ nicht erfasst werden. Die streitgegenständlichen Packungen mit verzehrfertigen Backwaren werden am Tag ihrer Verpackung, allenfalls noch am Folgetag, verkauft, sind damit im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt und gelten daher als nicht vorverpackte Lebensmittel im Sinne der Lebensmittelinformationsverordnung (vgl. Meisterernst, in: Sosnitza/Meisterernst, LMIV, 192. EL, März 2025, Art. 2 Rn. 70, zu dem Kriterium der Unmittelbarkeit des Verkaufs). Somit sind für sie die Bestimmungen des Art. 44 LMIV maßgeblich.
Nach Art. 44 Abs. 1 a) LMIV sind für den Fall, dass Lebensmittel im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, nur die Angaben gemäß Art. 9 Abs. 1 c) LMIV (Allergenkennzeichnung) verpflichtend. Dies gilt nach Art. 44 Abs. 1 b) LMIV nicht für die weiteren Angaben gemäß den Art. 9 und 10 LMIV, es sei denn, die Mitgliedstaaten erlassen nationale Vorschriften, nach denen einige oder alle dieser Angaben oder Teile dieser Angaben verpflichtend sind. Insoweit hat der Unionsverordnungsgeber daher die Möglichkeit geschaffen, abweichend von dem in Art. 38 Abs. 1 LMIV geregelten Grundsatz, dass die Lebensmittelinformationsverordnung abschließend ist, einzelstaatliche Regelungen zu treffen. Dies ist hier durch die auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 des Mess- und Eichgesetzes
– MessEG – erlassene Fertigpackungsverordnung vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2504 – FPackV –) für Lebensmittel, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, in Bezug auf die Angabe der Nettofüllmenge nach Art. 9 Abs. 1 e) LMIV erfolgt (1.). Die streitgegenständlichen Packungen mit verzehrfertigen Backwaren erfüllen allerdings die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 FPackV für eine Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (2.).
1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 FPackV richten sich die Anforderungen an Fertigpackungen mit vorverpackten und nicht vorverpackten Lebensmitteln und an andere Verkaufseinheiten mit vorverpackten und nicht vorverpackten Lebensmitteln, die für den Endverbraucher bestimmt sind, einschließlich Lebensmitteln, die von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden, nach der Lebensmittelinformationsverordnung, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
a) Gemäß § 19 Abs. 1 FPackV ist für Fertigpackungen mit Lebensmitteln, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, die Angabe nach Art. 9 Abs. 1 e) LMIV (Nettofüllmenge) verpflichtend.
Fertigpackungen im Sinne des Mess- und Eichgesetzes sind Verpackungen beliebiger Art, in die in Abwesenheit des Käufers Erzeugnisse abgepackt und die in Abwesenheit des Käufers verschlossen werden, wobei die Menge des darin enthaltenen Erzeugnisses ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann (§ 42 Abs. 1 MessEG). Insoweit entspricht das Begriffsverständnis einer Fertigpackung mit Lebensmitteln der unionsrechtlichen Begriffsbestimmung eines „vorverpackten Lebensmittels“ (vgl. dazu auch BR-Drs. 493/20, S. 76). Dieses ist gemäß § 2 Abs. 2 e) Halbs. 1 LMIV jede Verkaufseinheit, die als solche an den Endverbraucher und an Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden soll und die aus einem Lebensmittel und der Verpackung besteht, in die das Lebensmittel vor dem Feilbieten verpackt worden ist, gleichviel, ob die Verpackung es ganz oder teilweise umschließt, jedoch auf solche Weise, dass der Inhalt nicht verändert werden kann, ohne dass die Verpackung geöffnet werden muss oder eine Veränderung erfährt. Soweit § 2 Abs. 2 e) Halbs. 2 Alt. 2 LMIV bestimmt, dass Lebensmittel, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden, von dem Begriff „vorverpacktes Lebensmittel“ nicht erfasst werden, ändert dies nichts an dem vorbeschriebenen, an den Begriff der Umschließung anknüpfenden Verpackungsbegriff.
b) Nach § 19 Abs. 4 FPackV muss die verantwortliche Person im Sinne des Art. 8 Abs. 1 LMIV abweichend von den Anforderungen der Lebensmittelinformationsverordnung sicherstellen, dass für den unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel nach § 19 Abs. 1 FPackV nach Maßgabe der §§ 20, 21 und 22 FPackV gekennzeichnet sind.
Gemäß § 20 Abs. 1 FPackV sind Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln nach Volumen zu kennzeichnen, Fertigpackungen mit anderen Lebensmitteln nach Gewicht.
Letzteres trifft auf die streitgegenständlichen Packungen mit den verzehrfertigen Backwaren zu. Hierbei handelt es sich nämlich um Fertigpackungen im Sinne des Mess- und Eichgesetzes, da die Backwaren in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden, wobei die Menge der enthaltenen Erzeugnisse infolge des Verschließens per Klebeetikett nicht ohne Öffnen oder merkliche Änderung der Verpackung verändert werden kann.
2. Die Fertigpackungen mit verzehrfertigen Backwaren erfüllen allerdings die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 FPackV für eine Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung.
a) Nach § 22 Abs. 1 FPackV ist bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden oder bei denen nach § 21 FPackV die Stückzahl anzugeben ist, die Angabe der Stückzahl nicht erforderlich, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind oder wenn das Erzeugnis handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den Verkehr gebracht wird. Die Regelung entbindet unter den dort genannten Voraussetzungen nicht nur von der Angabe der in einer Fertigpackung enthaltenen Stückzahl von Produkten, sondern auch von anderen Füllmengenangaben, etwa Gewicht oder Volumen (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 25. August 2010 – 6 A 10624/10.OVG –, juris Rn. 24 f., zu § 10 Abs. 1 der FPackV vom 18. Dezember 1981, BGBl. I S. 1585, in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994, BGBl. I S. 451, 1307, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Juni 2008, BGBl. I S. 1079).
b) Der Befreiungstatbestand des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV gilt auch für Fertigpackungen, deren Füllmengenkennzeichnung sich nach § 20 Abs. 1 FPackV bestimmt. Dabei ist der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV nicht beschränkt auf Fertigpackungen mit Erzeugnissen, bei denen nach § 21 FPackV die Stückzahl angegeben werden darf.
aa) Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV verlangt nicht, dass die Fertigpackungen mit Erzeugnissen der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden „dürfen“ (anders § 10 Abs. 1 FPackV 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 – 3 C 17.12 –, juris Rn. 14 ff.). Die Regelung kann vielmehr auch Fertigpackungen mit nicht flüssigen Lebensmitteln betreffen, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden und grundsätzlich nach Gewicht zu kennzeichnen sind.
bb) Dieses Auslegungsergebnis wird durch die Regelungssystematik der Fertigpackungsverordnung gestützt.
(1) Soweit § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV mit der Formulierung „der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden“ an die allgemeine Bestimmung zur Kennzeichnung der Nennfüllmenge in § 3 Abs. 2 FPackV anknüpft, wird damit – anders als von dem Verwaltungsgericht angenommen – nicht vorausgesetzt, dass die allgemeine Verkehrsauffassung nach den Maßgaben des § 3 Abs. 2 FPackV für die Bestimmung der Füllmengengröße maßgeblich wäre. Nach dieser Bestimmung ist die allgemeine Verkehrsauffassung für die Angabe der Größe nur dann heranzuziehen, soweit nach anderen Vorschriften weder die Kennzeichnung mit einer der Größen Gewicht, Volumen, Stückzahl, Länge oder Fläche noch der Verzicht einer Größenkennzeichnung vorgegeben ist. Der Regelungsbereich des § 3 FPackV betrifft indessen schon nicht die speziell in § 19 FPackV geregelte Nettofüllmenge im Sinne des Art. 9 Abs. 1 e) LMIV, sondern die Nennfüllmenge. § 19 Abs. 2 FPackV erklärt zwar Regelungen zu Nennfüllmengenanforderungen für entsprechend anwendbar, verweist dabei jedoch nicht auf die allgemeine Bestimmung in § 3 FPackV. Soweit § 3 Abs. 2 FPackV außerdem anderen Vorschriften, die den Verzicht einer Größenkennzeichnung vorsehen, den Vorrang vor der allgemeinen Verkehrsauffassung einräumt, wird dadurch gerade nicht ausgeschlossen, dass diese anderen Vorschriften den Verzicht einer Größenkennzeichnung – wie § 22 Abs. 1 FPackV – ebenfalls an die allgemeine Verkehrsauffassung knüpfen.
(2) Etwas anderes folgt entgegen dem Beklagtenvorbringen auch nicht aus der Regelung in § 21 FPackV. Diese Vorschrift sieht abweichend von § 20 Abs. 1 und 2 FPackV für bestimmte Lebensmittel vor, dass die Füllmenge nach Stückzahl angegeben werden darf, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden (vgl. § 21 Abs. 1 FPackV), bzw. dass die Stückzahl bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten anzugeben ist (vgl. § 21 Abs. 3 FPackV). Wie im vorigen Abschnitt dargestellt, fehlt es an einer normativen Grundregel, die § 21 FPackV bei der Festlegung der Füllmengengröße den Vorrang vor der allgemeinen Verkehrsauffassung zuweist. Gegen die Annahme, dass der Befreiungstatbestand des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV nur solche Erzeugnisse erfasst, die im Einklang mit § 21 Abs. 1 FPackV zulässigerweise nach Stückzahl gehandelt werden, spricht außerdem, dass als Rechtsfolge des § 22 Abs 1 FPackV nicht nur von der Angabe der Stückzahl, sondern auch von einer ansonsten gebotenen anderen Füllmengenangabe abgesehen werden kann (vgl. – zu § 10 Abs. 1 FPackV 1981 – OVG RP, Urteil vom 25. August 2010 – 6 A 10624/10.OVG –, LS 2 und Rn. 24 f.). Diese Reichweite einer möglichen Befreiung von der grundsätzlichen Pflicht zur Kennzeichnung nach Volumen bzw. Gewicht würde indes nicht ausgeschöpft, wenn der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 FPackV auf Fertigpackungen mit den Erzeugnissen Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürz beschränkt wäre, für die § 21 Abs. 1 FPackV ohnehin bereits ein Abweichen von den Bestimmungen zur Füllmengenkennzeichnung nach § 20 Abs. 1 und 2 FPackV ermöglicht.
(3) Wesentlich für die gesetzessystematische Auslegung ist aber vor allem, dass die Befreiungsregelung des § 22 FPackV nicht nur gemäß Art. 44 Abs. 1 b), Abs. 2 LMIV in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 4 FPackV auf Fertigpackungen mit Lebensmitteln Anwendung findet, die im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt werden. § 22 FPackV ist nach § 15 Abs. 2 FPackV auch bei vorverpackten Lebensmittel im Einklang mit Art. 42 LMIV vorrangig anzuwenden. In beiden Anwendungsfällen muss daher dasselbe Normverständnis des § 22 FPackV zur Anwendung kommen.
Als von § 10 Abs. 1 FPackV in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307) übernommener Befreiungstatbestand erfüllte die Regelung in § 22 Abs. 1 FPackV aber nicht die Voraussetzungen, die Art. 42 LMIV an die Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Vorschriften über den 12. Dezember 2011 hinaus stellte ((a)). Im Kontext vorverpackter Lebensmittel ist die Regelung des § 22 Abs. 1 FPackV daher nach den Grundsätzen zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts auszulegen ((b)). Der Befreiungstatbestand des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV entspricht – im Kontext vorverpackter Lebensmittel – im Wesentlichen dem Regelungsinhalt der Ausnahmevorschrift in Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV ((c)). Soweit sich diese unionsrechtliche Bestimmung auf vorverpackte Lebensmittel bezieht, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, wird dabei für eine Befreiung von der Angabe der Nettofüllmenge nicht vorausgesetzt, dass dieses Inverkehrbringen nach Stückzahl auf der Grundlage einer anderen Vorschrift zulässigerweise geschieht ((d)). Dieses Auslegungsergebnis gilt nach den Grundsätzen zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts auch für den im Wortlaut angelehnten Befreiungstatbestand des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV ((e)).
(a) Gemäß Art. 42 Abs. 1 LMIV konnten die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften, die vor dem 12. Dezember 2011 erlassen wurden, aufrechterhalten, wenn keine Unionsvorschriften im Sinne des Art. 23 Abs. 2 LMIV hinsichtlich der Angabe der Nettofüllmenge für bestimmte Lebensmittel in einer anderen als der in Art. 23 Abs. 1 LMIV vorgesehenen Art bestanden. Die Bundesregierung hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und der Europäischen Kommission fristgerecht (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 LMIV) unter anderem die Regelungen in § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 FPackV in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 451, 1307), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 11. Juni 2008 (BGBl. I S. 1079) als einzelstaatliche Vorschriften mitgeteilt, die im Einklang mit Art. 42 LMIV in § 22 FPackV inhaltsgleich aufrechterhalten werden sollten (vgl. dazu auch BR-Drs. 493/20, S. 83). Dementsprechend schließt die Notifizierung durch Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger (vgl. BAnz AT 3. Dezember 2014 B1) die in § 15 Abs. 2 FPackV aufgeführte Vorschrift des § 22 FPackV mit ein.
Nach Art. 42 LMIV durften von der Lebensmittelinformationsverordnung abweichende einzelstaatliche Vorschriften aber nur aufrechterhalten werden, soweit sie die Angabe der Nettofüllmenge (nur) für bestimmte Lebensmittel betrafen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 8 C 4.24 –, juris Rn. 31). Dies trifft zwar auf § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2, nicht aber auf § 10 Abs. 1 FPackV in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 zu, der sich – wie auch § 22 FPackV – mit einem eigenständigen Anwendungsbereich nur allgemein auf „Fertigpackungen mit Erzeugnissen“ bezog, ohne einzelne Lebensmittel namentlich zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, dass die Begründung der Mitteilung der Bundesregierung an die Europäische Kommission nach Art. 42 LMIV vom 25. Oktober 2011 allein die Bestimmung des § 10 Abs. 2 FPackV in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 als wesentlichen Gegenstand der aufrecht zu erhaltenden Regelung aufgreift.
(b) Ist § 22 Abs. 1 FPackV demnach nicht von der Aufrechterhaltungsbefugnis des Art. 42 LMIV gedeckt, gelten insoweit nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LMIV die speziell durch die Lebensmittelinformationsverordnung harmonisierten Aspekte. Dabei ist die Kollision von nationalem mit Unionsrecht nach den Grundsätzen zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts aufzulösen. Bei einem Konflikt zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht ist es Sache des nationalen Gerichts, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2023 – 4 CN 3.22 –, juris Rn. 16, m.w.N.).
(c) Der Befreiungstatbestand des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV entspricht – im Kontext vorverpackter Lebensmittel – im Wesentlichen dem Regelungsinhalt der nach Art. 6, 9 Abs. 1 e), 12 Abs. 2, 23 Abs. 1 b) und Abs. 3 LMIV anwendbaren Ausnahmevorschrift gemäß Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV. Nach § 23 Abs. 1 b) LMIV ist die Nettofüllmenge eines Lebensmittels in Litern, Zentilitern, Millilitern, Kilogramm oder Gramm auszudrücken, und zwar, je nachdem, was angemessen ist, namentlich bei sonstigen, d.h. nicht flüssigen Erzeugnissen in Masseeinheiten. Hierzu enthält Anhang IX der LMIV technische Vorschriften für die Anwendung von § 23 Abs. 1 LMIV, auch für spezielle Fälle, in denen die Angabe der Nettofüllmenge nicht erforderlich ist (§ 23 Abs. 3 LMIV).
Gemäß Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV ist die Angabe der Nettofüllmenge nicht verpflichtend bei Lebensmitteln, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder anderenfalls in der Kennzeichnung angegeben ist. Dem entspricht der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Alt. 1 LMIV, soweit danach bei Fertigpackungen mit Erzeugnissen, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt werden, die Angabe der Stückzahl (bzw. die Angabe anderer Füllmengenkennzeichnungen, vgl. Abschnitt A. II. 2. a)) nicht erforderlich ist, wenn alle Stücke sichtbar und leicht zählbar sind. In diesem – hier allein entscheidungserheblichen – Umfang überlagern sich die Regelungsinhalte der gegenüberstehenden Normen (vgl. auch Grube, in: Hollinger/Grube, FPackV, 1. Aufl. 2022, § 22 Rn. 7), so dass nach dem Wortlaut zwischen dem Unionsrecht und dem nationalen Recht kein Konflikt besteht, der nicht durch Auslegung ausräumbar wäre. Der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 FPackV weicht zwar insoweit von Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV ab, als er sich tatbestandlich auch auf Fertigpackungen mit Erzeugnissen bezieht, bei denen nach § 21 FPackV die Stückzahl anzugeben ist bzw. die handelsüblich nur als einzelnes Stück oder Paar in den Verkehr gebracht werden. Dies bedarf indes keiner Vertiefung, da im hier streitgegenständlichen Fall die Voraussetzungen des § 21 FPackV offensichtlich nicht vorliegen und die genannten Kennzeichnungserleichterungen nicht relevant sind.
(d) Der tatbestandliche Anwendungsbereich der Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV auf Lebensmittel, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, verlangt nicht, dass dieses Inverkehrbringen nach Stückzahl auf der Grundlage einer anderen Regelung zulässigerweise geschieht. Hierfür finden sich in der Lebensmittelinformationsverordnung keine Anknüpfungspunkte. Maßgeblich sind allein die tatsächlich akzeptierten Modalitäten der Abgabe (vgl. Meisterernst, in: Sosnitza/Meisterernst, LMIV, 194. EL Dezember 2025, Art. 23 Rn. 12). Insoweit beurteilt sich die Frage, ob ein Lebensmittel „normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr“ gebracht wird, allein nach der Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2019 – I ZR 85/18 –, juris Rn. 23).
(e) Dieses Auslegungsergebnis zu Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV gilt entsprechend für den Befreiungstatbestand des § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass § 15 Abs. 2 die Regelung des § 21 Abs. 1 FPackV als im Einklang mit Art. 42 LMIV für vorrangig erklärt, wonach abweichend von § 20 Abs. 1 FPackV – welcher der Regelung in Art. 23 Abs. 1 LMIV entspricht – die verantwortliche Person im Sinne des Art. 8 Abs. 1 LMIV (allein) bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die Stückzahl angeben darf, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden. Soweit § 21 Abs. 1 FPackV mit der Beschränkung der Zulässigkeit einer Stückzahlangabe bei bestimmten Lebensmitteln auch im Fall einer von außen leicht zu sehenden und einfach zu zählenden oder anderenfalls in der Kennzeichnung angegebenen Stückzahl den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung gemäß Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV einschränkt, tritt § 21 Abs. 1 FPackV nämlich wegen des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Regelung zurück (vgl. auch Meisterernst, in: Sosnitza/Meisterernst, LMIV, 194. EL Dezember 2025, Art. 23 Rn. 2 und 13).
c) Nach Maßgabe dieser Grundsätze erfüllen die streitgegenständlichen Packungen mit verzehrfertigen Backwaren die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 FPackV für eine Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung.
aa) Die in den Verkaufseinheiten enthaltenen Brötchen sind durch ein Plastiksichtfenster der Papiertüten alle sichtbar und leicht zählbar. Bei unionsrechtlicher Auslegung ist außerdem eine über § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV hinausgehenden Kennzeichnungserleichterung gemäß Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV erfüllt, da die Stückzahl in der Kennzeichnung jeweils angegeben ist.
bb) Fertigpackungen mit Brötchen werden auch der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nach Stückzahl gehandelt.
(1) Der unbestimmte Rechtsbegriff der allgemeinen Verkehrsauffassung erfordert die Berücksichtigung der Auffassung aller am Warenverkehr beteiligten Kreise, etwa Verbraucher, Verbraucherschützer, Unternehmen und deren Verbände. Dabei kann sich eine allgemeine Verkehrsauffassung nicht außerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickeln (vgl. Hollinger, in: Grube/Hollinger, 1. Aufl. 2022, FPackV, § 3 Rn. 10 und 12). Ob § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV diese allgemeine Verkehrsauffassung auf den Handel von „Fertigpackungen mit Erzeugnissen“, also auf den Handel einer Verkaufseinheit aus Erzeugnis und Verpackung und nicht isoliert auf das Erzeugnis selbst bezieht, bedarf hier keiner Vertiefung.
Der Befreiungstatbestand in § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV ist jedenfalls unter Berücksichtigung des Anwendungsvorrangs der unionsrechtlichen Regelung in Nr. 1 c) Anhang IX LMIV dahin auszulegen, dass sich der Begriff der allgemeinen Verkehrsauffassung auf den Handel eines konkreten Erzeugnisses in einer Fertigpackung bezieht ((a)) und dabei die Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgeblich ist ((b)). Dies folgt aus dem Umstand, dass diese Ausnahmeregelung nach der Fertigpackungsverordnung für im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackte Lebensmittel sowie für vorverpackte, durch die Lebensmittelinformationsverordnung vorrangig geregelte Lebensmittel gleichermaßen gelten soll (vgl. dazu bereits Abschnitt A. II. 2. b) bb) (3)).
(a) Die Ausnahmeregelung gemäß Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV bezieht sich ihrem Wortlaut nach zunächst nur auf das konkrete Lebensmittel als solches („bei Lebensmitteln, die“), nicht auf eine Verkaufseinheit. Zu beachten ist allerdings der Art. 23 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV vorausgehende Regelungskontext der Art. 6, 9 Abs. 1 e) und 12 Abs. 2 LMIV. Die Regelung des § 12 Abs. 2 LMIV verlangt, dass die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel bei vorverpackten Lebensmitteln direkt auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett anzubringen sind. Vor diesem Hintergrund regelt Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV die Befreiung von der Angabe der Nettofüllmenge. Der von Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV geforderte Kontext des Inverkehrbringens der Lebensmittel sowie das Erfordernis einer „von außen“ leicht zu sehenden oder einfach zu zählenden Stückzahl verdeutlichen ebenfalls, dass sich das von Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV erfasste Lebensmittel in einer Verpackung befindet.
(b) In Bezug auf Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV beurteilt sich der Umstand, ob ein Lebensmittel „normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr“ gebracht wird, – wie bereits erwähnt (vgl. Abschnitt A. II. 2. b) bb) (3) (c)) – nach der Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. März 2019 – I ZR 85/18 –, juris Rn. 23). Soweit der Begriff der allgemeinen Verkehrsauffassung in § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV strengere Anforderungen aufstellt, ist der Regelungsbereich auf das vorstehende Maß der unionsrechtlichen Mindestharmonisierung zu reduzieren.
Anknüpfungspunkt für die Verkehrsauffassung aus Sicht eines verständigen Durchschnittsverbrauchers ist das Lebensmittel (in der Fertigpackung) an sich, unabhängig von seiner Darreichungs- oder Verpackungsform (vgl. zum Lebensmittelbegriff Art. 2 Abs. 1 Buchst. a LMIV in Verbindung mit Art. 2 Satz 1 der Verordnung [EG] Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit). Die Darreichungsform ist für die Bestimmung, was als Lebensmittel im Sinne von § 22 Abs. 1 Alt. 1 FPackV ist, nicht von Relevanz (vgl. auch – zu Nr. 1 c) Anhang IX LMIV – BGH, Urteil vom 23. März 2023 – I ZR 17/22 –, juris Rn. 55). Ebenso wenig ändert sich die Verkehrsauffassung eines verständigen Durchschnittsverbrauchers in Abhängigkeit der Verpackung des Lebensmittels. Entgegen dem Beklagtenvorbringen bedarf es daher keiner Betrachtung divergierender Verkehrsüblichkeiten bei unterschiedlichen Verpackungsformen, namentlich bei einem losen Verkauf von Brötchen im Vergleich zu Brötchen in Fertigpackungen.
(2) Gemessen hieran werden Brötchen aus Verbrauchersicht üblicherweise stückig nachgefragt und abgegeben, mithin normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht (ebenso – allgemein zu Backwaren – OLG Hamburg, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 3 W 65/19 –, juris Rn. 57; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. August 2019 – I-15 U 55/19 –, juris Rn. 47; Gube in Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl., Art. 23 Rn. 56). Dies gilt auch dann, wenn Brötchen im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf vorverpackt sind. Insoweit bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Aufklärungsmaßnahmen, da das erkennende Gericht selbst zum Kreis der Verbraucher gehört, insoweit also selbst sachkundig ist (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 13. März 2013 – 9 B 09.2135 –, juris Rn. 18, m.w.N.).
Ohne Erfolg wendet der Beklagte hiergegen ein, aufgrund der bis zum Inkrafttreten der Fertigpackungsverordnung am 1. Dezember 2020 vorgeschriebenen Gewichtskennzeichnung bei verpackten Lebensmitteln habe sich bei den Verbrauchern keine Verkehrsauffassung mit dem Inhalt bilden können, dass Brötchen nach Stückzahl gehandelt würden.
(a) Die Berücksichtigung der Verkehrsauffassung ist zwar unzulässig, wenn die inhaltliche Bedeutung der Kennzeichnung eines Lebensmittels für dessen Inverkehrbringen gesetzlich normiert ist. Gesetzliche Vorschriften einschließlich der auf Gesetz beruhenden Vorschriften in Rechtsverordnungen haben Vorrang. Denn Normierungen in Rechtssätzen sind allgemeinverbindlich, was zur Folge hat, dass ein etwa abweichender Handelsbrauch oder eine entgegenstehende Verkehrsauffassung rechtlich unbeachtlich ist (vgl. OVG Nds, Urteil vom 8. Juni 2022 – 14 LB 2/22 –, juris Rn. 60, zum Begriff der Irreführung des Verbrauchers in § 11 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches – LFGB –; vgl. auch Hollinger, in: Grube/Hollinger, FPackV, 1. Aufl. 2022, § 3 Rn. 12). Insoweit ist auch die bewusstseinsprägende Bedeutung der Rechtsordnung, die von den Bürgern zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in ihren wesentlichen Regelungen zumindest in einer Parallelwertung in der Laiensphäre wahrgenommen wird, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2008 – 3 C 1.07 –, juris Rn. 26, zur Feststellung der Verbrauchererwartung im Rahmen der Beurteilung, ob eine irreführende Werbung vorliegt). Die Verkehrsauffassung kann daher – notfalls auch ohne Rücksicht auf eine tatsächlich abweichende Verbrauchererwartung – durch Gesetze und Verordnungen determiniert und so normativ bestimmt werden. Wo derartige Regelungen oder eine bewusstseinsprägende Bedeutung der Rechtsordnung fehlen, ist jedoch die tatsächliche Verkehrsauffassung zu ermitteln (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. März 2013 – 9 B 09.2135 –, juris Rn. 13, zum Begriff der Irreführung des Verbrauchers in § 11 LFGB).
(b) Gemessen hieran war der bisherigen Füllmengenkennzeichnung nach Gewicht bei Fertigpackungen mit Brötchen keine inhaltliche Bedeutung für deren Nachfrage und Abgabe im Handelsverkehr beizumessen. Es ist weder eine konkrete Regelung noch ein bewusstseinsprägender Umstand der Rechtsordnung ersichtlich, wonach das Inverkehrbringen von Brötchen (in Fertigpackungen) erwartbar nach Gewicht erfolgt ist. Der Verbraucher durfte die Angabe des Gewichts vielmehr als zusätzliche Information zu seiner üblichen Stückzahlnachfrage verstehen. Der hiermit verbundene Informationsgewinn für den Verbraucher, etwa im Hinblick auf einen Mengen- und damit Preisvergleich anhand des Warengewichts sowie die Nachvollziehbarkeit verdeckter Preiserhöhungen, führte bei lebensnaher Betrachtung ebenfalls nicht dazu, dass der Verbraucher seine Kaufentscheidung bei Brötchen maßgeblich auf das Gewicht anstatt auf die Stückzahl gestützt hätte.
A. Die Anschlussberufung des Beklagten ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin in Bezug auf ihr Produkt „M. Aufbackbrötchen 10er“ zu Recht stattgegeben und festgestellt, dass dessen Inverkehrbringen nicht wegen der Nichtangabe des Füllgewichts der jeweiligen Packung unzulässig ist.
Die für Endverbraucher bestimmten Aufbackbrötchen der Klägerin zählen – dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig – zu den Fertigpackungen mit vorverpackten Lebensmitteln im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Satz 1 Nr. 8 FPackV (vgl. dazu bereits Abschnitt A. II. 1. a)), deren Anforderungen sich nach der Lebensmittelinformationsverordnung richten.
Demnach hat die Klägerin gemäß Art. 6, 9 Abs. 1 e), 12 Abs. 2 und 23 Abs. 1 LMIV als nach Art. 8 Abs. 1 und 2 LMIV Verantwortliche zu gewährleisten, dass auf der Verpackung oder auf einem an dieser befestigten Etikett die Nettofüllmenge angebracht ist. Diese Angabe ist gemäß Art. 23 Abs. 1 b) LMIV bei den vorliegenden nicht flüssigen Erzeugnissen in Masseeinheiten (Kilogramm oder Gramm) auszudrücken.
Abweichend hiervon bestimmt Art. 23 Abs. 3 LMIV in Verbindung mit Nr. 1 c) in Anhang IX der LMIV, dass die Angabe der Nettofüllmenge nicht verpflichtend ist bei Lebensmitteln, die normalerweise nach Stückzahlen in den Verkehr gebracht werden, sofern die Stückzahl von außen leicht zu sehen und einfach zu zählen ist oder anderenfalls in der Kennzeichnung angegeben ist. Dass die Voraussetzungen dieser Ausnahmeregelung für die von der Klägerin in Verkehr gebrachten Aufbackbrötchen vorliegen, ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen in Abschnitt A. II. 2., die hier entsprechend gelten und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
C. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff., 711 der Zivilprozessordnung.
Gründe, gemäß § 132 Abs. 2 VwGO die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.
Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG).