§ 11 LFGB – Rechtsprechung (339 Entscheidungen)

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 15.05.2026

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Ursprungskennzeichnung von Obst und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 08.05.2026

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 19.11.2025

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 31.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu unterlassen, im Internet mit einer unklaren Ursprungslandangabe zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2025 zitiert von 1

Unterlassung wettbewerbswidriger Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Irreführende Werbung · Nahrungsergänzungsmittel · § 3a UWG

Zivilrecht

LG Berlin II 102. Kammer für Handelssachen Urteil 28.03.2025

Klagebefugnis eines Verbands und unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für Lebensmittel

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Bewerbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Berlin II 97. Kammer für Handelssachen Urteil 11.12.2024

Der Kläger ist ein in die Liste eingetragener Wettbewerbsverband im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

LG Itzehoe 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2024

Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung für Lebensmittelprodukte

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.06.2024

Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Plant Collagen“ für pflanzliche Lebensmittel

Plant Collagen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 23.04.2024

Der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung strafbewehrt zu …

Zivilrecht

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 18.04.2024

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit speziellen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.04.2024 zitiert von 1

hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, nimmt die Beklagte als Herstellerin und Inverkehrbringerin auf …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen

Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 1

Einstufung eines Erzeugnisses als ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

L-Lysin

Zivilrecht

OLG München Urteil 30.11.2023

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Vertriebs des Mittels „ARGININ plus Folsäure“ als Lebensmittel für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 18.07.2023 zitiert von 2

Die Verfügungsbeklagte bewarb auf der Internetseite www.g.de die Nahrungsergänzungsmittel „Ml.“, „Ma.“, K.“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.07.2023 LS zitiert von 6

Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke

Bakterienkulturen

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.07.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Landratsamts … (Landratsamt), der es ihr untersagt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 15.12.2022

Zulässigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit den Werbeaussagen „ZU JEDEM ANTIBIOTIKUM“ und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2022 zitiert von 11

Die dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.10.2022

Der Kläger ist ein Verein, der sich die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs zur Aufgabe macht und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 04.10.2022

Einziehung von Taterträgen aus illegaler Spirituosenproduktion

TatertragsEinziehung · Steuerhinterziehung · Illegale Alkoholproduktion · Gesamtschuldnerische Haftung · LFGB-Verstoß

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 22.08.2022

Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch fordern die Fortbildung des Rechts oder die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 15.08.2022

Die Klägerin stellt in ihrem Betrieb im Gebiet des Beklagten Fleischerzeugnisse her und vertreibt diese …

Verwaltungsrecht

LG Würzburg Endurteil 20.07.2022

Der Kläger, dessen satzungsgemäße Zwecke und Aufgaben gerichtsbekannt sind, ist gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.06.2022 LS zitiert von 3

Bei dem unter Verwendung einer Baader-Maschine gewonnenen Hähnchen-Gabelbeinfleisch handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.05.2022

Die Klägerin stellt Fleisch- und Wurstwaren her und vertreibt die hergestellten Erzeugnisse, u. a. die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine unmittelbar bevorstehende Information der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 8

Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel

Feststellung der Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2021 LS

Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der auf einem Bio-Eier-Karton angebrachten Angabe "Eier von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin vertreibt, insbesondere über Apotheken und Drogeriemärkte, das als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Urteil 05.08.2021

A. Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1, § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 22.07.2021

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Tees mit der Angabe "Kräutertee mir Schüßler-Salz"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2021

Irreführung durch Bildmarke auf Wurstdose bei Sternchenhinweis

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG München Teilanerkenntnis- und Endurteil 20.05.2021 zitiert von 2

Zulässigkeit von Werbeaussagen der Beklagten über das von ihr als „Beauty Drink“ vertriebene Produkt „A4 I. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs im Falle des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 06.05.2021 LS

Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2021

Die Klägerin ist eine Molkereigenossenschaft, die verschiedene Milchprodukte herstellt und vertreibt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.10.2020

Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hechingen 11. Kleine Strafkammer Urteil 28.09.2020

Strafbarkeit des Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel in Speisegaststätten

Strafrecht Abgeändert