Strafrecht
Urteile zu § 11 LFGB – Seite 2
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung nach neuem Recht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Deutschland" - Kulturchampignons II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Europarecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Obst und Gemüse · Vermarktungsregeln · Begriff ‚Ursprungsland‘ · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Hangover Shot
Miet- und Kaufrecht
Un-)Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a Nr 3 mit Unionsrecht · Zulässigkeit einer Kumulierung von an mehrere Verstöße … · Verfassungsmäßigkeit von LFGB § 60 Abs 4 Nr 2 Buchst a
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Obst und Gemüse · Vermarktungsregeln · Begriff ‚Ursprungsland‘ · Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fischereierzeugnis mit künstlich erhöhtem Wassergehalt als … · Abzugsverbot bei der Tatertragseinziehung
Strafrecht
Anforderungen an die Information über Hygienemängel
Verwaltungsrecht
Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines … · Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzungen für das Vorliegen eines neuartigen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit … · Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Bewerbung eines als diätetisches Lebensmittel bezeichneten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
des Unionszollkodexes, der … · Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage … · Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene … · Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
nicht nur unwesentliche Abweichungen des Nährwertgehaltes … · Erstreckung der Aufhebung des Ersturteils auf einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen