Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 11 LFGB – Seite 3
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen für …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Irreführungsverbot · heutige Auswirkungen des Verbraucherverständnisses in der … · Bezeichnung eines Erfrischungsgetränkes als alkoholfrei in …
Verwaltungsrecht
irreführende Werbung mit nicht nachgewiesenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 · Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über die … · Verzeichnis der Zutaten · Verwendung der Angabe ‚Himbeer-Vanille-Abenteuer‘ und von …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verbrauchererwartung und Verpackungsaufmachung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Feststellung der Verkehrsauffassung mittels der im … · Erwartungshaltung des Durchschnittsverbrauchers beim … · keine) Änderung der Verkehrsauffassung durch …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht