Verwaltungsrecht
Urteile zu § 11 LFGB – Seite 4
339 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 LFGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
339 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei Verweigerung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
UWG · LFGB · DiätV · werbliche Irreführung · Diätetisches Lebensmittel
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren … · Täuschung über die geografische Produktherkunft bei … · Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten …
Zivilrecht
nährwertbezogene Angaben · Wettbewerbsrecht · Lebensmittelwerbung · Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 · lauterer Wettbewerb
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer in einem Fernsehspot getätigten …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht gem. der EG-Verordnung über nährwert- und …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei … · Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Lebensmittelkennzeichnung · Milcherzeugnisverordnung · Zutatenverzeichnis · Rechtsdefinition Molkenerzeugnis · Irreführende Angabe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Original Bach-Blüten" keine gesundheitsbezogene Angabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufzählung von Zutaten · Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt