LSG Niedersachsen-Bremen Urteil LS

Zur Frage der Anwendung des § 27 SGB X auf materiell-rechtliche Ausschlußfristen.

Sozialrecht

Leitsatz

1. Zur Frage der Anwendung des § 27 SGB X auf materiell-rechtliche Ausschlußfristen.

2. Auch bei Prüfung der Voraussetzungen des vorzeitigen Altersgeldes nach § 2 Abs 2 Buchst a GAL gilt der Grundsatz, daß eine zumutbare tatsächliche Arbeitsleistung mit einem mehr als nur geringfügigen Verdienst das wertvollste Mittel zur Prüfung der Erwerbsunfähigkeit ist.