Urteile zu § 27 SGB X

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

364 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Rentner

Befreiung von der Versicherungspflicht · fehlende Antragstellung · Informationspflicht · Rentenversicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Anzeige des Arbeitsausfalles · Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen … · neuer Leistungsfall

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil
Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Erbfall · Erbengemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Rentner

Wohnsitzverlegung nach Spanien · Ende der Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Bezugs einer … · Leistungen der Pflegeversicherung unterfallen der … · Vorrang des Art 23 EGV 883/2004 vor Art 5 EGV 883/2004

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 12
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Übermittlung elektronischer Dokumente an das … · Zugangsvereitelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 11
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Mindestanforderung an Antragsinhalt · persönliche Angaben über die von Kurzarbeit betroffenen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss zitiert von 1
Arbeitsförderung – Kurzarbeitergeldanspruch

Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko · Zugangsnachweis durch den Antragsteller

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder

fehlender Einkommensnachweis · inhaltliche Anforderungen an das "Verlangen der … · Annahme einer absoluten Ausschlussfrist in § 240 Abs 4a S 4 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 2
Kurzarbeitergeldanspruch – zweistufiges Verfahren

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · hauptberuflich selbständige Tätigkeit · vorläufige Beitragsfestsetzung · endgültige Beitragsfestsetzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Befreiungsantrag · Zeitpunkt des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit bei …

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Regelung des § 240 Abs 4a S 4 SGB 5 idF vom 4.4.2017 ist … · Vorlage des Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der …

Sozialrecht Abgeändert