Urteile zu § 27 SGB X – Seite 2

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch

364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

364 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Kurzarbeitergeldanspruch – Anzeige über den Arbeitsausfall

Verlust auf dem Postweg · objektive Beweislast für den Zugang · verspäteter Zugang · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger … · Erstattungsforderung · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Rechtsfolgenbelehrung · Unvollständigkeit der Nachweise nach Ablauf der gesetzten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

kein Erfordernis einer erneuten Meldung bei fortdauernder … · Berechnung der Meldefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter … · kein Ausschluss nach § 27 Abs 5 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Tatsachenmitteilung · Zugang bei der Krankenkasse · anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 24
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

- Versäumnis der Meldefrist · Vorliegen eines Ausnahmefalls · Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist · richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – obligatorische Anschlussversicherung

Ende der Familienversicherung · Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12 · keine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 188 …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 34
Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vertragsarzt · Überlassung von Freiumschlägen durch Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 18
Krankenversicherung – Krankengeld

Ruhen · Meldung der Arbeitsunfähigkeit · Vorliegen eines Ausnahmefalls

Sozialrecht Aufgehoben