Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Oberlandesgericht A nach § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m
Tenor
Das Ablehnungsgesuch des Beteiligten zu 1) gegen den Richter am Oberlandesgericht A wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf gerichtliche Entscheidung vom 20.01.2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Geschäftswert für das Verfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Oberlandesgericht A nach § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 42 ff. ZPO ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig und kann deshalb durch den Senat in der dem Geschäftsverteilungsplan entsprechenden gewöhnlichen Besetzung beschieden werden (vgl. Sternal/Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 6 Rn. 54). Konkrete Umstände, die überhaupt einen Anhalt für die Besorgnis der Unvoreingenommenheit von Richter am Oberlandesgericht A bieten könnten, hat der Antragsteller nicht benannt.
II.
Die „Beschwerde“ des Antragstellers vom 20. Januar 2021 ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§§ 23 ff. EGGVG) auszulegen. Der Antragsteller will hier Einsicht in das Verfahrenskostenhilfe-Heft (im Folgenden nur: VKH-Heft) seiner Tochter, die in der hier in Rede stehenden Familienstreitsache (Abänderung Kindesunterhalt - 42 F 2/16 AG Recklinghausen) Klage gegen ihren Vater, den hiesigen Antragsteller, erhoben hatte. Das Unterhaltsverfahren 42 F 2/16 war zu dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller Einsicht in das Verfahrenskostenhilfe-Heft beantragt hat, bereits beendet; es war im Jahre 2016 rechtskräftig abgeschlossen.
III.
Eine Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 GVG ist hier ausnahmsweise entbehrlich.
Der Senat hat den Antragsteller mit Verfügung vom 11. August 2023 darauf hingewiesen, dass sein Antrag als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegen ist. Der Antrag des Antragstellers nach § 17a Abs. 3 GVG ist ersichtlich rechtsmissbräuchlich, zumal der Antragsteller selbst erkannt hat, dass das Familiengericht für seinen Antrag nicht zuständig ist (vgl. etwa seine Schriftsätze vom 19. November 2020 (Bl. 246 f. GA) und 20. Januar 2021 (Bl. 276 f. GA), u.a. unter ausdrücklichen, Verweis auf BGH, Beschluss vom 29.04.2015, XII ZB 214/14). Hinzu kommt hier, dass der Senat die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung nach § 17a Abs. 3 GVG (vgl. dazu nur Münchener Kommentar zur ZPO/Pabst, 6. Auflage, § 17a GVG Rn. 35) mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG nicht zulassen würde und auch die Rechtsbeschwerde gegen die Hauptsacheentscheidung des Senats nicht zugelassen wird (s. dazu unten).
IV.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung dürfte bereits unzulässig sein.
Ein gleichlautender Antrag des Antragstellers vom 2. Februar 2016 ist bereits durch die Entscheidung des Amtsgerichts vom 26. Februar 2016 zurückgewiesen worden. Diese Entscheidung dürfte rechtskräftig geworden sein, ist sie auch durch das Familiengericht und nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG getroffen worden. Neue Tatsachen, die seinerzeit nicht berücksichtigt werden konnten, sind nicht vorgetragen und auch ansonsten nicht ersichtlich.
V.
Die Frage der Zulässigkeit kann letztlich offenbleiben. Jedenfalls aber ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unbegründet.
Die Zustimmung zur Einsicht in das VKH-Heft ist ausdrücklich verweigert worden (vgl. Schriftsätze der Rechtsanwältin Werner vom 8. Dezember 2020 und 19. Januar 2021, Bl. 269 und 274 f. GA).
Ein rechtliches Interesse des Antragstellers an der Einsicht in das VKH-Heft seiner Tochter (§ 299 Abs. 2 ZPO i.V.m. §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG) besteht nicht. Der Antragsteller will hierzu insbesondere Auskunft über die Verhältnisse der Kindesmutter erreichen, insbesondere über deren Gehaltsabrechnungen.
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dem hiesigen Antragsteller gegen seine im B 2013 geborene Tochter für den hier in Rede stehenden Zeitraum (ab Dezember 2015) ein Anspruch auf Zahlung von Verwandtenunterhalt (§§ 1601 ff. BGB) zustehen könnte. Deshalb scheidet auch ein Auskunftsanspruch des hiesigen Antragstellers gegen seine Tochter aus § 1605 BGB von vornherein aus.
Auch ist nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller gegen die Kindesmutter einen Anspruch auf Auskunft über deren Einkommensverhältnisse haben könnte. Insbesondere ist nichts für dafür ersichtlich, dass dem Antragsteller gegen die Kindesmutter wegen tatsächlich von ihm geleisteten Kindesunterhalts ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen könnte, zumal die Kindesmutter hier ihre Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung der Tochter erfüllt hat (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Ferner ist nichts dafür vorgetragen, dass dem Antragsteller in Bezug auf den in Rede stehenden Zeitraum gegen die Kindesmutter ein Anspruch auf Zahlung von Unterhalt zustehen könnte, zumal der Antragsteller und die Kindesmutter nicht miteinander verheiratet waren.
Schließlich besteht kein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in das VKH-Heft deshalb, weil der Antragsteller eine „Wiederaufnahme nach § 48 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 579 (1) Abs. 4 ZPO“ (sic) - wohl des Verfahrens 42 F 2/16 AG Recklinghausen - begehrt. Es ist nicht ersichtlich, dass für ein solches Verfahren überhaupt die Einkommensverhältnisse der Kindesmutter von Bedeutung wären, weil diese seinerzeit die Tochter des Antragstellers betreut und durch Pflege und Erziehung ihre Unterhaltsverpflichtung erfüllt hat (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).
VI.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 1 Abs. 2 Nr. 19, 22 Abs. 1 GNotKG, KV Nr. 15301 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG.
Die Festsetzung des Gegenstandswertes ergibt sich aus § 36 GNotKG.
Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht (§ 29 Abs. 2 EGGVG).