§ 1601f BGB – Rechtsprechung (536 Entscheidungen)

Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe · Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen · Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.04.2025 LS zitiert von 1

Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2025

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG und § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Landau a.d. Isar Endbeschluss 13.02.2025

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhaltsansprüche der am – geborenen Antragstellerin, und zwar für die …

Familienrecht

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger ist allein personenberechtigter Vater der Kinder T …, geboren am … … 2005, A …, geboren am … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2024 LS

Kindesunterhalt bei Arbeitszeitreduzierung des Unterhaltspflichtigen

Erstattungsfähigkeit von Kosten einer kieferorthopädischen …

Familienrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.10.2024 LS

Strafbarkeit der finanziellen Zuwendungen an ein IS-Mitglied zur Deckung des Lebensbedarfs in Syrien durch in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.10.2024

Gegenstand des Verfahrens sind die auf die antragstellende Stadt F. übergegangenen Unterhaltsansprüche der …

Familienrecht Abgeändert

BFH III. Senat Urteil 17.10.2024 LS zitiert von 10

Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bamberg Beschluss 26.09.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind Unterhaltsansprüche des Vaters des Antragsgegners, die wegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.08.2024

Wegen des insgesamt unstreitigen Tatbestandes wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 01.07.2024

Der Antragsgegner und Frau F. sind die nicht miteinander verheirateten, dauerhaft voneinander getrennt …

Familienrecht Abgeändert

AG Dortmund Beschluss 13.05.2024

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil die Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 1

Verfahrenswert bei Scheidung und Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 06.03.2024

Verfahrensgegenstand ist der auf den Antragsteller als überörtlicher Sozialhilfeträger nach § 1601 BGB, § 94 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.02.2024

Die Beteiligten streiten um laufenden sowie seit Februar 2020 rückständigen Kindesunterhalt für ihren …

Familienrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 08.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Zahlung rückständigen Trennungsunterhalts für den Zeitraum vom 00.00.0000 bis …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Gelsenkirchen Beschluss 16.11.2023

Gegenstand des Verfahrens sind auf die Antragstellerin gemäß § 94 SGB XII übergegangene Unterhaltsansprüche …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.10.2023

Die Beteiligten streiten im Beschwerderechtszug jetzt noch um Kindesunterhalt seit Dezember 2021

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.09.2023

Unterhaltsansprüche und Anwaltszwang im Familienverfahren

Anwaltszwang · Familienrecht · Unterhalt · Verfahrenszulässigkeit · Versäumnisbeschluss

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.08.2023

Kindesunterhalt und Anwaltskosten nach Trennung der Eltern

Kindesunterhalt · Unterhaltsrückstände · Anwaltskostenerstattung · Unterhaltsberechnung · Zinsen auf Unterhaltsansprüche

Familienrecht Abgeändert

AG Darmstadt Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin zu 1) macht rückständigen Kindesunterhalt für die Antragstellerin zu 2) sowie einen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 27.06.2023 LS

Obliegenheit zum Einsatz von Vermögen bei Leistung von Verwandtenunterhalt

Pflicht zur Verwertung nicht selbstgenutzter Immobilie bei …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.05.2023 LS zitiert von 2

Ein gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruch kann im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Besteht wegen fehlender Bedürftigkeit kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern …

Familienrecht

AG Rheinberg Richterin am Amtsgericht Beschluss 04.04.2023

Der Antragsgegner ist der Sohn der am geborenen Frau

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen ihr der Beklagte Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2023 zitiert von 2

Zahlung von Kindes-, Betreuungs- und Krankenvorsorgeunterhalt, außerdem über Zusatzbedarf für den …

Familienrecht Abgeändert

AG Geilenkirchen Beschluss 22.12.2022

Das antragstellende Land begehrt die Feststellung, dass der Antragsgegner auf einen titulierten …

Familienrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln 304 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.07.2022

Die am 08.04.2009 geborene Antragstellerin ist die minderjährige Tochter des Antragsgegners

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2022

Anspruch auf Kindesunterhalt und Rückständigkeitszahlung

Kindesunterhalt · Unterhaltsvorschuss · Rückständiger Unterhalt · Unterhaltspflicht · Gesamtschuld

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller macht Ansprüche aus gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB II übergegangenem Recht geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2022 LS

Berücksichtigung von Naturalunterhalt für Kinder bei Berechnung von Ehegattenunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 2

Eine aufhebbare Ehe entfaltet bis zu ihrer Auflösung grundsätzlich alle Rechtswirkungen einer Ehe im güter …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Cham Beschluss 01.06.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Vaterschaft des Beteiligten … und die Feststellung der …

Familienrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 67

Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg …

hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2022 zitiert von 1

Zahlung von rückständigem und laufendem Kindesunterhalt ab November 2017 sowie Mehrkosten für die Kita- und …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 21. Kammer Gerichtsbescheid 08.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 2

Anspruch auf Ersatz für Auslagen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 17.12.2021 LS

Ersatzanspruch des Auswärtigen Amtes für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen