§ 1602 BGB – Rechtsprechung (465 Entscheidungen)

AG Grevenbroich Beschluss 19.08.2026

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte …

Familienrecht

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 24.07.2026

Mit Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 01.02.2024 wurde über das Vermögen des Schuldners das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.06.2026 LS

Darlegungslast im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2026 LS

Das unterhaltsberechtigte Kind, das den leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nimmt, muss sich zur Deckung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 17.03.2026 LS

Anspruch auf Nutzungsvergütung für die Ehewohnung während der Trennungszeit

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2026

Die im Juli ... geborene, einkommenslose, seit dem Wintersemester 2018/2019 bei monatlichen Studiengebühren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.04.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der als Oberregierungsrat (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht

AG Karlsruhe Beschluss 04.04.2025

Anspruch auf Rückzahlung des Kindesunterhalts aus Scheinvaterregress

Familienrecht

BFH III. Senat Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 8

Keine Abzweigung von Kindergeld an ein volljähriges Kind nach § 74 EStG bei mangelnder …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 11.02.2025

Der Antragsteller macht rückständige, auf das Land Nordrhein-Westfalen übergegangene …

Familienrecht

VG München Urteil 29.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 15. Mai 2019, mit welchem er zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger ist allein personenberechtigter Vater der Kinder T …, geboren am … … 2005, A …, geboren am … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 15.01.2025

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach, die ihn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 18.12.2024

Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum Oktober 2020 bis einschließlich September 2021

Familienrecht Aufgehoben

OLG München Hinweisbeschluss 10.12.2024

Die zulässige Beschwerde hat nach Aktenlage ganz überwiegend keine Aussicht auf Erfolg

Familienrecht

OVG NRW Urteil 27.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines für die Betreuung ihres am 22. August 2012 geborenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.10.2024 LS

Festsetzung des Mindestunterhalts eines minderjährigen Kindes

nachträgliche Erhöhung eines nach Auskunftsbegehren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 26.09.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind Unterhaltsansprüche des Vaters des Antragsgegners, die wegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 25.09.2024 zitiert von 1

Unterhaltsanspruch von Kindern aus einer früheren Verbindung nach Wiederverheiratung und Betreuung eines …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 07.08.2024 LS

Ausbildungs- und Verwandtenunterhalt

Betreuung eigener Kinder als Ursache der Bedürftigkeit … · Voraussetzungen und Umfang der Ersatzhaftung der Eltern

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 28.06.2024 zitiert von 1

betreffend die minderjährigen Kinder D. geboren am 00.00.0000, X.-straße. 6, 41812 Erkelenz

Familienrecht

AG Eschweiler Beschluss 08.05.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Mutter der Antragsgegnerin

Familienrecht

VG München Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Kieferorthopädie mit Wohnsitz im Landkreis … Er wendet sich gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG München Urteil 14.03.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit der Abzweigung des Kindergeldes an D, den Sohn der Klägerin, geboren am […] 2000

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner, seinem Vater, für die Zeit ab Juni 2021 die Zahlung von …

Familienrecht Abgeändert

AG Regensburg Beschluss 27.10.2023

Über das Vermögen des Schuldners wurde am 10.11.2022 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und …

Insolvenzrecht

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Sorgerechts- und Unterhaltsvorschussbeschluss

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsvorschussgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · internationales Kindesrecht

Verwaltungsrecht

AG Darmstadt Beschluss 30.06.2023

Die Antragstellerin zu 1) macht rückständigen Kindesunterhalt für die Antragstellerin zu 2) sowie einen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner ist Vater der beiden Antragsteller und eines weiteren, 2008 geborenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Hinweisbeschluss 13.06.2023

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen Antragsgegners zu 1)

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Der beschwerdeführende Antragsgegner wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt an …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Besteht wegen fehlender Bedürftigkeit kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seine Eltern …

Familienrecht

FG Thüringen 3. Senat Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Kindergeld für ein verheiratetes, behindertes Kind

Zur Beurteilung der Fähigkeit des volljährigen Kindes zum … · Einbeziehung von Einkünften des Ehegatten

Steuerrecht

LSG NRW Urteil 25.01.2023

Bestehen eines Auskunftsanspruchs nach § 117 Abs. 1 S. 1 und 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 5

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Einkommenseinsatz · Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges … · freiwillige Zuwendung eines Dritten · zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dachau Endbeschluss 07.09.2022

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eltern der Kinder …, geboren am …, und …, geboren am … Sie …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Dortmund 105 Beschluss 30.08.2022

Zahlung von Mindestkindesunterhalt bei getrennt lebenden Eltern

Mindestunterhalt · Kindesunterhalt · BGB § 1612 b · Unterhaltsverpflichtung · Einkommens- und Vermögenslage

Familienrecht

FG München Urteil 25.08.2022

Berücksichtigung von krankheitsbedingten Aufwendungen für die Tante des Klägers als außergewöhnliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 1

Wird das an den Vater eines erwachsenen, nicht im elterlichen Haushalt lebenden Kindes gezahlte Kindergeld …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 11

Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen …

Vereinbarung der Eltern über die Abdeckung der Wohnkosten … · Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Buchstabe A der Gründe …

Familienrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.02.2022

Die Klägerin ist die Mutter des am 00.00.2012 geborenen V. F. G.. V. wurde in der Zeit vom 01.08.2019 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Unna Einzelrichterin Anerkenntnisurteil 10.01.2022 zitiert von 2

Das Kind M1, geboren am 00.00.2011, erhält seit dem 01.05.2019 bis heute laufend Leistungen nach dem …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 7

Kindergeld: Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

AG Blomberg Richter Beschluss 24.09.2021

Die heute 17- und 14-jährigen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners aus der rechtskräftig durch …

Familienrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2021

Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt, und zwar im Beschwerdeverfahren noch für die Zeit November 2016 …

Familienrecht Abgeändert