AG Rheine · Nordrhein-Westfalen Familiengericht Beschluss zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist Vater des am 00.00.0000 geborenen Antragsgegners zu 1. Zwischen …

Familienrecht

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Antragsteller für die Zeit ab Januar 2020 nicht mehr verpflichtet ist, Unterhalt an den Antragsgegner zu 1) zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass ein Unterhaltsanspruch des Antragsgegners zu 2) aus übergegangenem Recht nicht besteht.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern zu gleichen Teilen auferlegt.

Gründe

2

1.

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Der am 00.00.0000 geborene Antragsteller ist Vater des am 00.00.0000 geborenen Antragsgegners zu 1. Zwischen dem Antragsteller und dem Antragsgegner zu 1 bestehen allerdings seit 2004 keine Umgangskontakte mehr.

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In einer am 30.08.2001 errichteten Urkunde erkannte der Antragsteller einen Unterhalt in Höhe von 121 % des Mindestbetrages an.

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Der Antragsgegner besuchte bis 2010 ein berufliches Gymnasium, auf das er nach Abschluss der Realschule gewechselt war. Auf das vom Berufskolleg Rheine erteilte Abgangszeugnis, Bl. 51 der Gerichtsakte, wird Bezug genommen. Von dort wechselte er zu einem Wirtschaftsgymnasium und erwarb dort im Juli 2013 die allgemeine Hochschulreife.

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Seit Oktober 2013 befindet sich der Antragsgegner im Studium. Er begann im Wintersemester 2013/14 mit einem Studium der Mathematik und Informationstechnik sowie der Bildungswissenschaften, wobei der Studiengang der Informationstechnik nicht aufgenommen wurde. Im Wintersemester 2014/15 studierte der Antragsgegner ergänzend das Fach Volkswirtschaft, das er seit dem Wintersemester 2015/16 ausschließlich studierte. Zum Abschluss des Sommersemesters 2021 schloss der Antragsgegner den Bachelorstudiengang Volkswirtschaft ab. Seit dem 13.09.2021 wurde ihm durch die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster ein Bachelorzeugnis erteilt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Bl. 82 bis 87 f. der Akte Bezug genommen.

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Bereits im Verfahren 13 F 163/18 haben der Antragsteller und der Antragsgegner zu 1) über Unterhaltsforderungen gestritten.

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Die Verfahrensbeteiligten schlossen unter dem 12.12.2018 in diesem Verfahren einen Vergleich wie folgt:

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„1.

10

Die beim Jugendamt des Kreises Offenbach vom 30.08.2001 zu Urkundenregisternummer 000/0000 titulierte Unterhaltsverpflichtung wird dahin abgeändert, dass der Antragsteller verpflichtet ist, bis einschließlich Dezember 2019 an den Antragsgegner einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 450,00 € zu zahlen.

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Dieser monatliche Unterhalt wird beginnend mit dem Monat Januar 2019 gezahlt.

12

2.

13

Der Antragsgegner verzichtet auf laufenden Unterhalt ab dem Monat Januar 2020 sowie für den verbleibenden Unterhaltszeitraum 2019 auf darüber hinaus gehende Unterhaltsansprüche.

14

Darüber hinaus wird auf eventuell bestehende Unterhaltsrückstände seitens des Antragsgegners verzichtet.

15

Der Antragsteller verzichtet auf eventuell bestehende Unterhaltsrückforderungen.

16

Diese Verzichte nehmen die Verfahrensbeteiligten wechselseitig an.

17

3.

18

Die Kosten des Rechtsstreits wie auch des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.“

19

Seit dem Wintersemester 2021/22 befindet sich der Antragsgegner im Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre an der Universität Münster.

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Ausweislich des Studienverlaufsplans sind für den Masterstudiengang vier Semester vorgesehen.

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Der Antragsgegner zu 1) beantragte beim Studierendenwerk Münster, dort dem Amt für Ausbildungsförderung, für das Masterstudium Vorausleistungen nach § 36 BAföG. Diese Vorausleistungen wurden mit Bescheid vom 14.12.2021 bewilligt. Auf den Bescheid vom 14.12.2021, Blatt 36 ff der Gerichtsakte, wird Bezug genommen. Unter dem 25.01.2022 wandte sich der Antragsgegner zu 2 an den Antragsteller und zeigte einen Forderungsübergang gemäß § 37 Abs. 1 BAföG an. Der Antragsteller wurde gebeten, die rückständigen Unterhaltsbeträge in Höhe von 2.144,00 € sofort sowie laufende Unterhaltsbeträge ab Februar 2022 in Höhe der Vorausleistungen an das Studierendenwerk zu zahlen.

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Mit weiterem Schreiben vom 26.01.2022 wandte sich der Antragsgegner zu 2) an den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 26.01.2022 (Bl. 31 f. d. A.) Bezug genommen.

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In diesem Schreiben verweist der Antragsgegner zu 2) darauf, dass ein Unterhaltsanspruch des Antragsgegners zu 1) gegen den Antragsteller weiterhin bestehen dürfte, jedoch die vollständige Unterhaltsberechnung einer Überprüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorbehalten bleiben soll und bis dahin das Verfahren ruhend gestellt werden soll.

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Der Antragsteller ist nunmehr der Ansicht, er habe dem Antragsgegner zu 1) über einen Zeitraum von sieben Jahren mithin 14 Semester während des Studiums Unterhalt gewährt. Damit sei die Unterhaltsverpflichtung erfüllt. Der Antragsgegner zu 1) habe im Übrigen seinen Unterhaltsanspruch verwirkt. Maßgebliche Studienpläne seien vom Antragsgegner in keiner Weise eingehalten worden. Er habe dadurch die vorgesehene Regelstudienzeit ganz erheblich überschritten.

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Der Antragsteller beantragt,

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Festzustellen, dass der Antragsteller für die Zeit ab Januar 2020 nicht mehr verpflichtet ist, Unterhalt an den Antragsgegner zu 1) zu zahlen. Insoweit soll weiter festgestellt werden, dass ein Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht des Antragsgegners zu 2) gegen den Antragsteller nicht besteht.

27

Die Antragsgegner beantragen,

28

die Anträge des Antragstellers zurückzuweisen.

29

Der Antragsteller zu 1) macht geltend, für den Masterstudiengang VWL sei eine Unterhaltsregelung auch nicht dem Vergleich, der am 12.12.2018 beim Amtsgericht Rheine geschlossen worden sei, zu entnehmen.

30

Der Antragsteller verfüge über ein ausreichendes Einkommen, um Unterhaltsleistungen zu erbringen. Die Kindesmutter sei nicht leistungsfähig.

31

Sie verfüge über eine Rente, eine anteilsmäßige Haftung für Ausbildungsunterhalt komme daher nicht in Betracht.

32

Der Antragsgegner zu 2) macht geltend, der Feststellungsantrag sei bereits unzulässig. Der Antragsteller habe beim Antragsgegner zu 2) einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem BAföG gestellt. Das bei der BAföG-Berechnung angerechnete Einkommen des Antragstellers sei so hoch gewesen, dass der Antragsgegner zu 1) einen Nullbescheid erhalten habe. Der Antragsgegner zu 2) sei in Vorleistung getreten und habe mit Schreiben vom 26.01.2022 vorausgeleistete Beträge dem Antragsgegner mitgeteilt und das Verfahren mit Schreiben vom gleichen Tage ruhend gestellt. Eine unterhaltsrechtliche Berechnung sei noch nicht erfolgt. Es seien auch keine Unterhaltszahlungen der Höhe nach beziffert worden.

33

Es bestehe daher bereits kein Rechtsschutzbedürfnis.

34

Hilfsweise sei darauf zu verweisen, dass der Antragsgegner sich in seiner ersten berufsqualifizierenden Stufenausbildung befinde, für die der Antragsteller dem Grunde nach unterhaltsverpflichtet sei. Daran ändere der Vergleich vom 12.12.2018 nichts. Auch sei der Unterhaltsanspruch nicht verwirkt. Verzögerungen während des Bachelorstudiums sei auf eine Erkrankung während des Studiums sowie auf vorübergehende Schwierigkeiten im Fach Statistik zurückzuführen. Nach Überwindung dieser Schwierigkeiten habe der Antragsgegner zu 1) sein Studium erfolgreich abschließen können. Zudem seien die Hochschulen ab März 2020 aufgrund der Corona Pandemie teilweise vollständig geschlossen worden und ein verzögerungsfreies Studium sei bereits aus diesem Grunde nicht möglich gewesen. Schließlich befinde sich der Antragsgegner zu 1 ab Oktober 2021 nicht mehr im Bachelorstudium, sondern in einem neuen Ausbildungsabschnitt, in dem bislang keine Verzögerung aufgetreten sei.

35

Hinsichtlich des übrigen Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

36

2.

37

Der Feststellungsantrag ist begründet.

38

Der Antragsteller ist dem Antragsgegner zu 1 zu Unterhaltsleistungen aus den §§ 1601, 1602 BGB nicht mehr verpflichtet.

39

Der Feststellungantrag ist zunächst, auch soweit der Antragsgegner zu 2) betroffen ist, zulässig. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners zu 2) wird jedenfalls im Schreiben vom 25.01.2022 gegenüber dem Antragsteller eine Zahlungsforderung erhoben, die sich auf gemäß § 37 Abs. 1 BAföG übergegangene Unterhaltsansprüche stützt.

40

Der Feststellungsantrag ist begründet. Der Antragsgegner zu 1) hat gegen den Antragsteller keine Unterhaltsansprüche mehr aus den §§ 1601, 1602, 1610 BGB. Der Antragsteller ist dem Antragsgegner zu 1) gegenüber grundsätzlich verpflichtet, Unterhalt für den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten für eine angemessene Ausbildung zu einem Beruf zu leisten.

41

Der Antragsgegner zu 1) hat die Erstausbildung auch noch nicht abgeschlossen, nachdem er nach Abschluss des Bachelorstudiengangs noch im Masterstudiengang Volkswirtschaft studiert.

42

Unterhalt wird allerdings nur geschuldet während der üblichen Ausbildungsdauer. Ein Anhalt für die Zeit, innerhalb der ein Studienabschluss erreicht werden kann, bietet in der Regel die Höchstförderungsdauer nach § 15 a des BAföG. Diese Förderungshöchstdauer orientiert sich an der Regelstudienzeit des Hochschulrahmengesetzes (vgl. § 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes). Beim Bachelorstudiengang ist von einer Studiendauer von drei bis vier Jahren auszugehen, beim Masterstudiengang von weiteren ein bis zwei Jahren.

43

Der Studienverlauf des Antragsgegners zu 1) stellt sich allerdings wie folgt dar:

SemesterStudiengangLeistungen
1WS 13/14Mathematik, Informationstechnik Bildungswissenschaften, Informationstechnik nicht aufgenommen
2SS 14Mathematik, Bildungswissenschaften
3WS 14/15Mathematik Bildungswissenschaften Volkswirtschaft
4SS 15Mathematik Bildungswissenschaften VolkswirtschaftKeine Leistungen
5WS 15/16Volkswirtschaft
6SS 16VolkswirtschaftKeine Leistungen
7WS 16/17Volkswirtschaft
8SS 17VolkswirtschaftEine Prüfungsleistung
9WS 17/18Volkswirtschaft
10SS 18Volkswirtschaft64,5 von 180 Leistungspunkten erreicht
11WS 18/19Volkswirtschaft
12SS 19Volkswirtschaft
13WS19/20Volkswirtschaft
14SS 20VolkswirtschaftIm März 2020 Beginn der Corona-Pandemie
15WS 20/21Volkswirtschaft
16SS 21VolkswirtschaftZeugnis 13.09.2021 Bl. 82 GA
17WS 21/22Masterstudiengang
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Der Antragsgegner zu 1) hat mithin im Bachelorstudiengang Volkswirtschaft seit dem Wintersemester 2014 studiert und damit insgesamt einen Abschluss im Bachelorstudiengang Volkswirtschaft nach 14 Semestern erzielt. Die Studiendauer des Antragsgegners im Studiengang Bachelor überschreitet mithin die voraussichtliche Studiendauer für den Gesamtstudiengang Bachelor und Master Volkswirtschaft bereits um zwei Semester.

46

Dabei ist noch nicht einberechnet, dass der Antragsgegner zu 1) darüber hinaus zunächst mit einem ganz anderen Studium begonnen hat. Der Wechsel des Studienfachs ist zwar noch einer auch vom Antragsteller hinzunehmenden Orientierungsphase zuzuschreiben.

47

Die überlange Studiendauer des Antragsgegners zu 1) im Fach Volkswirtschaft ist vom Antragsgegner nicht hinreichend erklärt oder entschuldigt. Der Antragsgegner zu 1) hat im Sommersemester 2016 gar keine Prüfungsleistungen erbracht. Auch im Sommersemester 2015 sind Prüfungsleistungen nicht erbracht worden.

48

Im amtsgerichtlichen Termin am 12.12.2018 erklärte der Antragsgegner zu 1) die Verzögerung lediglich mit Schwierigkeiten in dem Studienfach Statistik, er habe sich zudem im Sommersemester 2016 in ärztlicher Behandlung befunden. Schließlich sei seine am 00.00.0000 verstorbene Großmutter etwa ein Jahr vor ihrem Tod von ihm und seiner Mutter gepflegt worden. Er rechne damit, das Studium in 1 ½ bis 2 Jahren abschließen zu können.

49

Der Antragsgegner zu 1) kann sich zu seinen Gunsten auch nicht auf die Verzögerung durch die Corona Pandemie berufen. Anlässlich des Gerichtstermins im Dezember 2018 rechnete der Antragsgegner mit einem Studienabschluss in ca. 1 ½ bis 2 Jahren. Das Studium hätte damit zu Beginn der Corona Pandemie im März 2020 bereits nahezu abgeschlossen sein können. Tatsächlich hat das Studium noch bis zum Abschluss 2 ½ Jahre angedauert.

50

Die erheblichen Studienverzögerungen sind auch nicht hinreichend konkret durch Krankheit oder etwaige Pflegeerfordernisse erklärt. Auch ein ein- oder zweimaliges Versagen bei einer Statistikklausur vermag auch die ganz erheblichen Studienverzögerungen im Studienverlauf Volkswirtschaft nicht zu erklären.

51

Insgesamt sind Gründe für die Verzögerung des Studiums nicht substantiiert dargelegt. Der Studienverlauf bewegt sich weit außerhalb einer noch hinnehmbaren Überschreitung der Studiendauer um 1 bis 2 Semester.

52

Insgesamt ist jedenfalls ab dem Januar 2020 ein Unterhaltsanspruch des Antragsgegners zu 1) gegenüber dem Antragsteller nicht mehr gegeben.

53

Dies war wie erkannt festzustellen.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 FamFG