Urteile zu § 1601f BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

536 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1601f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

536 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 4

Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld · Wechsel der Jugendhilfeleistungsart · Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil

Ausschluss der Anrechnung von Elterneinkommen · Nichtbestehen eines Unterhaltsanspruches · Offensichtlichkeit · Gegenseitigkeitsprinzip

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 12

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VG Saarland 3. Kammer Urteil zitiert von 1

Tilgung eines Darlehens · Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Verwaltungsrecht
VG Saarland 3. Kammer Urteil

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft · missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld · fiktiver Kindesunterhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen