Gliederung
Tenor Gründe Zitierte Stellen
Keine Stelle ausgewählt Verzeichnis › Gerichte › BVerfG › 2024 › Mai 2024 › 2 BvC 4/22 BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.05.2024 2 BvC 4/22
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Tenor Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe 1 Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 22. März 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
Gericht Bundesverfassungsgericht Datum 14.05.2024 Az. 2 BvC 4/22 Gebiet Verfassungsrecht Tenor Wahlprüfungsbeschwerde verworfen Normen § 24 BVerfGG ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240514.2bvc000422
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Quelle: Rechtsinformationsportal des Bundes (NeuRIS) · Hinweise