VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS

Der dem Landesgesetzgeber zur Schaffung der erforderlichen formell-gesetzlichen Grundlagen für die Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. Der dem Landesgesetzgeber zur Schaffung der erforderlichen formell-gesetzlichen Grundlagen für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen zur Verfügung stehende Übergangszeitraum (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2021 - 2 C 2.21 -, juris) umfasste einen Zeitraum von bis zu einer vollständigen Legislaturperiode des zuständigen Parlaments. Vor diesem Hintergrund erfolgte die mit Wirkung zum 25.06.2024 vorgenommene Neuregelung der Beurteilungsgrundlagen (Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 18.06.2024) durch den Landesgesetzgeber innerhalb des Übergangszeitraums und durften zuvor Beurteilungen auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen erstellt werden.

2. Der Verweis auf den Erlass des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 14. Oktober 2019 (Az. 2400/0480), welcher grundsätzlich eine arithmetische Berechnung der Gesamtbewertung vorsieht, kann den Anforderungen an die Begründung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung bei einem homogenen Leistungsbild genügen.

3. Der Erlass ist nicht in sich widersprüchlich. Insbesondere lässt sich das Gewicht der Untermerkmale eindeutig bestimmen (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 22.06.2021 - 4 S 720/21 -, juris).

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Mai 2026 - 1 K 9897/25 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 28.233,06 EUR festgesetzt.

Gründe

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I. Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben zu einer Änderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keinen Anlass.

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1. Die Beschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die der Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden Beurteilungen hätten noch auf der Grundlage von landesrechtlichen Bestimmungen erfolgen dürfen, die nicht den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 07.07.2021 - 2 C 2.21 -, juris) zu den erforderlichen formell-gesetzlichen Grundlagen für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen genügen, allerdings nach dieser Rechtsprechung für einen Übergangszeitraum noch angewendet werden dürfen. Denn entgegen der nicht weiter begründeten Annahme des Antragstellers war zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilungen dieser Übergangszeitraum noch nicht abgelaufen.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den zulässigen Übergangszeitraum nicht näher bestimmt. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird in Anlehnung an in anderem Zusammenhang erfolgte Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu entsprechenden Übergangszeiträumen (BVerwG, Urteil vom 28.05.2008 - 2 C 24.07 -, juris, Rn. 12, vgl. auch Urteil vom 16.06.2008 - 2 C 2.07 -, juris Rn. 9) angenommen, dass ein zulässiger Übergangszeitraum eine Zeitspanne von bis zu einer vollständigen Legislaturperiode des jeweiligen Parlaments umfasst (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 13.01.2022 - 1 A 74/21 -, juris Rn. 47; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.08.2022 - 5 ME 62/22 -, juris Rn. 19). Vor diesem Hintergrund erfolgte die mit Wirkung zum 25.06.2024 vorgenommene Neuregelung der Beurteilungsgrundlagen (Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 18.06.2024) durch den Landesgesetzgeber innerhalb des Übergangszeitraums und durften Beurteilungen, die wie die Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen vorher erstellt wurden, auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen vorgenommen werden. Dass diese Beurteilungen Grundlage für Auswahlentscheidungen bis zu dem Beginn des nächsten Beurteilungszeitraums am 01.03.2027 sind, ändert daran nichts, sondern liegt in der Natur der Sache. Soweit in § 10 Abs. 2 BeurtVO i.d.F. vom 16.01.2024 ausdrücklich bestimmt wird, dass die (Regel-)Beurteilungen für die Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes im Geschäftsbereich des Justizministeriums zum Stichtag 01.03.2024 auf der Grundlage der bisherigen Bestimmungen zu erfolgen haben, ist dies vorliegend zwar nicht einschlägig, da die hier relevanten Beurteilungen ohnehin vor Inkrafttreten der Neuregelung erstellt wurden. Eine entsprechende Regelung dürfte aber bis zum Ablaufen des Übergangszeitraums zulässig sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2021 - 4 S 27/21 -, juris Rn. 13).

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2. Entgegen dem weiteren Beschwerdevorbringen ist auch das Gesamtergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung des Antragstellers hinreichend begründet.

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Zwar trifft es zu, dass die Begründung des Gesamtergebnisses mit dem Inhalt

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„Herr Böttcher ist im Zuge des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp-ÄG 2022) vom 9. November 2022 kraft Gesetzes in das Amt eines Amtsinspektors im mittleren Verwaltungsdienst übergeleitet worden. Die Leistungen von Herrn Böttcher im Beurteilungszeitraum entsprachen stets den Leistungserwartungen mit gelegentlichen Ansätzen überdurchschnittlicher Leistung und werden mit 8 Punkten beurteilt. Die im Befähigungsprofil beurteilten allgemeinen Fähigkeiten bestätigen die gezeigten Leistungen. Im Gesamturteil ist daher die Vergabe von 8 Punkten gerechtfertigt.

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Die Gewichtung der Leistungsmerkmale und die Bildung der Gesamturteile erfolgte nach den Vorgaben des Erlasses des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 14. Oktober 2019 (Az. 2400/0480).“

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spärlich geraten ist. Sie dürfte dennoch den an sie zu stellenden Anforderungen genügen. Gleiches gilt hinsichtlich der Beurteilung der Beigeladenen.

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Eine dienstliche Beurteilung, die als maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich im Auswahlverfahren von besonderer Bedeutung ist, muss das Gericht - insbesondere mit Blick auf Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4 GG - in die Lage versetzen, aufgrund einer ausreichend plausiblen Begründung in eine Überprüfung dahin eintreten zu können, ob der Dienstherr die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten hat, insbesondere bei Abgabe der dienstlichen Beurteilung wie auch der einzelnen in ihr enthaltenen Werturteile von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachfremden Erwägungen angestellt und allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet hat. Lediglich floskelhafte, konkret nicht nachvollziehbar begründete Behauptungen können diese Funktion nicht erfüllen. Regelmäßig bedarf in erster Linie das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung einer gesonderten Begründung, um seine Herleitung aus den Einzelbegründungen durch Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte nachvollziehen und einer gerichtlichen Überprüfung zuführen zu können. Die Anforderun-

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gen an die Begründung des Gesamturteils sind dabei umso geringer, je einheitlicher das Leistungsbild bei den Einzelbewertungen ist (st. Rspr. des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. nur Senatsbeschluss vom 17.03.2020 - 4 S 54/20 -, juris Rn. 10 f.).

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Zwar ist dem Antragsteller zuzustimmen, dass sich die Leistungsbeschreibung im Gesamturteil im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der textlichen Umschreibung des Punktewertes (8) durch § 4 Abs. 2 Satz 2 der BeurtVO beschränkt. Seiner Begründungspflicht kommt der Antragsgegner aber im konkreten Fall mit seinem Verweis auf den Erlass vom 14.10.2019 noch hinreichend nach. Denn dieser sieht unter Ziffer 2.a. ausdrücklich eine rein arithmetische Berechnung anhand der jeweils gleich gewichteten Leistungsmerkmale Arbeitsmenge, Arbeitsweise und Arbeitsgüte vor. Weiter lässt sich anhand von Ziffer 2.a. des Erlasses nachvollziehen, dass der Punktewert der drei Leistungsmerkmale anhand der jeweils zugeordneten, in der jeweiligen Kategorie gleichgewichteten Untermerkmale berechnet wurde.

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Der Erlass erweist sich auch nicht als in sich widersprüchlich. Er unterscheidet sich insoweit von der Beurteilungsrichtlinie, die dem Senatsbeschluss vom 22.06.2021 (- 4 S 720/21 -, juris Rn. 18) zugrunde lag, als sich seinem Wortlaut entnehmen lässt, dass nicht alle Untermerkmale mit dem identischen Faktor in die Berechnung der Gesamtpunktzahl einfließen. Denn er bezieht die gleichwertige Bedeutung und Gewichtung der Untermerkmale auf das ihnen jeweils übergeordnete Leistungsmerkmal („bei den einzelnen Leistungsmerkmalen“). Eine Aussage, wonach den Untermerkmalen zum einen das gleiche Gewicht hinsichtlich der Gesamtbewertung zukommen soll, während sie aber zugleich nach der vorgeschriebenen Berechnungsmethode mit unterschiedlichen Faktoren in das Gesamturteil einfließen, ist hierin nicht enthalten (so aber VG Stuttgart, Beschluss vom 13.04.2022 - 12 K 6104/21 -, BeckRS 2022, 44982). Weiter lässt sich dem Verweis auf den Erlass mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Antragsgegner - was angesichts der relativ homogen bewerteten Einzelmerkmale auch nicht zu beanstanden ist - auch keinen Anlass gesehen hat, von einer rein arithmetischen Berechnung abzusehen. Dies gilt auch hin-

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sichtlich der ähnlich homogen bewerteten Beigeladenen. Weiter ist für den Senat auch nicht ersichtlich, dass die Gleichwertigkeit der Untermerkmale in Missverhältnis zu ihrer Bedeutung stehen würde.

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Soweit der Antragsteller weiter bemängelt, dass die Einzelbewertungen der Leistungsmerkmale wie der Befähigungsmerkmale nicht begründet seien, weil jeweils ohne Begründung Punkte eingetragen bzw. ein Ausprägungsgrad angekreuzt worden seien, überspannt er die an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellenden Anforderungen. Der Dienstherr kann ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungsmerkmale hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sind. Wann Beurteilungsrichtlinien - insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Bewertungsmerkmale - hinreichend differenziert sind, kann nicht generell festgelegt werden, sondern beurteilt sich nach der jeweiligen Ausgestaltung der Beurteilungsrichtlinien im konkreten Fall. Der Dienstherr muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vorgenommenen Einzelbewertungen im weiteren Verfahren plausibilisieren (BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 11, und vom 29.06.2016 - 2 B 95.15 -, juris Rn. 11). Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerdebegründung nicht konkretisiert dargelegt, warum diesen Anforderungen nicht genügt wäre. Dies ist für den Senat angesichts der sehr detaillierten Aufschlüsselung der Merkmale anhand von drei bis neun Unterkriterien bei den Leistungsmerkmalen und der Aufschlüsselung in 18 Befähigungsmerkmale auch nicht ersichtlich.

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Auch hinsichtlich der Berücksichtigung der Befähigungsbeurteilung ist kein Begründungsmangel zu erkennen. Der Antragsgegner hat insofern zwar ausschließlich darauf verwiesen, dass die im Befähigungsprofil beurteilten allgemeinen Fähigkeiten die gezeigten Leitungen bestätigten. Angesichts dessen, dass in der Beurteilung des Antragstellers von den Befähigungsmerkmalen 13 mit „B“ („normal ausgeprägt“) und fünf mit „C“ („stärker ausgeprägt“) bewertet wurden, entspricht die Bewertung der Befähigung als überwiegend normal ausgeprägt mit leichten Tendenzen zu überdurchschnittlicher Ausprägung tatsächlich im Wesentlichen der Bewertung der gezeigten Leistungen. Entsprechendes gilt auch bezüglich der Beigeladenen, deren Leistungen mit „9 Punkten“ („entspricht stets den Leistungsanforderungen mit Ansätzen überdurchschnittlicher Leistung“) und deren Befähigungsmerkmale zehnmal mit „B“ und achtmal mit „C“ bewertet wurden. Somit unterscheiden sich sowohl der zugrunde liegende Sachverhalt als auch die Begründung von der im Senatsbeschluss vom 22.06.2021 (- 4 S 720/21 -, juris Rn. 24) im Falle einer Anlassbeurteilung beanstandeten Begründung, die sich im Wesentlichen darauf beschränkte festzustellen, dass „die Gesamtbetrachtung von Leistungs- und Befähigungsbeurteilung ergibt, dass keine Abweichung von der Leistungsbeurteilung vorzunehmen war“. Im Übrigen handelt es sich bei den durch den Antragsteller beanstandeten Beurteilungen um Regel- und keine Anlassbeurteilungen.

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3. Weiter ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner die Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers nur unzureichend berücksichtigt hätte. Allein aus dem Umstand, dass er hinsichtlich seiner Belastbarkeit, Lernfähigkeit, Aufgeschlossenheit für nicht erlernte Fachgebiete, geistigen Beweglichkeit, Merkfähigkeit, Zuverlässigkeit, mündlichen Ausdrucksfähigkeit, Kontaktfähigkeit und Teamfähigkeit jeweils einen Punkt schlechter als die Beigeladene bewertet wurde, kann hierauf nicht geschlossen werden.

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Soweit der Antragsteller moniert, dass die Bewertung seiner „Belastbarkeit“ als Leistungsmerkmal mit sieben Punkten und als Befähigungsmerkmal mit „B“ unterdurchschnittlich ausgefallen sei, trifft dies hinsichtlich der Befähigungsbeurteilung („normal ausgeprägt“) bereits nicht zu. Dagegen erweist sich zwar als zutreffend, dass es sich bei der „Belastbarkeit“ um das in der Leistungsbeurteilung mit „7 Punkten“ am schlechtesten bewertete Einzelmerkmal handelt. Auch bestehen keine Zweifel, dass die Schwerbehinderung des Antragstellers im Rahmen dieses zumindest auch der Arbeitsmenge zugeordneten Leistungsmerkmals zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1988 - 2 C 72.85, juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2024 - 6 B 462/24 -, juris Rn. 25 ff.). Allerdings liegen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass die Schwerbehinderung des Antragstellers an diesem Punkt nicht hinreichend gewürdigt worden wäre. Die durch den Antragsteller mit

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Schreiben vom 06.11.2025 geschilderten Beeinträchtigungen waren dem Antragsgegner ausweislich der Antragserwiderung vom 21.10.2025 seit dem Jahr 2019 bekannt. Der Antragsteller hat auch im gerichtlichen Verfahren nicht dargelegt, dass seine Schwerbehinderung weitere Leistungsminderungen zur Folge hätte, die dem Antragsgegner aufgrund defizitärer Ermittlungen verborgen geblieben wären. Im Übrigen hat der Antragsteller selbst vorgetragen, dass seine Ehefrau im Jahr 2023 unerwartet verstorben sei und er seither allein die Verantwortung für sechs noch in seinem Haushalt lebende Kinder habe tragen müssen. Vor diesem Hintergrund ist durchaus nachvollziehbar, wenn die Belastbarkeit des Antragstellers gegenwärtig - aus nicht in seiner Schwerbehinderteneigenschaft liegenden Gründen - nicht an seine übrigen Leistungen heranreicht.

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Auch wurde der Antragsteller hinsichtlich seiner „Belastbarkeit“ nicht erst in der aktuellen Beurteilung aus dem Jahr 2024, sondern bereits in der dienstlichen Beurteilung vom 01.03.2021 mit sieben Punkten bewertet, ohne dass dies von ihm beanstandet oder er dazu bewogen worden wäre, vor der dienstlichen Beurteilung im Jahr 2024 das ihm angebotene Gespräch nach Ziffer 5.7 SchwbVwV in Anspruch zu nehmen. Ferner würde auch die Beurteilung der Belastbarkeit des Antragstellers mit „8 Punkten“ nach dem Berechnungsmodell des Antragsgegners keine Verbesserung der Leistungsbeurteilung bewirken.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Nachdem die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, können ihr keine Kosten auferlegt werden und sind ihre außergerichtlichen Kosten nicht erstattungsfähig (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

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III. Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der des Verwaltungsgerichts und beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4 GKG (sechsfache Monatsbesoldung im angestrebten Amt; vgl. dazu zuletzt Senatsbeschluss vom 15.05.2025 - 4 S 542/25 -, juris).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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