Zustellung an ausländische Mission KI-Titel
Diplomatische Immunität · Zustellung · Gerichtsbarkeitsbefreiung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Tenor
Die Erinnerung der Antragstellerin vom 29.07.2011 gegen die abgelehnte Durchführung eines Zustellungsauftrages wird zurückgewiesen.
Gründe
2
Die Erinnerung ist unbegründet. Gem. §§ 18-20 GVG sind ausländische Missionen von der Deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Hierzu gehören auch Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher mit Zustellungsbescheinigung.