§ 18 GVG – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.05.2021 zitiert von 1

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von … · Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 10.01.2020

Zustellung Klageschrift – ausländischer Staat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2019

Der Antragsteller, ein ausländischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.10.2019

Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt und negativem MPG gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Anerkennung eines pakistanischen Ehescheidungsurteils

Nachweis der Wirksamkeit der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2018

Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 49

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 21

Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf …

Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 26.02.2018

Die statthafte sofortige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Sitzstaatvereinbarung – Immunität

deutsche Gerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte Königreich hinsichtlich einer gegen sie erhobenen Kündigungsschutzklage der deutschen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten, ob das zwischen ihnen bestehende Vertragsverhältnis entsprechend einem Schreiben der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 08.04.2016

Der Kläger, der seinen Angaben zufolge auf der Halbinsel Krim lebt, verlangt von der Beklagten, die in der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 05.04.2016 LS

Fehlende Deutsche Gerichtsbarkeit; Internationale Zuständigkeit deutscher Ge-richte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Bestand ihres Vertragsverhältnisses und über Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.02.2015 LS

Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Klage eines Anleihegläubigers auf Erteilung einer Anweisung durch …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 11

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 23.10.2014

Verfahrenshindernis der Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit

Klage einer als Angestellte des kroatischen …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Er hat ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) an der Ansicht des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 07.05.2014

Begriff des erlaubten Aufenthalts i.S.d. § 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris

AufenthG 2004 · Aufenthaltsrecht der Eltern nach Beendigung der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.10.2013 LS

Ordnungsgeld gegen ausländische Zeugen

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Rechtswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.06.2013 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Verfahrenshindernis der Immunität eines Konsularbeamten

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen Heimatstaat

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.04.2013

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2013

Die miteinander verheirateten Antragsteller sind libysche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 14.02.2013 LS zitiert von 18

Deutsche Gerichtsbarkeit – Lehrer an griechischen Schulen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.12.2012

Höhe einer Betriebsrente, die dem Kläger aufgrund der Versorgungsordnung der Caisse de Retraites de la A (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.08.2012 zitiert von 5

Diplomatenimmunität

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Große Kammer Urteil 19.07.2012 zitiert von 1

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats

Europarecht