Steuerrecht
Urteile zu § 20 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
159 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …
Strafrecht Abgeändert
Beschäftigung bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Israel · Erbringung der Arbeitsleistung aus Deutschland in Form … · Beitragszahlungspflicht der Beschäftigten nach § 28m SGB 4 · Beitreibung der Sozialversicherungsbeiträge seitens der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss der Leistungsklage
Verwaltungsrecht
Immunität · internationales Personal der NATO
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hoheitliche Tätigkeit i.S.d. § 20 Abs 2 GVG
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der …
Arbeitsrecht Abgeändert
hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Arbeitsentgelt · Auslandsbeschäftigung · Lohnanspruch · Schulbeschäftigung · Griechisches Schulsystem
Arbeitsrecht
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
deutsche Gerichtsbarkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verzicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Verzicht bei hoheitlichem Handeln
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen