§ 27 EGBGB – Rechtsprechung (533 Entscheidungen)

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 zitiert von 3

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 zitiert von 2

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 LS zitiert von 3

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist das Königreich Marokko

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 16.01.2026

Die Antragstellerin ist ein in O. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.01.2026

Genussrechte bei gesellschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.11.2025

Die Antragstellerin ist ein in S. (Schweiz) ansässiges Logistikunternehmen

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 04.11.2025

Der Versicherungsvertrag zwischen der Schuldnerin und der Beklagten unterliegt – wie auch bisher im Ergebnis …

Zivilrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025 LS

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Befristete Auslandsentsendung – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 07.05.2025 LS zitiert von 1

Zur Verjährung von Auszahlungs- und Schadensersatzansprüchen bezüglich eines im Jahr 1932 bei einem deutschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 22.04.2025 LS

Derogierende Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten britischer Gerichte

Auswirkungen des Brexits auf Gerichtsstandsvereinbarungen · kartellrechtliches Derogationsverbot

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Die Kläger nehmen mit der am 13. Juli 2023 anhängig gemachten Klage die Beklagte, eine englische Limited mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 9. Zivilsenat Urteil 07.01.2025

Mitversicherung: Befugnis des führenden Versicherers zum Abschluss eines verbindlichen Vergleichs

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 17.12.2024 zitiert von 1

Fondsgebundene Kapitallebensversicherung: Anforderungen an die Auslegung eines Antrags eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.08.2024 LS zitiert von 19

Kündigung – internationale Zuständigkeit

Rechtswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2024 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in London, im Zusammenhang mit zwei …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 25.04.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte, … im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligung auf Rückzahlung der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in Großbritannien, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS zitiert von 1

Anzuwendendes Recht bei Mietvertrag mit ausländischem Vermieter

Binnensachverhalt bei Belegenheitsort der Mietwohnung in … · Unwirksamkeit des Zeitmietvertrags trotz Wahl des …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.