Urteile zu § 28 EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

379 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Beschluss LS
Versorgungsausgleich mit Auslandbezug

Internationale Zuständigkeit · Erwerb eines Anrechts im Wege einer Schenkung · Berücksichtigung eines außerehelichen Verhältnisses

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS
Ansprüche wegen Patentverletzung

Kreuzlizenzvertrag betreffend die wechselseitige Benutzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten

Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und … · Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich … · Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
OLG Hamm – 8 U 86/15
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Patentfähigkeit einer Erfindung

Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer … · Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen …

Patentrecht Abgeändert
OLG Schleswig Urteil zitiert von 2
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall im Kosovo

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Verdienstausfall · Haftpflichtversicherung · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert