Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 28 EGBGB – Seite 2
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
379 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwirkung von Patentverletzungsansprüchen · Berechnung des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Einrede der Schiedsvereinbarung · Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen … · Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes … · Marktbeherrschung eines nach dem "Ein-Platz-Prinzip" …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Haftungsobergrenze und deren Entfallen bei qualifizierten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an …
Gesellschaftsrecht
Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwendbares Recht für die Beurteilung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Geltendmachung eines zur Masse eines belgischen … · Direktanspruch eines belgischen Subunternehmers in der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer … · im Prozess
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftungsbegrenzung im Havarie-grosse-Verfahren · Handelsbrauch betreffend den Haftungsausschuss für … · Unterbrechung bzw. Aussetzung eines Streitverfahrens in den … · Abgrenzung zwischen Slot-Chartervertrag und …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
anwendbares Recht für die Verjährung des Kaufpreisanspruchs …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz … · Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der … · Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae … · Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs
Insolvenzrecht
Handeln für eine nicht existente juristische Person
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen … · Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen