Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …
Marken- und Patentrecht
Urteile zu § 28 EGBGB – Seite 3
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
379 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
379 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung · Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR · Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Stattgegeben
Versicherungsrecht · Regress · Bauleistung · Haftung · Auftragsverhältnis
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte …
Gewerblicher Rechtsschutz
Begriff des Zubringerdienstes für die Luftbeförderung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz teilweiser … · Beweislastverteilung bei Unaufklärbarkeit des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Zugriffsklassen · UMTS-Netz · Sim-Karte
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht · Beweislastverteilung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisaufnahme: urkundliche Verwertung des … · Wiederholung der Beweiserhebung bei Beweisantrag · nochmalige Durchführung bei Richtermitwirkung im Vorprozess
Zivilrecht Abgeändert
Ladungsvernichtung durch Brand während des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Hinausschiebung des Verjährungsbeginns bei Geltendmachung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Klage eines Krankenhausträgers auf Vergütung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte für … · Annahme einer Anscheinsvollmacht des Vertreters des …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen