§ 28 EGBGB – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 4

OLG 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 LS

Internationaler Straßengüterverkehr: Haftung des Verfrachters bei einem durch Feuer an Bord eines Seeschiffes …

Feuer als typisches Risiko eines Seetransportes · anwendbares Haftungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 50

Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2011

Die Parteien streiten um Ersatz für verdorbene Clementinen; widerklagend verlangt die Beklagte den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2011

Die Klägerin, eine deutsche Großhändlerin für Fleischerzeugnisse, nimmt die in den Niederlanden ansässige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 7

Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Multimodaler Transport eines Paketes von Deutschland in die USA

Obhutshaftung des Luftfrachtführers bei einem … · widerlegliche Vermutung für einen Schadenseintritt durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2011

Die Kläger, Deutsche mit Wohnsitz in Deutschland, nehmen die Beklagte, eine im US-Bundesstaat New Jersey …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 45

Europäische Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2011 LS

Konnossementsbedingungen im Seefrachtverkehr

Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2010

Die Klägerin produziert und vertreibt elektrisch betriebene Werkzeuge und Gartengeräte

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 5

Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines sperrigen Transportguts

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 5

Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht auf den Beitritt der Partei eines Vertrages mit Auslandsbezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 09.11.2010

Die Klägerin stand in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten zu 1) (im folgenden nur: Beklagte), deren persönlich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Zur Prozessfähigkeit eines auf den Cayman Islands ansässigen Trustees.

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.10.2010 LS zitiert von 2

Erbrecht der UDSSR

Qualifizierung als privates Erbrecht · gesetzliches Erbrecht eines Cousins

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 24

Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien

Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Bürgschaft auf Zahlung von insgesamt 304.934,60 € in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellungsklage von den Beklagten die Freistellung von gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.08.2010

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 28.07.2010

Die Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach italienischem Recht ist, errichtete eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 15

Luftfrachtbeförderungsvertrag: Vorrangige Einbeziehung der ADSp

Verzicht auf Haftungshöchstbeträge

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 19.07.2010

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2010

Die klagende Transportschadensversicherung verlangt von der Beklagten aus übergegangenem und abgetretenem …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS

Erbrecht der ehemaligen DDR

Ergänzende Testamentsauslegung hinsichtlich einer …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 6

Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf

Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 30

Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern

bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 08.06.2010 LS zitiert von 20

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Im – mit einer gefälschten Unterschrift gegengezeichneten- Auftrag ihrer Tochterge-sellschaft, der B. Bank. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2010 LS

Internationaler Warenkaufvertrag: Darlegungs- und Beweislastverteilung bei Rabatt- und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2010

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma T. t. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Grundbucheintragung: Nachweis der Vertretungsbefugnis des directors einer englischen Private Limited Company …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz aus einem Transportvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 43

Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe

Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.02.2010

Die Parteien streiten um Provisionsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

U. S. GmbH beauftragte die Klägerin Anfang des Jahres 2003 mit dem Transport von Textilien von L. nach D.. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Zahnärzte, die ihre Tätigkeit in der Praxis E1in Ulm ausüben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Hochzeitsschmuck, welcher ihr nach dem türkischen Brauch bei ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Beschluss 23.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Schadensersatz-, Rechnungslegungs- und Vernichtungsansprüche sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches, mit dem die Antragsgegnerin zur …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.07.2009

Der Kläger buchte bei der Beklagten im August 2007 einen Flug von Düsseldorf nach Bangkok und zurück für die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 10.06.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Regressweg auf Schadensersatz aus einer Beförderung von Werkzeugen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen