§ 28 EGBGB – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 5

AG Düsseldorf Urteil 14.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Kostenerstattungsansprüche aus einem Vorprozess vor dem Landgericht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen angeblich mangelhaften Fugmaterials der Beklagten sowie wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, wonach für Personen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Der Beklagte ist der ehemalige Schwiegervater der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Durchführung von Börsentermingeschäften in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 02.12.2008

Rückforderung von fälschlich abgerechneter Umsatzsteuer

Umsatzsteuer · Falschabrechnung · Leistungserbringung · Steuerpflicht · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 28.11.2008 LS

Rechtlichen Einordnung eines "Morgengabeversprechens"

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bezahlung bestellter Fördergurte und Sanproplatten, die sie zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents 1 307 168 (Klagepatents)

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2008

Der Kläger beansprucht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten - gestützt auf die „Gesprächsnotiz" vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2008

Darlehensrückzahlungsanspruch bei fehlender Nachweisführung

Darlehen · Nachweislast · ungerechtfertigte Bereicherung · Zeugenbeweis · ZPO § 540

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 18.08.2008

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.07.2008

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1) wiederholt gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.2008

Die Klägerin und die Beklagte vertrieben gewerbsmäßig chemische Produkte für den landwirtschaftlichen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2008

Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 11.10.2006 - I-18 U 30/06 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 10.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, von dem sie behauptet, dass ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2008

Gebührenansprüche eines Notars gegen türkische Gesellschaft

Notargebühren · Auslandsüberweisung · Tilgungsrechnung · Währungsumrechnung · Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2008

Die Beklagten buchten bei der Klägerin, die in H./Österreich (...) das Hotel W. betreibt, für die Zeit vom …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Krefeld Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte – beide sind britische Unternehmen – Schadensersatz wegen des Verlustes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2008

Anspruch auf Zahlung bei internationalem Warenkauf ohne Nachweis von Vertrag und Lieferung

CISG · Vertretungsmacht · Kaufvertrag · Lieferung · Internationales Kaufrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 11.01.2008 zitiert von 1

Mit ihrer Klage wegen eines stornierten Urlaubsrückflugs macht die Klägerin Schadensersatz sowie eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 15. Zivilkammer Beschluss 04.12.2007 LS

Überprüfung des Anwaltshonorars nach belgischem Recht

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 05.11.2007

Die Beklagte ist die französische Tochtergesellschaft der deutschen „S“ zwischen letzterer und der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.10.2007 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Präklusionswirkung bei Versäumung des Aufhebungsverfahrens …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 12.10.2007

Die ebenso wie die in England ansässige Beklagte in der Tourismusbranche tätige Klägerin hat die Beklagte mit …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 12.09.2007 zitiert von 1

Berechtigung von Anwaltshonorar über von der Beklagten und zugleich Widerklägerin erbrachte anwaltliche …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2007 zitiert von 1

Gestützt auf das Recht der Gläubigeranfechtung verlangt die Klägerin von den Beklagten, die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 8

Anwendbarkeit türkischen Rechts

Während einer Türkeireise geschlossener Kaufvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendete sich mit der Drittwiderspruchsklage gegen verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen des …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht

Haftungsbeschränkung nach dem Warschauer Abkommen · Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die Landeswährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2007 LS

Der Verkäufer eines Gemäldes handelt arglistig im Sinne des § 377 Abs. 5 HGB, wenn er im Auktionskatalog …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung eines Darlehens aus abgetretenem Recht ihrer im Iran lebenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2007 LS

Luftbeförderungsvertrag: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob unter "ein Flug" i.S.d. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 8.593,81 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 02.03.2007

Der Kläger hat die O. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.01.2007

Die Beklagte schuldet der Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres Versicherungsnehmers C. (im folgenden: C.) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen des Verlustes zweier von der Beklagten für die Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Tätigkeit bei Eintreibung von Kaufpreis- und Wechselansprüchen

Honoraranspruch · Rechtsnachfolge · Auslandsrechtsanwalt · Zinsen nach peruanischem Recht · Abkommen Peru VI

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts von Transportgütern

Transportversicherung · Schadensersatz · Paketbeförderung · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte, eine Cousine, auf Zahlung von Leistungen einer …

Zivilrecht Abgeändert