§ 28 EGBGB – Rechtsprechung (379 Entscheidungen) – Seite 6

LG Köln Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Athlet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 24.08.2006

Die Klägerin macht aus übergegangenem und abgetretenem Recht der A GmbH aus B gegen die Beklagte zu 3. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.06.2006 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Einwand der Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 22.06.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der im Iran lebenden Frau XXX gegen den Beklagten einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

Der Kläger wendet sich gegen die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses mit der Beklagten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.05.2006

Die Klägerin hat für die Beklagte Fußbodenarbeiten in deren Produktionsstätte ausgeführt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 29.03.2006

Der Kläger macht Schadensersatz gegen die Beklagte aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht (Ehefrau) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger bezog von der Beklagten, einer italienischen Textillieferantin, im Juli 2002 500 m Wollstoff für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführenden Luftfrachtführer auf Ersatz von materiellen Schäden und auf …

Zivilrecht

ArbG Kiel Beschluss 09.11.2005

Die Parteien streiten zunächst über die Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.10.2005

Ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung von aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet - nach Aktenlage …

Steuerrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 27.09.2005

Der in Argentinien ansässige Kläger und eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in Florida schlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2005

Die Klägerin hat als Transportversicherer die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.07.2005

Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Wiederrückzahlung eines bei der Beklagten angelegten Betrages …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 11.07.2005

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung eines bei der Beklagten angelegten Betrages …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 04.07.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von 5.000,00 € mit der Begründung, diese sei dazu aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht der türkischen Firma F.P

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Tübingen Urteil 30.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines am 17.4.2002 im Teppichknüpfzentrum Tavas/Türkei bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma F. (Europe) GmbH in W. (im folgenden F-GmbH genannt)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin ist Hausverwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft H. in L. Sie macht in …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.01.2005

Die Kläger unterzeichneten am 10. April 2000 in der Kölner Generalvertretung der Beklagten ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.01.2005

Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2004

Zahlung einer Lieferung von Dekorationspapieren einerseits und der Möglichkeit einer Geltendmachung von …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 08.12.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer Kreditverbindlichkeit in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen

Anwendbarkeit nationalen Rechts für die Bestimmung des … · Bestimmung des Erfüllungsorts nach altem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringfügigen Teil des Zinsanspruches in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2004

Die Antragstellerin hat ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Tribunal de Commerce de Bourg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin war Transportversicherer der Firma Maschinenfabrik L. H. L. AG mit Sitz in E.. Sie verlangt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.08.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist Transportversicherungsassekuradeur der Firma D Computer GmbH in C. Diese bezog Ende …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2004

Die in N. ansässige Firma E. GmbH, die Streithelferin der Klägerin (im folgenden: Streithelferin der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2004

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 25.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des europäischen Patents 0626911 (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Zwischen den beiden Parteien, der in L./Italien ansässigen Klägerin und der in K./Deutschland ansässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2004 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der Klage geltend, ihr stünden als Transportversicherer teilweise aus übergeleitetem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2004

Die Klägerin nimmt als Rechtsnachfolgerin der H. Versicherungsbank VVaG aus übergegangenem und abgetretenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß Art. 53, 62 des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) für die von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung der restlichen Anzahlung, die sie für eine Lieferung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.03.2004 zitiert von 2

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.03.2004

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergeleitetem Recht der portugiesischen Empfängerin den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.2004

Die Klägerin, die eine Druckerei betreibt, begehrt die Zahlung eines Druckauftrages für eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Die in Düsseldorf ansässige Klägerin, die früher unter A........... GmbH firmierte, lieferte im Februar/März …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 27.01.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach einem Transportschaden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 21.01.2004

Am 02.10.2002 beauftragte die Versicherungsnehmerin der Klägerin, Fa. ... die Beklagte mit dem Transport von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.01.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine aus Bosnien-Herzegowina stammende, nunmehr deutsche und frühere Staatsangehörige der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.12.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung stand und die ebenso wie sie …

Zivilrecht Aufgehoben