§ 29 EGBGB – Rechtsprechung (193 Entscheidungen)

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2025 LS zitiert von 1

Haftung englischer Limited auf Rückzahlung von Einlage im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 08.10.2024

Der Beteiligte zu 1 ist in Blatt 2… als Eigentümer zweier Flurstücke im Grundbuch eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.08.2024 LS zitiert von 19

Kündigung – internationale Zuständigkeit

Rechtswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2024 zitiert von 3

Zustandekommen und die Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit dem Inhalt eines Coachings zur Eröffnung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in Großbritannien, im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Zahlungsansprüche aus gekündigten Genussrechtsbeteiligungen

Genussrecht · Rechtsnachfolge · Kündigung · Zahlungsverpflichtung · Anlagevertrag

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 20

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 06.04.2023 LS

Rückabwicklung einer Genussrechtsbeteiligung

Auslegung einer Rechtswahlklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in B., im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

„1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 18.000 € nebst Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Kapitalanlagen in Form von atypisch stillen Gesellschafts- bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 26.01.2023

Ansprüche eines Anlegers auf Auszahlung bzw. Schadensersatz im Zusammenhang mit Genussrechtsbeteiligungen mit …

Zivilrecht

OLG Dresden Endurteil 12.10.2022 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 zitiert von 3

Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund zu duldender …

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Urteil 01.07.2021 zitiert von 16

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 24.06.2021

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Genussrechtsbeteiligung, Zuständigkeit des deutschen Gerichts …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 16

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die beklagte englische Limited auf Rückzahlung (zuzüglich Zinsen) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2021 LS

Wirksamkeit einer Zustellung einer Klage eines Anlegers nach der EuZVO

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 9

Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete

Begrenzung der Zuschlagshöhe

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 24.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Auszahlung einer Genussrechtsbeteiligung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Verden (Aller) Urteil 17.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung aus einer Genussrechtsbeteiligung in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Garantievertrag; Bürgschaft: Anspruch einer deutschen Bank gegen die Darlehensnehmer eines seitens einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.04.2019

Wohnraummiete: Modernisierungsmieterhöhung trotz nicht vollständig abgeschlossener Arbeiten in Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.06.2018

Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete

Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die … · Nichtangabe eines Abzugs für ersparte …

Miet- und Kaufrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2018 LS

Erbrecht bei sog. schwacher Adoption nach ursprünglich est-, liv- und curländischem Privatrecht

Erb- und Versicherungsrecht