Anforderungen an die Ermessensabwägung des Berufungsgericht · Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 29 EGBGB – Seite 2
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
193 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
193 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Reisewerte
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
widerruflicher Fernabsatzvertrag · Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs … · Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung · Wertersatzanspruch des Maklers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der nicht zu …
Miet- und Kaufrecht
Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an …
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Anspruchsgrundlage und Anspruchsvoraussetzungen nach …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts
Zivilrecht
Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnungserklärung ohne …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung · Anwendung der Regeln des internationalen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllung der Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung
Miet- und Kaufrecht
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Übergang auf den Wohnungserwerber · Fortbestehen des Anspruchs nach Beendigung des Mietvertrages · Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Mängeln · außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters wegen …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlehensgewährung als Dienstleistung · Verbrauchergerichtsstand
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Widerruf nach liechtensteinischem Recht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen