Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 27 EGBGB – Seite 2
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
533 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Genussrecht · Rechtsnachfolge · Kündigung · Zahlungsverpflichtung · Anlagevertrag
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Auslegung einer Rechtswahlklausel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Abschalteinrichtung · EU-Verordnung 715/2007 · Schadensersatz · Kraftfahrzeug · Emissionsrechtsverletzung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zur wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schutzgesetzverletzung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Nichtaushändigung einer Rücktrittsbelehrung zum Verbleib … · Ersetzung der Angaben zum Rückkaufswert und dessen …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen