Urteile zu § 27 EGBGB – Seite 3

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

533 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Reichweite des § 23 Abs 1 KSchG

Betriebe im Inland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Köln 11. Kammer Urteil LS
Einzelfall
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO

Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag … · Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH IV. Senat Urteil LS zitiert von 7
Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler

Gewinnverwirklichung bei zeitraumbezogenen … · Bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Zusammenhang … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.12.2017 …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Liefervertrag für eine Produktionsanlage

Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der … · Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. … · Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig Urteil zitiert von 2
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall im Kosovo

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Verdienstausfall · Haftpflichtversicherung · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie

Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 89
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers

Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen · Freispruch im Strafverfahren · Beweiswert von Zeugenaussagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG 6. Zivilsenat Urteil
Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut

Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche

Zivilrecht Abgeändert
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 9
Vertrag zugunsten Dritter

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 26
Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland

Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des … · Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen · Anspruchsverjährung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen