Urteile zu § 27 EGBGB – Seite 4

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

533 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

533 Entscheidungen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil

Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 44

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Bedeutung von sog. Sprungverweisen, Umfang der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS

Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen … · Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie … · Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil

Fehlende Aufklärung über Funktionsweise und Verwaltung … · Schadensersatzumfang · Verjährungshemmung bei Einleitung eines Güteverfahrens

Zivilrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS

Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen