§ 27 EGBGB – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 5

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2013

Die Parteien streiten um vertragliche Ansprüche auf Zahlung rückständiger Franchisegebühren und Beiträge zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Der Kläger begehrt als ehemaliger Handelsvertreter der Beklagten von dieser die Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Transportversicherer der U F GmbH (Versicherungsnehmerin) mit Sitz in X/Österreich aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Internationales Sachenrecht: Grundsatz der lex rei sitae

Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung von in der Schweiz … · Pflicht des Sicherungsgebers zur Mitwirkung an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 10.10.2013 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO

Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der … · Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae … · Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs

Insolvenzrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.10.2013 LS zitiert von 6

Warenverlust im Multimodaltransport von Containern auf Schiene und Straße

Anwendbarkeit des Übereinkommens über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS zitiert von 27

Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von Bauabzugsteuer und …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.08.2013

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem mit der D GmbH, E (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Zwischenurteil 18.07.2013

Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei …

Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2013

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 6

Haftung eines Versicherungsunternehmens bei Anlageberatung

Pflichtverletzung des Anlageberaters durch Übergabe … · Hemmung der Verjährung hinsichtlich aller auf demselben …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Rechtswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2013 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verletzung von vorvertraglichen bzw. vertraglichen Pflichten im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.07.2013 LS zitiert von 1

Die Beweislast für die Verzinslichkeit eines Darlehens ( § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ) trägt der Darlehensgeber.

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 18

Beförderungsausschlussklausel eines Paketdienstunternehmens

Auslegung der in US-Dollar definierten Wertgrenze

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS zitiert von 3

Lebensversicherungsvertrag: Beweislast für vom Wortsinn abweichendes Parteienverständnis des Vertragstextes …

Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 zitiert von 10

Internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem englischen Unternehmen, welches unter anderem unter der Marke …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 36

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 18.04.2013 zitiert von 1

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Amtsprüfung hinsichtlich der Existenz einer Prozesspartei

Nachweis der bestrittenen Prozessvollmacht · Darlegungs- und Beweislast für den Verlust eines …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2013

Güterrecht: Errungenschaftsgemeinschaft nach portugiesischem Recht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 22

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2013 LS zitiert von 1

„Wealthmaster“-Lebensversicherung: Darlegungs- und Beweislast für ein übereinstimmendes Verständnis des …

Auslegung der Policenbedingungen hinsichtlich eine … · Verbraucherinformationen als Vertragsbestandteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Frachtlohns aus verschiedenen Verträgen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2013

Die Parteien, beide Brauereien, streiten in mehreren gerichtlichen Verfahren um Forderungen, die im …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2013 zitiert von 1

Internationales Privatrecht: Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Schiedsvereinbarung beim internationalen Warenkauf

Zuständigkeitsvereinbarung des Waren-Vereins der Hamburger … · Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen · anwendbares Recht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.12.2012

Höhe einer Betriebsrente, die dem Kläger aufgrund der Versorgungsordnung der Caisse de Retraites de la A (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 1

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 75

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 79

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 13

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 246

Griechische Aktiengesellschaft – Betriebsstilllegung

Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige · Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren · Stellungnahme des Betriebsrats · Einigungsstellenverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben