Urteile zu § 30 EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

269 Entscheidungen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 zitiert von 3

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 zitiert von 2

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2026 LS zitiert von 3

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 24.06.2026

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und Legitimation

Staatsangehörigkeitsrecht · Legitimation · Abstammung · Nichteheliche Abstammung · Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 27.05.2026 LS

Der Begriff des Verbrauchervertrags i.S.d.

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Kündigung – Rechtswahl

Klauselkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 28.01.2026 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Abbedingung

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025 LS

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025 LS

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Vorlagebeschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Beschluss 18.06.2025

Annahmeverzugslohn – Abbedingung

Rechtswahl

Arbeitsrecht

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Teilurteil 18.06.2025

Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Schriftform · Massenentlassungsanzeige · ausländischer Luftverkehrsbetrieb

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Befristete Auslandsentsendung – Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 30.04.2025 zitiert von 3

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit eine venezolanischen nichtehelichen Kindes

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 1

Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin

Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.08.2024 LS zitiert von 19

Kündigung – internationale Zuständigkeit

Rechtswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.08.2024

Die Klägerin wurde am 00.00.1982 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2024

Die am 00.00.1984 in O., Brasilien geborene Klägerin beantragte am 02.05.2017 die Feststellung der deutschen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung einer Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 15

AGB-Recht als international zwingendes Recht

Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten · Eigenkündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.11.2023 LS zitiert von 2

Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung

Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision · anzuwendendes Recht bei europäischem Patent · Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents · Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu …

Patentrecht Aufgehoben

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagten wegen Verstoßes …

Kartellrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 20

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.01.2023

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 28.04.2022

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Wirksamkeit einer Kündigung und über das …

Arbeitsrecht Abgeändert