Urteile zu § 30 EGBGB – Seite 2

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

269 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

269 Entscheidungen

BAG 2. Senat Urteil zitiert von 134
Kündigung eines Flugbegleiters

Anwendbarkeit deutschen Rechts · § 18 BEEG als Eingriffsnorm · Revisibilität ausländischen Rechts

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig … · ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Köln 11. Kammer Urteil LS
Einzelfall
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Patentfähigkeit einer Erfindung

Anwendbares Recht auf die Überleitung der Rechte an einer … · Stand der Technik im Hinblick auf die unterschiedlichen …

Patentrecht Abgeändert
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 89
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers

Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen · Freispruch im Strafverfahren · Beweiswert von Zeugenaussagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil LS zitiert von 44
Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen