§ 30 EGBGB – Rechtsprechung (269 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Kammer Urteil 05.10.2015 LS

unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Berlin nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 05.10.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 12

Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.05.2015 zitiert von 1

Gehaltsansprüche und Tragverbot eines Kopftuchs im kirchlichen Krankenhaus

Annahmeverzug · Kirchliches Arbeitsrecht · Religionsfreiheit · Dienstvereinbarung · Trägerschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

In Deutschland tätige Arbeitnehmer einer selbständigen Schweizer Niederlassung, für deren Arbeitsverträge die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.04.2015 LS

Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Arbeitsrecht

Dauer der Schutzfrist nach Art 2110 Codice Civile

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 1

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – anwendbares Recht

niederländisches Recht · Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Ulm 2. Kammer Urteil 11.12.2014 LS

Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß Art 30 Abs 2 Nr 1 EGBGB

Nachweispflicht gemäß § 8a Abs 3 AltTZG

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Teilurteil 24.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 80

Wiedereingliederungsverhältnis – Anspruch auf Vergütung

Annahmeverzug · Kirchliches Selbstbestimmungsrecht · Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.05.2014

Einrede des Schiedsvertrags

Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 31

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl

Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 8

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 03.04.2014 LS zitiert von 3

Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur Anwendbarkeit italienischen Rechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 LS

Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

ausländischer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2014 zitiert von 42

Verfahrensfehler – Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 22.01.2014

Einhaltung des Formerfordernisses bei grenzüberschreitendem Abschluss eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Rechtswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 10.07.2013 LS

Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2013 zitiert von 10

Internationale Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 18

Kündigung wegen Kirchenaustritts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 201

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 36

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2013

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 2

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 3

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 10.04.2013 zitiert von 22

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

Lehrer an griechischer Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 19.12.2012

Höhe einer Betriebsrente, die dem Kläger aufgrund der Versorgungsordnung der Caisse de Retraites de la A (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 65

Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

Vollmachtsstatut · Betriebsübergang · Sonderliquidationsverfahren nach griechischem Recht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2012 zitiert von 79

Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht

Betriebsübergang · Vollmachtsstatut · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2012

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Weiterbeschäftigung

Kündigungsschutz · betriebsbedingte Kündigung · Arbeitsort · Arbeitsverhältnis · Gerichtsstand

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Er stellte am 10. Dezember 2009 bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Seine Ehefrau war als Pfarrerin bei der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Der Beklagte ist Pfarrer in der Justizvollzugsanstalt L. Die Klägerin ist Vorsitzende des Presbyteriums der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2012

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Legitimation

Staatsangehörigkeitserwerb · Legitimation · Vaterschaftsanerkennung · Rücknahme von Staatsangehörigkeitsausweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 26

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen

Beitragspflicht · Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 2

Internationales Privatrecht – Kündigung "at will"

Anwendung US-amerikanischen Kündigungsrechts

Arbeitsrecht Abgeändert