Urteile zu § 27b EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

22 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27b EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Schiedsvereinbarung mit ausländischem Verkäufer

Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS
Auslegung der Medizinprodukterichtlinie

Reichweite der Produktprüfungspflichten der benannten Stelle

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Medizinprodukterichtlinie

Unmittelbare Haftung eines deutschen TÜV wegen … · Reichweite von Produktprüfungspflichten i.S.d. Richtlinie … · Verpflichtung der benannten Stellen zur Sichtung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS
Urheberrechte an Werbefotos

Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen eines Vertrages …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 42
Kündigungsschutz – Wartezeit

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen