Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 37 EGBGB
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Justizgewährungsanspruch · wichtiger Grund · Kündigungsschutz · Präventionskündigung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtbeachtung der Klauselverbote des § 309 Nr. 7 a und b … · Zahlungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungsbegründung · Urlaubsabgeltung · Einhaltung einer einzelvertraglich vereinbarten … · Schriftform
Arbeitsrecht Abgeändert
Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruchsübergang wegen Bezugs von Sozialleistungen
Arbeitsrecht Abgeändert
atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs- und Beweislast · Gesundheitsschutz nach RL 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 GRCh
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtzeitigkeit der Schiedseinrede bei Versäumnisurteil · Anwendbarkeit des CISG für die Frage der materiellen … · Beurteilung des Zustandekommens und der Wirksamkeit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
ergänzende Vertragsauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Zessionswirkungen …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung von Fondsverlusten bei Rückabwicklung nach …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bereicherungsausgleich nach Widerspruch und bei nicht …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch auf Rückabwicklung unter Berücksichtigung …
Zivilrecht
Zivilrecht
Auslegung eines Seefrachtvertrages mit der Wahl der … · Anspruchsgeltendmachung in gewillkürter Prozessstandschaft · Ausschlussfrist und Hemmung der Verjährung durch … · anwendbares Recht für deliktische Ersatzansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Direktanspruch des Verletzten gegen einen Versicherer des … · Günstigkeitsvergleich der beiden Anknüpfungsalternativen · Anspruchsverjährung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung · Anwendung der Regeln des internationalen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen