Zivilrecht
Urteile zu Art. 25 GG
Grundgesetz
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 25 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu …
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
keine schlüssige Darlegung einer Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
zu den Voraussetzungen einer extraterritorialen … · Schutzpflicht auch bzgl Gefährdungen durch andere Staaten … · allerdings hinreichender Bezug zu deutscher Staatsgewalt …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Staatenimmunität · Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit · hoheitliche Tätigkeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …
Strafrecht
Insolvenzrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung
Zivilrecht
Strafrecht
Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit im … · 3 M 72/23) verneint · hinreichende Bestimmtheit einer gesetzeswiederholenden Vfg. · Ermessensausübung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Wehrrecht Aufgehoben
Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs 3 SGB 1 … · Kindererziehungszeit · Ausland · berufsständisches Versorgungswerk
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auslieferung · Kriegsdienstverweigerung · Gewissensgründen · Körperverletzung · Rechtsfrage an den BGH
Zivilrecht
Verfassungsrecht