OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 4. Strafsenat Beschluss

Am 9. November 2012 veranlasste er in Poznan gemeinschaftlich mit dem gesondert Verfolgten K. den nur …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

Tenor

1.

Die Anhörungsrüge des Verfolgten sowie die Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 8. Juli 2026 werden als unbegründet verworfen.

2.

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnische Regierung zum Zwecke der Strafvollstreckung wird mit der Maßgabe für zulässig erklärt, dass der Verfolgte nicht in den Haftanstalten Barczewo, Tarnów, Koronowo, Potulice, Sztum, Strzelce Opolskie, Warszawa-Bialoleka, Grudziac, Woclawek, Lowicz, Wojkowice, Bialystok, Czarnem, Gdansk und Warszawa-Grochow untergebracht wird.

3.

Die mit Senatsbeschluss vom 14. Januar 2026 angeordnete Auslieferungshaft dauert fort.

Gründe

2

I.

3

1.

4

a. Das Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden stützt sich auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 15. Oktober 2025 (Aktenzeichen: III Kop 238/25), durch den die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Bezirksgerichts Wroclaw vom 20. Dezember 2021 (Aktenzeichen III K 229/20), rechtskräftig in Verbindung mit dem Urteil des Berufungsgerichts Wroclaw vom 6. Oktober 2022 (Aktenzeichen: II AKa 154/22), verhängten und noch vollständig zu verbüßenden Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie der daneben festgestellten Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 247.000,00 PLN an K. gesichert werden soll.

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Danach ist der Verfolgte folgender Taten überführt:

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Am 9. November 2012 veranlasste er in Poznan gemeinschaftlich mit dem gesondert Verfolgten K. den nur eingeschränkt geschäftsfähigen Geschädigten K. dazu, ihnen einen 1/16-Anteil an einem Grundstück in Wroclaw, ul. Lekcyjna 3, mit der Nummer 21, Fläche 0,4630 ha, für 80.000 PLN zu veräußern, der tatsächlich einen Wert von 327.000 PLN hatte. Der Geschädigte war aufgrund seiner eingeschränkten Geschäftsfähigkeit nicht in der Lage, das Missverhältnis zwischen Anteilswert und Kaufpreis zu erfassen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sachverhaltsdarstellung unter Buchstabe e) des Europäischen Haftbefehls Bezug genommen.

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Mit der Durchführung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens hat sich der Verfolgte nicht einverstanden erklärt. Auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität hat er ebenfalls nicht verzichtet.

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b. Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Januar 2026 die Auslieferungshaft gegen den Verfolgten angeordnet mit der Maßgabe, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung während der gesamten Dauer seiner Inhaftierung nicht in den Haftanstalten Barczewo, Tarnów, Koronowo, Potulice, Sztum, Strzelce Opolskie, Warszawa-Bialoleka, Grudziac, Woclawek, Lowicz, Wojkowice und Bialystok untergebracht werden wird.

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Mit Beschluss vom 18. März hat er die Fortdauer der Haft beschlossen mit der Maßgabe, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung auch nicht in der Vollzugsanstalt Czarnem untergebracht werden darf. Hinsichtlich dieser Haftanstalt lag dem Senat zwischenzeitlich ebenfalls ein Bericht des KMPT vor, demzufolge willkürliche Gewalt ausgeübt wird. Darüber hinaus hat der Senat den Antrag des Verfolgten, den Auslieferungshaftbefehl vom 14. Januar 2026 außer Vollzug zu setzen, abgelehnt und die Einwendungen des Verfolgten gegen die Anordnung der Auslieferungshaft gemäß den Schriftsätzen seines Rechtsbeistands vom 12. Februar und vom 27. Februar 2026 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 18. Mai 2026 hat der Senat die Gegenvorstellung gemäß Schriftsatz des Rechtsbeistands des Verfolgten vom 22. April 2026 zurückgewiesen und die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet. Auf die Begründung der Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 2023, vom 14. Januar 2026, vom 18. März 2026 und vom 18. Mai 2026 wird jeweils Bezug genommen.

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Mit Blick auf dem Senat zu diesem Zeitpunkt vorliegende weitere KMPT-Berichte, denen zufolge in zwei weiteren Haftanstalten (Gdansk und Warszawa-Grochow) ebenfalls nicht EMRK-konforme Zustände bestünden, sowie im Hinblick auf ein im Rahmen einer bilateralen Konsultation gefertigtes Schreiben des polnischen Ministeriums für Justiz, Hauptabteilung für internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte, vom 17. März 2026, hat der Senat die Sache vor dem Hintergrund der vom Oberlandesgerichts Schleswig mit Beschluss vom 13. Mai 2026 (Az. 1 OAus 10/26) getroffenen Entscheidung die Sache mit Beschluss vom 3. Juni 2026 im Rahmen einer Divergenzvorlage nach § 42 Abs. 1 IRG dem Bundesgerichtshof vorgelegt. Die im Tenor dieses Beschlusses formulierte Frage lautete: „Verstößt die Auslieferung von Verfolgten in die Republik Polen mit der Folge von deren Unterbringung in polnischen Haftanstalten unter Herausnahme der Haftanstalten Barczewo, Tarnów, Koronowo, Potulice, Sztum, Strzelce Opolskie, Warszawa-Bialoleka, Grudziac, Woclawek, Lowicz, Wojkowice Bialystok, Gdansk und Warszawa-Grochow gegen Art. 3 EMRK und ist damit unzulässig?“

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Der Senat hat nachfolgend mit Beschluss vom 9. Juli 2026 die Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof zurückgenommen, nachdem der Generalbundesanwalt über die Generalstaatsanwältin in Düsseldorf an den stv. Vorsitzenden des 4. Strafsenats herangetreten war mit dem näher begründeten Hinweis, dass die Divergenzvorlage des Senats unzulässig sein dürfte. U.a. betreffe die Vorlagefrage keine Rechtsfrage, sondern eine tatsächliche und nach der konkreten Gestaltung des Vorlagefalls nicht entscheidungserhebliche Frage.

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Gegen diesen die Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof zurücknehmenden Beschluss des Senats vom 9. Juli 2026 wendet sich der Rechtsbeistand des Verfolgten mit einer Anhörungsrüge sowie mit einer Gegenvorstellung. Zur Begründung der Anhörungsrüge führt er an, weder er noch sein Beistand seien vor der Rücknahme der Divergenzvorlage weder mündlich noch schriftlich angehört worden. Dieser Umstand begründe eine Gehörsverletzung, weil die Rücknahme der Divergenzvorlage auf neuen, bisher nicht mit dem Verfolgten erörterten Gesichtspunkten beruhe, nämlich der vom Generalbundesanwalt vertretenen Auffassung, die Vorlagefrage sei keine Rechts-, sondern eine Tatsachenfrage und nicht entscheidungserheblich, sowie ferner auf Überlegungen betreffend die Verfahrensökonomie.

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Die Auslieferung des Verfolgten sei unzulässig mit Blick auf die in den vorgelegten KMPT-Berichten geschilderten Zustände in den polnischen Haftanstalten.

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2.

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Die Anhörungsrüge war zu verwerfen, weil der Senat bei seiner Entscheidung vom 9. Juli 2026 weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet hat, zu denen der Verfolgte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen hat.

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a. Die Gehörsrüge ist bereits unzulässig gemäß § 33a StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG, weil der Verfolgte bereits nicht schlüssig dargelegt hat, dass der Senat in dem angefochtenen Beschluss seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörts in entscheidungserheblicher und beschwerender Weise verletzt hat. Tatsächlich beanstandet der Verfolgte mit der Gehörsrüge, die mit der Rüge angegriffene Entscheidung sei falsch; er sei zu der von der Generalbundesanwaltschaft insoweit vertretenen Rechtsauffassung nicht gehört worden. § 33a StPO dient allerdings nicht der Überprüfung von Entscheidungen auf ihre Richtigkeit (vgl. KK-StPO/Schneider-Glockzin, 9. Aufl. 2023, StPO, § 33a Rn. 3 m.w.N.).

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b. Die Gehörsrüge wäre im Falle ihrer Zulässigkeit zudem auch unbegründet, denn der Senat hat, wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 4. August 2026, auf die inhaltlich Bezug genommen wird, zutreffend ausgeführt hat, in der angefochtenen Entscheidung sämtliches Vorbringen des Verfolgten vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und berücksichtigt und hierbei keine Tatsachen verwertet, zu denen der Verfolgte nicht gehört worden ist.

19

3.

20

Gegen die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung, über die der Senat gemäß § 29 IRG zu befinden hat, bestehen aus den in dem Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 14. Januar 2026 (hiesiges Az.) aufgeführten Gründen weiterhin keine Bedenken. Die mit Schreiben des Verfahrensbeistands vom 10. und 18. Mai 2026 erhobenen Einwendungen führen zu keiner abweichenden Beurteilung.

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a. Soweit der Verfolgte den Einwand erhebt, der Zulässigkeit seiner Auslieferung stehe gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 IRG entgegen, dass er zu der dem vollstreckenden Erkenntnis zugrunde liegenden Verhandlung nicht persönlich erschienen sei, gilt Folgendes: Gemäß den Angaben in dem Europäischen Haftbefehl und der ergänzenden Stellungnahme des Bezirksgerichts Wroclaw vom 6. Dezember 2025 hatte der Verfolgte einen Wahlverteidiger mit der Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren sowohl erster als auch zweiter Instanz beauftragt. Dieser hatte den Verfolgten in dem erstinstanzlichen Verfahren auch tatsächlich vertreten und gegen das erstinstanzlich ergangene Urteil Rechtsmittel eingelegt. Hinsichtlich des Termins in erster Instanz greift somit die Ausnahmeregelung nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG. Hinsichtlich des zweitinstanzlichen Termins greift die Ausnahmeregelung nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 IRG: Der Verfolgte, der von dem gegen ihn gerichteten Verfahren Kenntnis hatte, verbüßte in der Zeit vom 10. Dezember 2018 bis zum 5. Februar 2021 in anderer Sache Strafhaft. Er stellte sich dem weiteren Verfahren nach seiner Entlassung aus der Haft nicht, so dass von einer Flucht auszugehen ist.

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b. Mit Blick auf die von dem Verfolgten als nicht menschenrechtskonform gerügten Bedingungen in mehreren polnischen Haftanstalten ist im Ergebnis eine Herausnahme der im Tenor genannten Haftanstalten erforderlich, aber auch ausreichend, um eine menschenrechtskonforme Unterbringung des Verfolgten zu gewährleisten, § 73 IRG.

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aa. Im Einzelnen gilt Folgendes: Nach der Rechtsprechung des BVerfG gilt im Auslieferungsverkehr der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts insbesondere hinsichtlich des Ausschlusses der Gefahr, dass die aufzuliefernde Person nach ihrer Auslieferung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, Vertrauen entgegenzubringen ist. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass eine solche Gefahr in der Europäischen Union nicht besteht. Dieser Grundsatz kann so lange - hinsichtlich der Frage des „Ob“ einer Auslieferung - Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird. Das ist dann der Fall, wenn tatsächliche konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze bzw. das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gem. Art. 25 GG nicht eingehalten werden, also außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Auslieferung des Verfolgten an den ersuchenden Staat verhindern. Dafür müssen „stichhaltige Gründe“ gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat diese Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfG, NJW 2024, 2307, 2308 m.w.N.). In diesem Fall eines solchermaßen erschütterten Vertrauens besteht für das mit dem Auslieferungsersuchen befasste Gericht die Verpflichtung, konkret und genau zu beurteilen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthaft und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Verfolgte nach seiner Übergabe an den ersuchenden Staat aufgrund der Bedingungen seiner Inhaftierung einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung i.S.v. Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK ausgesetzt sein wird. Diese Prüfung erfolgt in zwei Schritten: Im ersten erfolgt eine Prüfung der allgemeinen Haftsituation, in deren Rahmen anhand objektiver Angaben über die Haftbedingungen in den Haftanstalten des ersuchenden Staats zu prüfen ist, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung von Häftlingen in diesem Mitgliedsstaat besteht. Bejahendenfalls erfolgt in einem zweiten, konkret auf die Situation des Verfolgten bezogenen Schritt eine Prüfung, ob es unter den konkreten Umständen ernsthaft und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person im Anschluss an ihre Übergabe an den ersuchenden Staat aufgrund der Bedingungen, unter denen sie inhaftiert sein wird, dort einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne der Art. 4 GRCh und 3 EMRK ausgesetzt sein wird. Dabei muss eine Misshandlung, um unter Art. 3 EMRK zu fallen, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, wofür sämtliche Umstände des Einzelfalles, wie die Dauer der Behandlung, deren physische und psychische Auswirkung sowie, in manchen Fällen Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen bedeutsam sind. Das mit der Auslieferung befasste Gericht hat diese Umstände in einer Gesamtwürdigung zu bewerten.

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Aufgrund des Ausnahmecharakters dieser Durchbrechung des für das System des Europäischen Haftbefehls essentiellen Vertrauensgrundsatzes sind an das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte (Prüfung auf erster Stufe) i.d.S. hohe Anforderungen zu stellen: Ein Auslieferungshindernis ist nur bei einer Verletzung des grundrechtlichen Kernbereichs anzunehmen, die vorläge, wenn die Auslieferung gegen den nach Art. 25 GG völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandard sowie gegen unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung verstießen.

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bb. An diesem Maßstab gemessen besteht auch aufgrund der neueren, maßgeblich auf den Veröffentlichungen der KMPT beruhenden tatsächlichen Erkenntnisse kein Auslieferungshindernis wegen systemischer Mängel im polnischen Strafvollzug.

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Hiergegen spricht bereits, dass keine Hinweise auf eine systemische Duldung oder gar Anordnung der Misshandlung und Missstände durch die polnischen Behörden vorliegen. Insoweit zeigen bereits die Einrichtung und die Existenz des Büros des Beauftragten für Bürgerrechte und der für dieses Büro tätigen KMPT, dass die Republik Polen über eigeninitiativ eingerichtete staatliche Kontrollmechanismen verfügt, deren Ziel es ist, Missstände im polnischen Strafvollzug aufzudecken und anschließend zu beheben. In diesem Zusammenhang hat das polnische Justizministerium, Hauptabteilung für internationale Zusammenarbeit und Menschenrechte, mit einem an das deutsche Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichteten Schreiben vom 17. März 2026 in Beantwortung dessen E-Mail vom 26. Februar 2026 versichert, dass sich die Republik Polen an die völkerrechtlichen Standards zum Schutz der Menschenrechte von Personen hält, denen die Freiheit entzogen ist; es gebe keine Vollzugseinrichtungen, in denen Folter oder andere ähnliche Verhaltensweisen gegenüber Inhaftierten erlaubt oder geduldet werden; Zuwiderhandlungen würden straf- und disziplinarrechtlich geahndet.

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Bei den in den KMPT-Berichten dokumentierten Vorfällen und sonstigen Verhältnissen in den von der KMPT in den letzten Jahren besuchten Haftanstalten handelt es sich um das Fehlverhalten Einzelner und um Missstände, die möglicherweise auch in anderen EU-Staaten bestehen. Dagegen, dass die Mängel ein Ausmaß erreichen, welches objektiv keinen anderen Schluss zuließe als dass von einer Systemik der angeführten Mängel auszugehen wäre, spricht folgender Umstand: Die Anzahl der von der KMPT bisher untersuchten Justizvollzugsanstalten (40) entspricht in Bezug auf die ausweislich des KMPT-Berichts aus dem Jahr 2023 gegebene Gesamtanzahl aller polnischen Justizvollzugsanstalten einem prozentualen Anteil von rund 23 Prozent. Insgesamt stellt die KMPT für 15 der Anstalten - und damit für rund 8,6 Prozent der Anstalten insgesamt - fest, dass es zu massiven Tätlichkeiten gegenüber Inhaftierten gekommen sein soll, so dass von Folter auszugehen ist. Hieraus lässt sich nicht die generalisierende und mit dem eingangs beschriebenen Vertrauensgrundsatz unvereinbare Annahme ableiten, dass das gesamte System des polnischen Strafvollzugs an grundsätzlichen Mängeln leidet.

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Der Senat verkennt nicht, dass in Bezug auf einzelne Haftanstalten nach den KMPT-Berichten, an deren Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Senat keinen Anlass zu zweifeln hat, derart gravierende Mängel bestehen, insbesondere weil in diesen Anstalten willkürlich Gewalt gegen die Inhaftierten ausgeübt worden ist, dass die Unterbringung von Verfolgten in diesen Anstalten nicht als menschenrechtskonform erachtet werden kann.

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Im Einzelnen bestehen nach den KMPT-Berichten derart gravierende Mängel in den insgesamt 13 Haftanstalten, welche der Senat bereits mit Beschluss vom 14. Januar 2026 aus seiner Anordnung herausgenommen hatte. Des Weiteren bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gegeben ist, auch in Bezug auf die Haftanstalten Gdansk (vgl. KMPT-Bericht vom 16. Januar 2026) und Warschau-Grochow (vgl. KMPT-Bericht vom 24. März 2026). Auf die Berichte sowie die diesbezüglichen Ausführungen in der Zuschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 4. August 2026 wird Bezug genommen.

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Diesem Umstand hat der Senat nach seiner bisherigen Rechtsprechung - so auch in diesem Verfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2026 - dadurch Rechnung getragen, dass er die Auslieferungshaft (bzw. die Auslieferung) mit der Maßgabe angeordnet hat, dass die verfolgte Person im Falle ihrer Auslieferung während der gesamten Dauer ihrer Inhaftierung nicht in diesen Haftanstalten unterzubringen ist.

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Insoweit ist im Verkehr mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union regelmäßig zu erwarten, dass eine solche in die Bewilligungsentscheidung aufzunehmende Bedingung von dem ersuchenden Staat eingehalten wird. Mit diesem kommt nämlich im Falle der Übergabe des Verfolgten ein völkerrechtlicher Vertrag zustande, an welchen sich dieser regelmäßig halten wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 2026-III-2 OAus 256-260/25, zit. n. juris).

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Von dieser Erwartung ist auch im Auslieferungsverkehr mit Polen weiterhin auszugehen. Zwar ist dem Senat inzwischen die Antwort des polnischen Justizministeriums vom 17. März 2026 auf eine Anfrage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 26. Februar 2026 zur Kenntnis gelangt (s.o.). Hierin wird u.a. mitgeteilt, dass gesetzlich nicht vorgesehen sei, dass der ersuchende Staat im Zusammenhang mit einem Europäischen Haftbefehl eine Garantie dafür abgebe, dass die gesuchte Person in einer namentlich bestimmten Justizvollzugsanstalt untergebracht werde oder nicht. Die Entscheidung über die Zuweisung oder Verlegung von Inhaftierten in bestimmte Vollzugseinrichtungen träfen in Polen die Vollzugskommissionen nach den im dortigen Strafvollzugsgesetz festgelegten Kriterien wie Alter und Geschlecht des Inhaftierten, Gesundheitszustand, Entfernung zum Wohnort, Art der begangenen Straftat, Vorstrafen sowie anderer persönlicher Verhältnisse. Der Justizminister sei nicht befugt, den Vollzugskommissionen insofern Anweisungen zu erteilen oder Entscheidungen zu treffen, die in deren ausschließliche Zuständigkeit fallen. Die Republik Polen halte sich an die Standards zum Schutz der Menschenrechte von Personen, denen die Freiheit entzogen sei. Folter und andere unmenschliche Behandlung solcher Personen seien strengstens verboten und stellten eine schwere Straftat dar. Es gebe daher in Polen keine Vollzugseinrichtungen, in denen Folter und andere ähnliche Verhaltensweisen gegenüber Inhaftierten erlaubt oder geduldet würden. Bei Hinweisen auf einen diesbezüglichen Verdacht werde die Angelegenheit im Rahmen interner Abläufe des Justizvollzugsdienstes sowie eines durch Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls gerichtlich geführten Strafverfahrens aufgeklärt. Die Täter solcher Handlungen unterlägen der strafrechtlichen und disziplinarischen Verantwortlichkeit. Etwaige Forderungen der Behörden des ersuchten Staates nach einer Garantie, dass die gesuchte Person zum Schutz ihrer Menschenrechte nicht in einer bestimmten Vollzugseinrichtung untergebracht werde, erweckten den (unzutreffenden) Anschein, dass in Polen in bestimmten Justizvollzugsanstalten Verstöße gegen diese Rechte zulässig seien oder geduldet würden; daher erachteten die polnischen Behörden solche Forderungen als haltlos. Die polnische Seite sehe somit keine rechtliche Grundlage für Garantien, dass Personen, die an Polen überstellt werden, nicht in bestimmten Strafvollzugsanstalten oder Untersuchungshaftanstalten untergebracht werden.

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Gleichwohl ist dem Vorbringen der polnischen Behörden trotz ersichtlich abweichender Einschätzung der sich aus den KMPT-Berichten ergebenden Folgerungen und der fehlenden Bereitschaft, von sich aus verbindliche Zusicherungen hinsichtlich einzelner Haftanstalten abzugeben, nach dem Verständnis des Senats deutlich zu entnehmen, dass sich die Republik Polen unverändert den Maßgaben des europäischen Rechtsraums verpflichtet sieht, so dass gegenwärtig weiter zu erwarten ist, dass insofern im konkreten Einzelfall eingegangene bzw. einzugehende vertragliche Verpflichtungen auch eingehalten werden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 16. Juni 2026, a.a.O.) Nichts anderes ergibt sich auch aus dem einem Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 31. Juli 2026 beigefügten Schreiben des Justizministeriums der Republik Polen vom 27. Juni 2026, in dem die polnischen Behörden bekräftigen, dass gegenwärtig ein mehrstufiges und institutionell gefestigtes Aufsichtssystem über den polnischen Strafvollzug besteht, das die administrative Aufsicht des Ministers für Justiz, die von den Strafvollzugsrichtern ausgeübte richterliche Aufsicht, die Tätigkeit des Strafvollzugsdienstes sowie die Zusammenarbeit mit Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen umfasst.

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Zudem sind weder dem Senat noch auf entsprechende Rückfrage bei der hiesigen Generalstaatsanwaltschaft Fälle bekanntgeworden, in welchen diese Bedingungen von polnischer Seite nicht eingehalten wurden. Vor dem Hintergrund des im Rahmen des europäischen Rechtsraums geltenden Vertrauensgrundsatzes wäre die Republik Polen allerdings gehalten, für den Fall, dass die Absicht bestünde, die vom Senat an die Übergabe geknüpften Bedingungen nicht (mehr) einzuhalten, die beteiligten deutschen Stellen entsprechend zu unterrichten. Mit dieser Maßgabe wird die Auslieferung für zulässig erklärt.

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4.

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Die Auslieferungshaft hat aus den Gründen dieses Beschlusses fortzudauern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit Blick auf die Schwere der dem Verfolgten zur Last gelegten Taten weiterhin gewahrt.

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Dr. S. B. E.