Zivilrecht
Urteile zu § 73 IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
411 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 73 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
411 Entscheidungen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Haftbedingungen in Ungarn
Zivilrecht Aufgehoben
Auslieferungshindernis bei menschenunwürdigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
ua Verletzung rechtlichen Gehörs, Verstoß gg Recht auf … · keine entscheidungserhebliche Verletzung der Vorlagepflicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwertbarkeit von Chatinhalten aus den Kryptiersystemen …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Auslieferung · Kriegsdienstverweigerung · Gewissensgründen · Körperverletzung · Rechtsfrage an den BGH
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht
nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf … · Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht
Haftbedingungen in Großbritannien
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen