OLG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 4. Strafsenat Beschluss

Wegen des bisherigen Verfahrensgangs wird auf den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2026 Bezug genommen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

1. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird mit der Maßgabe angeordnet, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung auch nicht in der Vollzugsanstalt Czarnem untergebracht werden darf.

2. Der Antrag, den Auslieferungshaftbefehl vom 14. Januar 2026 außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.

3. Die Einwendungen des Verfolgten gegen die Anordnung der Auslieferungshaft gemäß den Schriftsätzen seines Rechtsbeistands vom 12. Februar und vom 27. Februar 2026 werden zurückgewiesen.

Gründe

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I.

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1. Wegen des bisherigen Verfahrensgangs wird auf den Senatsbeschluss vom 14. Januar 2026 Bezug genommen.

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2. Am 17. Februar 2026 ist der Verfolgte durch den Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Köln ergänzend zu dem Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden in der Form des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts Poznan vom 13. September 2022 (Az. III Kop 102/22) vernommen worden. Mit der Durchführung des vereinfachten Auslieferungsverfahrens hat er sich nicht einverstanden erklärt und auch nicht auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.

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3. Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist ein Vollstreckungshilfevorgang aufgrund einer auf den 10. September 2025 datierenden Konsultation der polnischen Behörden zum Zwecke der Übernahme der gegen den Betroffenen durch das Gesamtstrafenurteil des Landgerichts Zielona Gora vom 1. Dezember 2020 (II K 37/20) verhängten Freiheitsstrafe von elf Jahren, welches vorliegend als eines von zwei Urteilen Grundlage der mit Beschluss vom 14. Januar 2026 angeordneten Auslieferungshaft ist, anhängig (Az. 245 RHs 80/25). Unter dem 2. März 2026 hat die Staatsanwaltschaft Köln gemäß der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 12. März 2026 nach Angabe der dortigen Dezernentin die Anhörung des Verurteilten über seinen Rechtsanwalt zu dem Vollstreckungshilfeersuchen aus Polen veranlasst. Hierfür wurde ihm eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen nach Zugang des Schreibens eingeräumt. Nach Ablauf der Frist beabsichtigt die Staatsanwaltschaft Köln, ebenfalls nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft, die Exequaturentscheidung beim Landgericht Köln zu beantragen.

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Die Generalstaatsanwaltschaft hat zudem mitgeteilt, dass nach fernmündlicher Auskunft der Dezernentin der Staatsanwaltschaft Köln vom 12. März 2026 dort grundsätzlich auch Bereitschaft besteht, die Vollstreckung der mit Urteil des Bezirksgerichts Wroclaw vom 20. Dezember 2021 (Az. III K 229/20), rechtskräftig i.V.m. dem Urteil des Berufungsgerichts Wroclaw vom 6. Oktober 2022 (Az. II AKa 154/22), gegen den Verfolgten verhängten und noch vollständig zu verbüßenden Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie der daneben festgestellten Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz in

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Höhe von 247.000,00 PLN an K. zu übernehmen. Dieses Urteil ist ebenfalls Grundlage des in diesem Verfahren mit Senatsbeschluss vom 14. Januar 2026 ergangenen Auslieferungshaftbefehls. Ein entsprechendes Vollstreckungsübernahmeersuchen sei dort indes bislang nicht anhängig gemacht geworden.

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4. Mit Schreiben vom 12. März 2026 hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die polnischen Behörden um Mitteilung gebeten, ob vor dem Hintergrund des eingeleiteten Vollstreckungsübernahmeverfahrens an dem Begehr um Auslieferung des Verfolgten zur Strafvollstreckung der mit Urteil des Bezirksgerichts in Zielona Gora vom 1. Dezember 2020 (Az. II K 37/20) i.V.m. dem Urteil des Appellationsgerichts in Poznan vom 1. Juli 2021 (Az. II AKa 56/21) verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren, von der nach Angaben der polnischen Behörden noch ein Strafrest von sieben Jahren, zehn Monaten und zwei Tagen zu vollstrecken ist, festgehalten wird.

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II.

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1. Die Auslieferung des Verfolgten ist aus den unverändert fortbestehenden Gründen des Auslieferungshaftbefehls vom 14. Januar 2026 weiterhin nicht von vornherein unzulässig (§§ 78 Abs. 1, 15 Abs. 2 IRG). Die Einwendungen des Verfahrensbeistands des Verfolgten verfangen nicht.

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Soweit der Verfolgte geltend macht, seine Auslieferung sei unzulässig, weil ihr der Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2023 (Az. III-4 AR 19/23) entgegenstehe, mit welchem der Senat die Auslieferung zur Vollstreckung der mit Urteil des Bezirksgerichts in Zielona Gora vom 1. Dezember 2020 (Az. II K 37/20) verhängten Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt hatte, weil die polnischen Behörden seinerzeit keine ausreichenden Erklärungen zu den dortigen Haftbedingungen abgegeben hatten, hat der Senat in seinem Auslieferungshaftbefehl vom 14. Januar 2026 nunmehr auf Grundlage seiner gefestigten Rechtsprechung festgestellt, dass ausweislich der dem Senat vorliegenden Berichte des Beauftragten für Bürgerrechte (KMPT) die Justizvollzugsanstalten Barczewo, Tarnów, Koronowo, Potulice, Sztum, Strzelce Opolskie, Warszawa-Bialoleka, Grudziac, Woclawek, Lowicz, Wojkowice , Bialystok und Czarnem herauszunehmen sind, dies aufgrund der insoweit erhobenen Vorwürfe willkürlicher Gewalt bzw. der Folter, weshalb (derzeit) eine Auslieferung mit der Folge einer dortigen Inhaftierung nicht in Betracht kommt. Darüber hinausgehender Zusicherungen der polnischen Behörden zu den im Falle der Auslieferung zu erwartenden Haftbedingungen bedarf es nicht, § 73 IRG. Soweit sich der Verfolgte auf Vertrauensschutz beruft unter dem Gesichtspunkt, dass nach der seinerzeit erfolgten Ablehnung der Bewilligung der Auslieferung ein verfassungsrechtlich geschützter Vertrauenstatbestand gegeben sei, dass eine Auslieferung wegen desselben Verfahrens nicht mehr in Betracht komme, sondern es eines neuen Ersuchens mit neuen Tatsachen bedürfe, um eine erneute Entscheidung über die Auslieferung zu bewirken, gilt Folgendes:

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Mit Blick auf den Inhalt des Senatsbeschlusses vom 6. Dezember 2023 bestand ein schützenswertes Vertrauen des Verfolgten (lediglich) dahin, dass er nicht nach Polen ausgeliefert wird, solange unklar ist, ob er unter dem Europäischen ordre public (Art. 3 EMRK und Art. 4 EUGrCH) entsprechenden Bedingungen untergebracht werden wird und daher nicht auszuschließen ist, dass er den Rest seiner Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt zu verbüßen haben wird, in der er körperlicher Gewalt von Vollzugsbeamten ausgesetzt ist. Schützenswertes Vertrauen dahin, dass er unter keinen Umständen wegen seiner Tat nach Polen - dies auch bei entsprechender Klärung der Verhältnisse seiner dortigen Unterbringung - ausgeliefert werden würde, bestand gerade nicht. Sähe man dies anders, wäre auch in dem Fall, dass aufgrund einer generellen nachweislichen Verbesserung der Haftbedingungen in dem die Auslieferung begehrenden Land die ursprünglich einer Auslieferung entgegenstehenden Gründe weggefallen wären, die Auslieferung nicht möglich. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Schutzes, den die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung nach den Vorschriften des IRG gewährleisten soll.

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2. Die polnischen Behörden haben ihre Vollstreckungsbefugnis angesichts des noch nicht abgeschlossenen Vollstreckungshilfevorgangs (noch) nicht verloren. Das anhängige Vollstreckungshilfeverfahren steht der Zulässigkeit der Auslieferung nicht entgegen. Gemäß Art. 22 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (RB 2008/909/JI) setzt der Ausstellungsstaat die Vollstreckung der Sanktion nicht fort, wenn im Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung begonnen wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigt, Bewilligungshindernisse gemäß § 83b IRG geltend zu machen.

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a. Bewilligungshindernisse nach § 83b Abs. 1 IRG sind nicht ersichtlich.

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b. Auch ein Bewilligungshindernis gemäß § 83b Abs. 2 Nr. 2 IRG liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift kann die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abgelehnt werden, wenn er bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt. Der Europäische Gerichtshof hat es für zulässig erachtet, erst ab einem fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalt eine Bindung zum Vollstreckungsstaat anzunehmen, die derjenigen eines Einheimischen entspricht (vgl. EuGH, Urt. vom 6. Oktober 2009 - Rs. C-123/08, Wolzenburg, Rn. 68 = NJW 2010, 283 ff.; Urt. vom 5. September 2012 - Rs. C-42/11, Lopes Da Silva Jorge, Rn. 42 = NJW 2013, 141 ff.). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Der Verfolgte ist erst seit 2023 dauerhaft in Deutschland aufhältig. Zuvor lebte er nach seinen Angaben dauerhaft in den Niederlanden. Er ist zudem der deutschen Sprache nicht mächtig. Für die Durchführung seiner richterlichen Vernehmungen wurden Dolmetscher benötigt. Andere gewichtige Faktoren für eine hinreichend starke Bindung des Verfolgten an die Bundesrepublik (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 10. Mai 2016 - 2 AuslA 202/15, Rn. 23; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7. September 2016 - 1 AK 34/16, Rn. 31, 33, jew. juris), liegen auch unter Berücksichtigung der beruflichen Tätigkeit des Verfolgten und der nach seinen Angaben in Deutschland lebenden Lebensgefährtin nicht vor. Die Voraussetzungen für einen gewöhnlichen Aufenthalt i.S.d. § 83b Abs. 2 Nr. 2 HS 1 IRG liegen daher nicht vor.

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Unbeschadet dessen ist ein schutzwürdiges Interesse des Verfolgten an einer auslieferungsrechtlichen Gleichbehandlung mit einem Deutschen nicht erkennbar. Im Rahmen der nach § 83b Abs. 2 Nr. 2 IRG erforderlichen Ermessensausübung, ob das schutzwürdige Interesse des Verfolgten an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt, ist neben der Dauer des Aufenthaltes und der familiären, sozialen und beruflichen Bindung der Person im Inland indes auch die Erreichbarkeit des mit einer Strafvollstreckung im Inland verfolgten Resozialisierungszieles zu berücksichtigen (Nr. 159 Abs. 2 RiVASt). Die Vollstreckung im Ausland muss wenigstens eine ähnliche Härte darstellen wie für einen Deutschen. Hier liegen indes keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Strafvollstreckung in Polen für den Verfolgten die gleiche besondere Härte darstellen würde wie für einen deutschen Staatsangehörigen. Verwurzelte Bindungen an die Bundesrepublik, die den Verfolgten einem Deutschen gleichstellen und seine Resozialisierungschancen in Deutschland besser als in Polen erscheinen lassen würden, bestehen aus den bereits genannten Gründen nicht. Demgegenüber ermöglichen die polnische Herkunft und die polnischen Sprachkenntnisse dem Verfolgten eine hinreichende Mitarbeit im polnischen Strafvollzug.

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Eine Abwägung aller Umstände - auch mit der gemäß § 79 Abs. 1 IRG bestehenden grundsätzlichen Pflicht, einem Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union zu entsprechen - führt zu dem Ergebnis, dass es nicht berechtigt erscheint, den polnischen Behörden die Bewilligung der Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung zu versagen.

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III.

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Die Auslieferungshaft hat aus den Gründen ihrer Anordnung fortzudauern. Weniger einschneidende Maßnahmen versprechen nicht denselben Erfolg. Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen,

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wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschl. der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 - Rn. 19; Beschl. der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 - Rn. 25, jew. juris). Für die Frage, ob die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung der Zulässigkeit bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl. BVerfGE 75, 1 <12>;

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BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 - Rn. 5 f., juris). Vorliegend ist zudem insbesondere die hohe Strafe zu berücksichtigen. Dass der Verfolgte die Übernahme der Vollstreckung in Deutschland erstrebt, steht der Annahme, er werde sich im Falle der Haftverschonung dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung durch Flucht entziehen, gerade nicht entgegen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist weiterhin gewahrt.

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R. Dr. M. B.