§ 79 IRG – Rechtsprechung (176 Entscheidungen)

nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf … · Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.05.2024

Die („Land 01“) Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2024

Die polnischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2024

Mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der Republik („Republik 01“) vom 30. Juni 2022 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2024

Die belgischen Behörden ersuchen mit Europäischen Haftbefehl des Gerichts Erster Instanz Limburg vom …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2024

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 14. März 2024 einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, infolge dessen er …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2024 LS

Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung an Großbritannien

Haftbedingungen in Großbritannien

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2024

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.11.2023 LS

) § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG steht der Zulässigkeit der Auslieferung nach Griechenland auch im Falle einer dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.2023

Auslieferung wegen schweren Raubes mit Gewaltanwendung

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Auslieferung · Verurteilung in Abwesenheit · SIS II

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.08.2023

Die polnischen Behörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Gorzów …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2023 LS

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes

Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Auslieferung wegen Diebstahls und versuchten Betrugs

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Spezialitätsgrundsatz · Auslieferungshaft · Polen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts B. vom 26. April 2022 (Nr. 2/2022) ersuchen die rumänischen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2022

Die Auslieferung des französischen Staatsangehörigen G. U. zum Zwecke der Vollstreckung der durch das Urteil …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Die Vereinbarung eines Übergabetermins gemäß § 83c Abs. 4 Satz 3 IRG ist ungeachtet der Rechtsprechung des …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat (hier: Frankreich) steht es nicht entgegen, dass …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2022

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 18.08.2022 zitiert von 5

Auslieferungsverfahren auf Grund eines Europäischen Haftbefehls

Zuständigkeit des OLG zur Entscheidung über die …

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass die Generalstaatsanwaltschaft infolge ihrer Weisungsgebundenheit den Erfordernissen einer …

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2022

Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 05.05.2022

Die rumänischen Behörden ersuchen auf der Grundlage zweier Europäischer Haftbefehle des Gerichts in Tirgu …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung der Verfolgten an die Republik Polen ist in Übereinstimmung mit dem Antrag der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Der Senat hatte gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer internationalen Fahndungsausschreibung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.03.2022 LS

Bedenken eines Verfolgten im Hinblick auf die Unabhängigkeit des nach Übergabe zuständigen Gerichts der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Mit einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchen die polnischen Justizbehörden unter …

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 27.01.2022

Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021

Auslieferung wegen fortgesetzten Diebstahls an Polen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.10.2021 LS

Das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 GG ) gebietet eine Überprüfbarkeit der …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2021 LS

Bewilligung der Auslieferung unter Berücksichtigung mitgliedsstaatlicher justizbehördlicher Entscheidungen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 3

Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT (European …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2021 LS

Es stellt kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 Satz 2 IRG dar, wenn dem Verfolgten Akteneinsicht erst nach …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, auch im Falle der beabsichtigten Nichtbewilligung der Auslieferung auf Antrag der …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 1

Kein Rechtsschutzbedürfnis für (Un-)Zulässigkeitsentscheidung (§ 29 IRG) bei fehlendem Auslieferungswillen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen