Urteile zu § 83a IRG

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

237 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 83a IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

237 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 16.07.2026

Die polnischen Justizbehörden betreiben auf der Grundlage einer Ausschreibung im Schengener …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 22.06.2026 LS

Zu den Voraussetzungen von Auslieferungen an die Republik Polen im Hinblick auf dortige Haftbedingungen.

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2026 LS

Eine Auslieferung zur Strafvollstreckung kann sich gemäß § 73 S. 2 IRG jedenfalls dann als unzulässig …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 24.03.2026 zitiert von 1

Vollstreckungshindernis aufgrund Verstoßes gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 21.01.2026

Die niederländischen Behörden ersuchen mit Europäischem Haftbefehl des Ermittlungsrichters in J. vom …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2025

Die niederländischen Behörden ersuchen auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI des Rates vom …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 14.07.2025 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 OAus 20/24 B E S C H L U S S In der …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 1

Europäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2025

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben des Bezirksgerichts Szczecin vom 19.03.2025 (Aktenzeichen: III …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2025

Auslieferung afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer dort ausgesprochenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2025

Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich zulässig

Zivilrecht

OLG Bamberg Beschluss 24.02.2025

Zum Sachstand des Verfahrens bis zum 16.01.2025 wird zunächst Bezug genommen auf den Senatsbeschluss vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2025

Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2024 in vorliegender Sache einen Auslieferungshaftbefehl gegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2024

Auslieferungshaft nach anforderungsgerechtem Europäischen Haftbefehl

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.11.2024 LS

Erweist sich die Auslieferung bei einer Gesamtstrafenentscheidung des ersuchenden Staates hinsichtlich einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2024

Der Verfolgte wurde am 16. Mai 2024 aus („Land 01“) kommend nach dem Grenzübergang an der Bundesautobahn 12 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2024

Die belgischen Behörden ersuchen mit Europäischen Haftbefehl des Gerichts Erster Instanz Limburg vom …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2024

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 14. März 2024 einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, infolge dessen er …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 01.12.2023 LS

Auch der Haftbefehl einer italienischen Justizbehörde mit der Anordnung eines Hausarrests anstelle der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.2023

Auslieferung wegen schweren Raubes mit Gewaltanwendung

Europäischer Haftbefehl · Strafvollstreckung · Auslieferung · Verurteilung in Abwesenheit · SIS II

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2023 LS

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes

Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender …

Strafrecht

OLG Bremen Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen : 1 Ausl

Zivilrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.02.2023

Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris …

hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Beschluss 28.12.2022 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Auslieferung wegen Menschenhandels und Zwangsarbeit

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Menschenhandel · Spezialitätsgrundsatz · Strafverfolgung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.2022

Die Auslieferung des französischen Staatsangehörigen G. U. zum Zwecke der Vollstreckung der durch das Urteil …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.10.2022 zitiert von 1

Die Auslieferung des Verfolgten an die belgische Regierung zur Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 16.09.2022 LS

Der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat (hier: Frankreich) steht es nicht entgegen, dass …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Die griechischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.03.2022 LS

Bedenken eines Verfolgten im Hinblick auf die Unabhängigkeit des nach Übergabe zuständigen Gerichts der …

Strafrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 26.01.2022

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien bei konkreter … · Unbeachtlichkeit einer Zusicherung

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.11.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 01.11.2021 zitiert von 1

Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung (Mindesstandards der EMRK)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2021

Der Verfolgte wurde am … 2021 in … aufgrund einer Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 06.10.2021

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Gorzow Wlkp./Polen vom 2. März 2021 (II Kop 6/21) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.09.2021

Die polnischen Justizbehörden ersuchen unter Bezugnahme auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2021

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 27.07.2021 LS

Auslieferung nach Tschechien bei Straf-Umwandlung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 3

Das in der Vergangenheit durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das CPT (European …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.2021 LS

Es stellt kein Auslieferungshindernis gemäß § 73 Satz 2 IRG dar, wenn dem Verfolgten Akteneinsicht erst nach …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.05.2021 LS zitiert von 1

Der Senat beabsichtigt, auch im Falle der beabsichtigten Nichtbewilligung der Auslieferung auf Antrag der …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2021

Zulässigkeit der Auslieferung eines wegen Betäubungsmitteldelikten Verfolgten an Österreich aufgrund …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2020

Ausweislich der Fahndungsausschreibung im Schengener Informationssystem ersuchen die griechischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 04.12.2020 LS

Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU

Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 27.11.2020

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen

Strafrecht