OLG Jena · Thüringen 3. Strafsenat Beschluss

Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), SIDN: …, haben die polnischen Behörden um Festnahme …

Zivilrecht

Tenor

1. Die Auslieferung des Verfolgten S., R. T. an die Republik Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung wegen der im Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts K. vom 12.02.2026 (Az.: V Kop 10/26) bezeichneten Straftaten ist zulässig.

2. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet.

3. Termin zu einer weiteren Haftprüfung wird bestimmt auf Freitag, den 28.08.2026.

Gründe

I.

1

Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS), SIDN: …, haben die polnischen Behörden um Festnahme des polnischen Staatsangehörigen R. T. S., geb. am …, zum Zwecke der Auslieferung zur Strafvollstreckung von der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Polen ersucht.

2

Dem Festnahmeersuchen liegt der Europäische Haftbefehl des Bezirksgerichts K. vom 12.02.2026 (Az.: V Kop 10/26) zugrunde.

3

Ausweislich der Ausschreibungsunterlagen bzw. des Europäischen Haftbefehls wurde der Verfolgte im Verfahren XXI K 154/19 durch ein rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts K. vom 02.10.2019 wegen Raubes unter Verwendung von Waffen, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, unerlaubter Veräußerung von Betäubungsmitteln und unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von der noch ein Jahr, vier Monate und ein Tag zu vollstrecken sind.

4

Dem Verfolgten wird vorgeworfen, am 07.02.2019 gemeinschaftlich mit anderen auf den Geschädigten P. zunächst mit Faustschlägen in das Gesicht und anschließend mit einer Machete eingewirkt zu haben. Dann sei der Geschädigte mit einer Gaspistole bedroht worden, um verschiedene Gegenstände von ihm entwenden zu können. Der Geschädigte habe durch die Schläge eine Nasenfraktur und Hautverletzungen erlitten. Die Gaspistole habe der Verfolgte ohne die erforderliche Erlaubnis besessen. Außerdem habe er am 08.02.2019 12,71 Gramm Amphetamin unerlaubt besessen. In der Zeit zwischen September 2018 und Januar 2019 habe er zudem Amphetamin unerlaubt veräußert.

5

Der Verfolgte wurde am 20.04.2026 in E. durch Einsatzkräfte des Zielfahndungskommandos des Thüringer Landeskriminalamtes vorläufig festgenommen. Im Rahmen einer am 21.04.2026 durchgeführten richterlichen Vernehmung beim Amtsgericht Erfurt nach §§ 22 IRG hat sich der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Auslieferung (§ 41 IRG) einverstanden erklärt. Auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes (§ 41 Abs. 2 i. V. m. § 11 IRG, Art. 27 RB-EuHB) hat er ebenfalls nicht verzichtet. Er gab an, in Deutschland eine Verlobte und einen Freund zu haben. Diese würden gemeinsam eine Wohnung in der H.-H.-S. in E. bewohnen. Der deutschen Sprache sei er nicht mächtig. Einen Sprachkurs habe er bislang nicht absolviert, obwohl dies beabsichtigt gewesen sei. Aufgrund der Festhalteanordnung des Amtsgerichts Erfurt vom 21.04.2026 und des anschließend erlassenen Auslieferungshaftbefehls des Thüringer Oberlandesgerichts vom 28.04.2026 befindet sich der Verfolgte derzeit in der JVA S.-G.

6

Am 29.04.2026 teilte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft dem Verfolgten mit, dass nicht beabsichtigt sei, Bewilligungshindernisse gemäß § 83b IRG geltend zu machen und eine Auslieferung daher bewilligt werden solle. Mit Schreiben vom 14.05.2026 bat der Verfolgte bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft darum, dass die restliche Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt werde. Er arbeite seit Februar 2023 legal in Deutschland und plane, einen Sprachkurs zu besuchen. Am 01.06.2026 fand auf Ersuchen der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft ein weiterer Anhörungstermin vor dem Amtsgericht Suhl statt, im Rahmen dessen der Verfolgte angab, seit dem 06.02.2023 in Deutschland zu sein und über eine polnische Zeitarbeitsfirma bis August 2025 in einer Lebensmittelfabrik gearbeitet zu haben. Anschließend sei er nach O. verzogen. Er habe dann über die Zeitarbeitsfirma eine neue Arbeitsstelle in E. bis zum 30.03.2026 erhalten. Seine Verlobte sei ebenfalls in Deutschland. Sowohl deren Kinder, als auch sein eigenes Kind würden in Polen leben. Abschließend erklärte er nochmals, nicht auf den Grundsatz der Spezialität zu verzichten und einer vereinfachten Auslieferung nicht zuzustimmen.

7

Aus einem Vermerk der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 11.06.2026 geht hervor, dass nach dortiger Auffassung keine Bewilligungshindernisse erkennbar seien. Von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland sei aufgrund der Angaben des Verfolgten nicht auszugehen. Er habe lediglich mehrere kurzzeitige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und keine engeren sozialen Bindungen in Deutschland. Er verfüge weder über eigenen Wohnraum noch über ausreichende Sprachkenntnisse. Am selben Tag beantragte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft daher, die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zur Strafvollstreckung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts K. vom 12.02.2026, Az.: V Kop 10/26, näher bezeichneten Freiheitsstrafe für zulässig zu erklären, keine Bedenken gegen Entscheidung der Bewilligungsbehörde hinsichtlich der nicht geltend gemachten Bewilligungshindernisse zu erheben und die Haftfortdauer anzuordnen.

8

Der Verfolgte erhielt vom Senat diesbezüglich nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit anwaltlichem Schreiben vom 26.06.2026 führt er aus, dass eine Auslieferung an die Republik Polen gegen § 73 IRG verstoßen würde, da die Rechtshilfe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspräche. Es gäbe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die ihn in der dortigen Strafhaft erwartenden Haftbedingungen völkerrechtlichen Mindeststandard nicht genügen und er menschenunwürdigen und gar lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt sein würde. Dazu könne auf Berichte der Inspektion des Nationalen Mechanismus zur Prävention von Folter (KMPT) sowie auf die kürzlich ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom 13.05.2026 und des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.06.2026 verwiesen werden. Aus den Berichten der KMPT ergäben sich in mindestens 13 Fällen Hinweise auf Folter oder körperliche Misshandlung von Häftlingen durch Justizbedienstete. Ähnliches sei dem letzten Bericht des Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates (CPT) zu entnehmen. So sei beispielsweise die offizielle Mindestnorm von 3m² Lebensraum je Häftling unverändert geblieben. Zudem gäbe es Hinweise auf Überbelegung, mangelhafte Hygiene, unzureichende medizinische Versorgung, fehlende Resozialisierungsmaßnahmen und Einschränkungen bei der Gewährleistung des Zugangs zu Rechtsberatung. Ein Großteil der Häftlinge verbringe zudem 23 Stunden des Tages in einer Zelle. Es sei mithin von systematischen Mängeln im polnischen Strafvollzug auszugehen. Daher sei eine Auslieferung unzulässig. Jedenfalls bedürfe es weiterer gerichtlicher Aufklärung zu den dortigen Haftbedingungen.

9

Dem Senat hat nach Eingang der Akten eine Übersetzung des Berichtes des Bürgerbeauftragten über die Tätigkeit des Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter 2024 - veröffentlicht am 22.12.2025 - (abrufbar unter: https://bip.brpo.gov.pl/pl/content/rpo-raport-dzialalnosc-kmpt-2024) veranlasst und dem Verfolgten anschließend dazu nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt. Eine Stellungnahme ging hier am 20.07.2026 ein. Darin wurde auf den bisherigen Vortrag verwiesen.

II.

10

Der Senat hat auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gem. §§ 29 Abs. 1, 32 IRG über die Zulässigkeit der Auslieferung zu befinden.

11

Für die zu treffende Entscheidung ist der Senat gem. § 13 IRG sachlich und wegen des Aufenthalts des Verfolgten im Zuständigkeitsbereich des Thüringer Oberlandesgerichts, gem. § 14 Abs. 1 IRG auch örtlich zuständig.

12

Nach eingehender Prüfung erachtet der Senat die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zweck der Strafvollstreckung für zulässig.

1.

13

Die erforderlichen Auslieferungsunterlagen sind vorhanden. Die polnischen Behörden haben den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts K. vom 12.02.2026 (Az.: V Kop 10/26) in deutscher Übersetzung übermittelt, der die in § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG bezeichneten Angaben enthält; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Auslieferungshaftbefehl des Senats vom 28.04.2026 Bezug genommen.

2.

14

Die Voraussetzungen der §§ 3, 81 IRG sind erfüllt.

15

Die danach erforderliche beiderseitige Strafbarkeit der verfolgten Taten (§§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3a StGB, § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BtMG und § 51 Abs. 1 WaffG) ist gegeben. Die nach polnischem Recht noch zu vollstreckende Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten und 1 Tag übersteigt das gem. §§ 3 Abs. 3 Satz 2, 81 Nr. 2 IRG maßgebliche Mindestmaß von vier Monaten.

3.

16

Auslieferungshindernisse oder fehlende Zulässigkeitsvoraussetzungen i.S.v. §§ 73, 83, 83b IRG sind weiterhin nicht erkennbar. Anhaltspunkte dafür, dass die Bewilligungsbehörde verpflichtet wäre, Bewilligungshindernisse gem. § 83b IRG geltend zu machen sind nicht erkennbar. Das Vorbringen des Verfolgten verfängt diesbezüglich nicht. Von einem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland kann nicht ausgegangen werden. Zutreffend weist die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass der Verfolgte über keine ausreichenden familiären Bindungen in Deutschland verfügt. Sein eigenes sowie auch die Kinder seiner Verlobten leben in Polen. Über eigenen Wohnraum verfügte er vor seiner Inhaftierung nicht. Seine bisherigen Arbeitsverhältnisse über eine polnische Zeitarbeitsfirma waren nicht von langer Dauer. Einen Sprachkurs besuchte der Verfolgte bisher nicht.

4.

17

Die Auslieferung widerspricht entgegen der Darstellung des Verfolgten letztlich auch nicht den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung oder den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsätzen (vgl. § 73 IRG).

18

Im Einzelnen:

a)

19

Vorab ist festzustellen, dass vor dem Hintergrund der kürzlich von den Oberlandesgerichten Schleswig (Beschluss vom 13.05.2026 - 1 OAus 10/26) und Hamm (Beschluss vom 16.06.2026 - III-2 OAus 256-260/25) gefassten Entscheidungen, auch im Falle eines Abweichens durch den hier zur Entscheidung berufenen Senat, eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 42 Abs. 1 IRG nicht veranlasst ist. Eine solche muss sich auf Rechtsfragen beziehen. Bezieht sie sich hingegen auf tatsächliche Umstände, wie beispielsweise, ob in dem ersuchenden Staat die Gefahr für den Verfolgten, gefoltert zu werden, tatsächlich besteht, ist sie unzulässig (vgl. Köberer in Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Auflage, § 42 IRG, Rn. 553 m.V.a. BGHSt 30, 55 (58)).

b)

20

Die Grundlage der hiesigen Entscheidung bilden die vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Wahrung völkerrechtlich verbindlicher Mindeststandards bzw. elementarer verfassungsrechtlicher Garantien im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs. Die Gewährleistungen der EMRK, im vorliegenden Fall insbesondere die Wahrung von Art. 3 EMRK und die dazu ergangene EGMR-Rechtsprechung sind dabei von deutschen Stellen schon i. R. d. nationalen ordre public zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtshilfe sind sämtliche EMRK-Garantien uneingeschränkt heranzuziehen (vgl. Gleß/Wahl/Zimmermann in Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage, § 73 IRG, Rn 53 m.w.N.).

21

Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der Grundrechtecharta (EuGH (Große Kammer), Urteil vom 05.04.2016 – C-404/15, C-659/15 PPU (Pál Aranyosi und Robert Căldăraru)) hat die vollstreckende Justizbehörde, sofern sie über objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben verfügt, welche das Vorliegen systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffender Mängel der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat belegen, konkret und genau zu prüfen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die Person, gegen die sich ein zum Zweck der Strafverfolgung oder der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe erlassener Haftbefehl richtet, im Fall einer Übergabe aufgrund der Bedingungen ihrer Inhaftierung in diesem Mitgliedstaat einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt sein wird. Der Europäische Gerichtshof verweist in der Entscheidung zudem auf die von der Europäischen Union gesteckten Ziele, zu deren Verwirklichung die justizielle Zusammenarbeit erleichtert und beschleunigt werden sollte, was ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Gewährleistung eines gleichwertigen und wirksamen Schutzes der auf Unionsebene und in der Charta anerkannten Grundrechte voraussetze (vgl. dazu auch EuGH (1. Kammer), Urteil vom 25.7.2018 – C-220/18 PPU (ML)). Zugleich erkannte der Europäische Gerichtshof in dieser Entscheidung an, dass außergewöhnliche Umstände, eine Beschränkung der Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung zur Folge haben können. Eine Verletzung des Rechts aus Art. 4 der Grundrechtecharta stelle einen derartigen Umstand dar. Dies führe zu der Verpflichtung des ersuchten Staates, sich zu vergewissern, dass in dem ersuchenden Staat eben jene Rechte gewahrt werden. Die Feststellungen des Vorliegens einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der allgemeinen Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat können jedoch als solche nicht zur Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen. Im Weiteren sei konkret und genau prüfen, ob ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene aufgrund der Bedingungen seiner beabsichtigten Inhaftierung im Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein werde. Das bloße Vorliegen von Anhaltspunkten für systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffende Mängel bei den Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat bedeute nicht zwingend, dass in einem konkreten Fall der Betroffene einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein werde, sofern er den Behörden dieses Mitgliedstaats übergeben werde.

22

Das Bundesverfassungsgericht hat in verschiedenen Entscheidungen (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18; vom 27.01.2022 - 2 BvR 1214/21) festgehalten, dass aus Art. 4 GRCh für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht folge, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach der Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird. Hat das Gericht im ersten Prüfungsschritt systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat festgestellt, so ist es im zweiten, auf die Situation des Betroffenen bezogenen Prüfungsschritt verpflichtet, genau zu prüfen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person im Anschluss an ihre Überstellung an den Ausstellungsmitgliedstaat aufgrund der Bedingungen, unter denen sie inhaftiert sein wird, dort einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt sein wird. Dies erfordere eine aktuelle und eingehende Prüfung der Situation, wie sie sich zum Entscheidungszeitpunkt darstellt. Da das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung absoluten Charakter habe, dürfe die vom Gericht vorzunehmende Prüfung der Haftbedingungen nicht auf offensichtliche Unzulänglichkeiten beschränkt werden, sondern muss auf einer Gesamtwürdigung der maßgeblichen materiellen Haftbedingungen beruhen.

23

Für die Annahme einer solchen Gefahr bedarf es jedoch grundsätzlich konkreter Anhaltspunkte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn in dem ersuchenden Staat eine ständige Praxis grober, offenkundiger oder massenhafter Verletzungen der Menschenrechte herrscht (vgl. Gleß/Wahl/Zimmermann, aaO, Rn. 8 m.V.a. BVerfG NJW 1994, 2883).

24

Auch das Bundesverfassungsgericht betont in seinen Entscheidungen zudem regelmäßig den Grundsatz der Achtung fremder Rechtsordnungen und die Bedeutung bilateraler Abkommen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24.06.2003 - 2 BvR 685/03, 24.10.2003 - 2 BvR 1521/03 und 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14). Schon bei der Auslieferung an einen international anerkannten Rechtsstaat müssen „wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer realen Gefahr von menschenrechtswidriger Behandlung vorliegen (vgl. Gleß/Wahl/Zimmermann, aaO, Rn. 8 m.V.a. BVerfG). Insbesondere jedoch im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls gilt der eben benannte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, welcher im besonderen Maße auf einem Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit ihrer Strafjustizsysteme beruht (vgl. Gleß/Wahl/Zimmermann, aaO, Rn. 110). In der Entscheidung des EuGH vom 05.04.2016 weist die Kammer in diesem Zusammenhang daraufhin, dass mit dem Rahmenbeschluss, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Absatz 1 und Artikel 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergebe, dass das auf dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 beruhende multilaterale Auslieferungssystem durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzt werden sollte. Der Rahmenbeschluss sei daher darauf gerichtet, durch die Einführung eines neuen vereinfachten und wirksameren Systems der Übergabe von Personen, die wegen einer Straftat verurteilt wurden oder einer Straftat verdächtigt werden, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, um zur Verwirklichung des der Union gesteckten Ziels beizutragen, zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu werden und setze ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, auf den sich das System des Europäischen Haftbefehls stütze, beruhe seinerseits auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf, dass ihre jeweiligen nationalen Rechtsordnungen in der Lage seien, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der auf Unionsebene und insbesondere in der Charta anerkannten Grundrechte zu bieten. Sowohl der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten als auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung haben im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen. Konkret verlange der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, namentlich in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, von jedem Mitgliedstaat, dass er, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, davon ausgehe, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten.

25

Die Abwägung der zur Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung berufenen Gerichte findet mithin innerhalb dieses aufgezeigten Spannungsverhältnisses statt (dazu grundsätzlich auch BVerfG, Beschluss vom 15.12.2025 - 2 BvR 2725/14). Im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens sind die zuständigen Gerichte daher verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse vollständig zu prüfen. Zu dem von den deutschen Gerichten zu ermittelnden Sachverhalt gehört insbesondere die Behandlung, die der Verfolgte im ersuchenden Staat zu erwarten hat. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung haben sie grundsätzlich die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung einer behaupteten Verletzung der verfassungsrechtlichen Grundsätze von Amts wegen durchzuführen; den Betroffenen trifft insoweit keine Beweislast. Als Beweismittel kommen dabei sämtliche Erkenntnismittel in Betracht, die nach den Grundsätzen der Logik, allgemeiner Erfahrung oder wissenschaftlicher Erkenntnis geeignet sind oder geeignet sein können, die Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein entscheidungserheblicher Tatsachen und von der Richtigkeit einer Beurteilung oder Wertung von Tatsachen zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14).

26

Eine Prüfung im Hinblick auf eine bestimmte Haftanstalt war aufgrund der Absage der polnischen Regierung, eine derartige Festlegung zu treffen, nicht möglich. Insoweit einschränkend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH (1. Kammer), Urteil vom 25.07.2018 – C-220/18 PPU (ML)) jedoch festgestellt, dass die Verpflichtung der vollstreckenden Justizbehörden, die Haftbedingungen in sämtlichen Haftanstalten zu prüfen, in denen die betroffene Person im Ausstellungsmitgliedstaat inhaftiert werden könnte, offensichtlich zu weitgehend sei. Überdies sei es unmöglich, dieser Verpflichtung innerhalb der in Art. 17 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Fristen nachzukommen. Eine solche Prüfung könnte zudem die Übergabe dieser Personen wesentlich verzögern und damit der Funktionsweise des Systems des Europäischen Haftbefehls jede praktische Wirksamkeit nehmen.

c)

27

Um den soeben dargestellten Anforderungen bestmöglich gerecht zu werden, hat der Senat folgende Erkenntnisquellen ausgewertet:

28

aa) Bericht des Bürgerbeauftragten über die Tätigkeit des Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe in Polen 2024

29

Die UN-Antifolterkonvention und deren Zusatzprotokoll (OPCAT) verpflichten die Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Republik Polen gehört, zur Einrichtung von Stellen zur Überwachung und Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung. Auf dieser Grundlage übernimmt der sog. Bürgerbeauftragte in der Republik Polen die Rolle des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) und stellt damit eine unabhängige Kontrollstelle dar. Die Vertreter des „NPM“ überwachen die Aufenthaltsorte von schutzbedürftigen Menschen, worunter Inhaftierte fallen und machen auf Probleme aus systemischer Sicht aufmerksam, fordern Änderungen der Rechtsvorschriften, die die Tätigkeit von Haftanstalten regeln und weisen auf Bereiche hin, in denen keine Rechtsänderungen erforderlich sind, sondern lediglich eine Änderung der Verfahrenspraxis, um Missstände zu verringern und den Schutz vor Misshandlung zu verbessern. Ihnen steht dabei das Recht zu, alle Orte der Freiheitsentziehung zu besuchen. Im Rahmen der Untersuchungen führt der „NPM“ Gespräche mit Bediensteten und Insassen, besichtigt die Räumlichkeiten und wertet Unterlagen sowie Videoaufzeichnungen aus. Um ein Ermittlungsorgan handelt es sich dabei allerdings nicht. Finanziert wird der „NPM“ aus dem polnischen Staatshaushalt. Der aktuellste derzeit veröffentlichte Bericht stammt auf dem Jahr 2024. Der Senat hat eine Übersetzung dieses im Internet abrufbaren Jahresberichts in die deutsche Sprache veranlasst.

30

Der Bericht verweist in seinem Vorwort darauf, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verabschiedete und die Republik Polen dieses im Jahr 1989 ratifiziert hat. Im relevanten Untersuchungszeitraum 2024 führte das „NPM“ Präventionsbesuche in insgesamt 113 Einrichtungen, davon 9 in Untersuchungshaftanstalten und 8 in Justizvollzugsanstalten durch (vgl. S. 7).

31

Welche Anstalten dabei besucht wurden, ergibt sich aus der im Anhang beigefügten Liste:

32

In Bezug auf die Vollzugseinrichtungen kommt der „NPM“ zu folgenden Feststellungen (vgl. S. 32ff.):

33

„2024 besuchte der NMP fünfzehn Vollzugseinrichtungen. Drei Besuche wurden durchgeführt, um die Einhaltung des Verbots von Folter und anderer Misshandlung oder Erniedrigung gemäß Art. 21 Abs. 1 OPCAT zu überprüfen. Einer der Schwerpunkte von NPM waren 2024 Besuche, die sich auf die Situation von inhaftierten Frauen konzentrierten“

34

„In den 2024 besuchten Strafvollzugsanstalten wurden weiterhin Symptome für die anhaltende Existenz von Problemen aus systemischer Sicht festgestellt, die der NPM seit Jahren beklagt. Dazu gehören: zu kleine Haftraumfläche pro Insassen; Unterbringung von Insassen in Gruppenhafträumen, auch in Hafträumen für bis zu zehn Personen; Waschbecken außerhalb der Sanitärbereiche der Hafträume sowie die weiterhin häufig fehlende Abtrennung der Sanitärbereiche, keine ärztliche Untersuchung unverzüglich nach der Aufnahme in eine Vollzugsanstalt sowie bei der Verlegung in eine andere Anstalt, Befunde medizinischer Untersuchungen entspricht nicht den im Istanbul-Protokoll festgelegten Standards dokumentiert, keine gewährleistete Vertraulichkeit der medizinischen Untersuchung; die schwierige Situation von älteren Insassen oder Gefangenen mit chronischen Krankheiten, die auf Hilfe angewiesen sind; schlechte Qualität der Verpflegung von Insassen; geringes Angebot an Aktivitäten für Untersuchungsgefangene, die den größten Teil ihrer Zeit in den Hafträumen verbringen, ohne die Möglichkeit zu haben, arbeiten oder an konstruktiven Aktivitäten teilnehmen zu können; die Unterbringung (insbesondere von Frauen, aufgrund der geringen Anzahl an Anstalten für Frauen) in Vollzugsanstalten, die weit von ihrem Wohnort entfernt liegen; der unzureichende Zugang zu Menstruationsprodukten für inhaftierte Frauen; das Fehlen von Standards für den Umgang mit LGBT+-Personen in Vollzugsanstalten; die unzureichende Anzahl von Anstaltspsychologen, die mit Insassen zusammenarbeiten; die Anwendung zusätzlicher Schutzmaßnahmen gegen Gefangene, die gemäß dem Beschluss des Generaldirektors des Vollzugsdienstes vom 6. April 2022 erlassen wurden und die den Kontakt zwischen dem Personal und jedem Gefangenen, unabhängig von den individuellen Umständen, als eine potenzielle Gefahr darstellen – wodurch die Möglichkeit, eine auf elementarem Vertrauen basierende Beziehung im Rahmen der Resozialisierungsarbeit aufzubauen, untergraben wird.“

35

Der Schwerpunkt der Analyse lag im Untersuchungsjahr 2024 auf den Problemfeldern „körperliche Durchsuchung von Kindern“, „Besuche des Kindes, das in einem Mutter-Kind-Heim in der Nähe einer Vollzugsanstalt lebt, beim Vater oder anderen Familienangehörigen oder nahestehenden Personen“, „Bildungsangebote für weibliche Gefangene“ und „Systeme zur Identifizierung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt“.

36

Im Nachgang der Untersuchungen ergaben sich folgende Empfehlungen:

37

„Zu den wichtigsten Empfehlungen, die der NPM 2024 für Justizvollzugsanstalten abgegeben hat, gehören Empfehlungen zu den nachstehend aufgeführten Bereichen.

38

1. Materielle Bedingungen

39

Wie in den Vorjahren wurde empfohlen, systematisch: die Feuchtigkeit und Schimmel zu beseitigen, Renovierungsarbeiten durchzuführen, Bettwanzen zu beseitigen, Waschbecken in den Sanitärbereichen zu installieren und, wo immer möglich, die Fensterverkleidungen zu entfernen. 2024 wurden Maßnahmen zur Vorbereitung der Strafvollzugsanstalten auf Hitzewellen ergriffen, Duschvorhänge für mehr Privatsphäre angebracht, warme Mahlzeiten für Insassen zu gewährleisten die den Ramadan einhalten und Austausch von Bettwäsche und Matratzen. Außerdem wurde eine größere Vielfalt an Ausrüstungsgegenständen auf den Spazierhöfen und deren Anpassung an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen [wohl „befürwortet“].

40

2. Behandlung

41

Angesichts der Berichte von Besuchern über Misshandlungen von Häftlingen empfahl der NPM, dass die Vollzugsbeamten von den Vorgesetzten ein klares Signal erhalten, dass alle Formen von Misshandlungen verboten und streng geahndet werden. Die Grundlage für diese Empfehlung ist die Tatsache, dass der NPM zahlreiche Hinweise auf die Verwendung von beleidigender und vulgärer Sprache, die Anrede von Gefangenen mit „Du“ oder per Nachnamen ohne Höflichkeitsformeln sowie Fälle von Spott und Bemerkungen über die persönliche Situation der Insassen erhielt – insbesondere über ihr Aussehen, Gewicht, Familienstand oder sexuelle Vorlieben – und Drohungen wie die Androhung des Entzugs der elterlichen Sorge. Darüber hinaus wurden dem NPM Fälle von körperlicher Gewalt in den besuchten Einrichtungen gemeldet. Einige dieser Fälle konnten durch die Überprüfung von Videoaufzeichnungen bestätigt werden. Ein weiteres Problem, das in Vollzugsanstalten festgestellt wurde und sich auf die Behandlung von Gefangenen auswirkte, war die Verlegung von Insassen in andere Hafträume aus Sicherheitsgründen, damit sie nicht allein in einem Raum untergebracht sind. Der NPM berichtete über einen Fall, in dem eine Insassin, die in einem überwachten Doppelhaftraum untergebracht war und die andere Insassin jeden Tag für 7 Stunden zur Arbeit ging, in einen Haftraum für 4 Personen für Raucher verlegt wurde, obwohl sie selbst Nichtraucherin war. Darüber hinaus musste sie während der Mittagspause, da der Haftraum voll besetzt war, im Stehen essen (es gab keinen zusätzlichen Hocker, den sie nutzen konnte). Solche Probleme wurden bereits in früheren Untersuchungen des Bürgerbeauftragten festgestellt. Der NPM empfahl, dass die organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Gefangenen so geplant werden sollten, dass sie nicht zu übermäßigen und unnötigen Belastungen führen und gleichzeitig die Grundrechte der Insassen in Bezug auf die tägliche Freizeitgestaltung, die Nahrungsaufnahme und die Erholung gewährleistet werden.

42

3. Sicherheit

43

In den besuchten Einheiten wurden Probleme festgestellt, die bereits in früheren Jahren gemeldet worden waren, wie z. B. die Durchführung von Personalüberprüfungen in einem Schritt und den Missbrauch, unzulässige Anwendung von unmittelbarem Zwang unter Missachtung des Subsidiaritäts-, Verhältnismäßigkeits- und Schadensverhütungsprinzips, präventive Anlegen von Handschellen, samt der Verwendung von Kombinationsfesseln, ohne Berücksichtigung des Individualisierungsprinzips, sowie Überwachung von Räumen, die für Gespräche mit einem Verteidiger vorgesehen sind. Einzelheiten zu den festgestellten Problemen und den Maßnahmen des Bürgerbeauftragten zur Behebung dieser Probleme sind in den vorangegangenen Jahresberichten über die Tätigkeit des NPM enthalten.

44

Zu den wichtigsten Empfehlungen, die der NMP im besagten Bereich im Jahr 2024 abgegeben hat, gehören u. a.:

45

• körperliche Kontrollen, für die der NPM empfahl:

46

- Bereitstellung von Einweg-Matten/Teppichen und Hygieneartikeln für Frauen in allen Räumen, in denen die körperliche Durchsuchung von Frauen stattfindet;

47

- Durchführung der körperlichen Durchsuchung mit der Notwendigkeit, sich vollständig zu entkleiden, und Untersuchung von Körperöffnungen, insbesondere bei menstruierenden Frauen, unter Berücksichtigung der individuellen Umstände, unter Wahrung der Würde und ohne erniedrigende Praktiken (wie z. B. das Entfernen von Damenbinden ohne Bereitstellung einer Ersatzbinde) und nur, wenn die Verwendung von elektronischen Detektoren nicht ausreicht;

48

- Schaffung angemessener Bedingungen für die körperliche Durchsuchung von erwachsenen Besuchern;

49

- Personen, die einer Durchsuchung unterzogen werden, über die Möglichkeit zu unterrichten, dass sie ein Protokoll von der Durchsuchung erhalten können.

50

• Unmittelbarer Zwang, für den der NPM empfahl:

51

- Verzicht auf die Praxis der direkten Überwachung von Gefangenen in Einzelhaftzellen durch Beamte während der Benutzung der Toilette,

52

- regelmäßige Kontrollen des Zustands von Gefangenen in Isolationshaft durch medizinisches Personal und Psychologen;

53

- Aufzeichnung in der individuellen und kollektiven medizinischen Dokumentation der Anwendung jeder Art von Zwangsmaßnahmen;

54

- Tragen von Kennzeichen durch das Gefängnispersonal auf jeder Uniform/jedem Helm während der gesamten Dienstzeit, damit die Beamten/Beamtinnen, die an bestimmten Maßnahmen beteiligt sind, identifiziert werden können;

55

- humanitäre Anwendung von Zwangsmaßnahmen, die nicht zu einer erniedrigenden Behandlung führen.

56

• Überwachung und Aufzeichnung von Bild- und Tonaufnahmen, für die der NPM empfahl:

57

- Ausrüstung der „Beamten an der ersten Front“, die mit den Inhaftierten in Kontakt kommen, mit Körperkameras und deren Einsatz bei allen Interventionen,

58

- Überprüfung der Überwachung, um unüberwachte Gemeinschaftsbereiche wie Gemeinschaftsräume oder Flure zu eliminieren;

59

- Analyse der Positionierung von Sichtschutzvorrichtungen in den Bildern, die von den Toiletten, Waschräumen und Wohnbereichen für sanitäre Zwecke übertragen werden, und Installation dieser Sichtschutzvorrichtungen so, dass keine intimen Körperteile der Inhaftierten, ihr Toilettengang oder wenn sie sich waschen zu sehen ist.

[...]

60

5. Medizinische Versorgung

61

Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören die Bereitstellung einer rund um die Uhr verfügbaren medizinischen Versorgung in den Strafvollzugseinrichtungen und – im weiteren Sinne – die Stärkung des Gesundheitspersonals sowie die Verkürzung der langen Wartezeiten für Facharztbesuche.

62

Besonderes Interesse fanden die Zustände der Betreuer von kranken Menschen sowie die Berichte über Misshandlungen von Inhaftierten durch Vertreter und Vertreterinnen des medizinischen Dienstes. Einige dieser Fälle lassen sich als geschlechtsspezifische Gewalt bezeichnen. In einer der Einheiten war das Ausmaß der Beschwerden über unangenehme gynäkologische Untersuchungen, Schmerzen und die unangenehme Atmosphäre, die von negativen Kommentaren des Gynäkologen geprägt war, besorgniserregend.

63

Der Bürgerbeauftragte, der als Nationaler Mechanismus fungiert, hat 2024 eine allgemeine Reform des Systems der Gesundheitsversorgung in Gefängnissen vorgeschlagen und in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme an den Justizminister gerichtet, in der er seine Forderungen ausführlich dargelegt hat.

64

6. Kontakt mit der Außenwelt

65

Im Jahr 2024 wurde der Schwerpunkt auf die Frage gelegt, wie es den inhaftierten Personen ermöglicht werden kann, Beziehungen zu ihren Angehörigen aufrechtzuerhalten. Zu den wichtigsten Empfehlungen in diesem Bereich gehören:

66

• systematische und umfassendere Maßnahmen zur Unterstützung der Inhaftierten im Sinne von Artikel 87a, insbesondere zur Initiierung, Aufrechterhaltung und Intensivierung ihrer emotionalen Bindung zu ihren Kindern, zur Zusammenarbeit mit den Einrichtungen, in denen die Kinder der Insassen untergebracht sind, sowie zur Ergänzung der inneren Ordnung um die Information, dass sie das Recht auf zusätzliche Besuche bei ihren Kindern haben;

67

• Erhöhung der Anzahl der Stellen für die Durchführung von Besuchen mit Angehörigen (Art. 138 § 1 Pkt. 2 StVollzG) und häufigere Nutzung der unbewachten Besucherräume (Art. 138 § 1 Pkt. 3 StVollzG);

68

• Entfernung der Kameras in Räumen, die für unbewachte Besuche vorgesehen sind, oder Anbringung von dauerhaften Sichtschutzvorrichtungen.

69

Aufgrund der von den Besuchern gemeldeten Schwierigkeiten empfahl der NPM eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Besuchsbedingungen. Zu den Empfehlungen gehörten: Erhöhung der Anzahl der Besuche an jedem der dafür vorgesehenen Tage sowie die Möglichkeit, Besuche auch an gesetzlich freigegebenen Tagen zu vereinbaren; Ausweitung der für die Terminvereinbarung verfügbaren Stunden sowie die Möglichkeit, öfter als zweimal pro Woche einen Termin zu vereinbaren; Verlängerung der Zeit, innerhalb derer ein Termin telefonisch vereinbart werden kann; Beseitigung der Schwierigkeiten bei der telefonischen Terminvereinbarung. Der NPM wies auch darauf hin, dass der Besuchsraum so gestaltet werden sollte, dass er Privatsphäre und Komfort gewährleistet, indem Tische und nicht fest verankerte Stühle aufgestellt werden und der Kinderbereich mit Büchern, Spielzeug und Schreib- und Zeichenmaterial ausgestattet wird. Außerdem empfahl der NPM, in den Automaten im Besuchsraum Produkte für Kinder wie Windeln oder Babynahrung bereitzustellen, und forderte die Beseitigung der Situation, in der Familienangehörige mehrere Stunden auf einen Besuch warten müssen. Die Disziplinarmaßnahmen, die gegen inhaftierte Personen verhängt werden, haben ebenfalls Einfluss auf die Beziehungen zu Außenstehenden. Der NPM stellte fest, dass es bei der Vergabe von Belohnungen und Strafen eine erhebliche Ungleichheit gibt: Frauen erhalten deutlich weniger Belohnungen als Männer. Eine ähnliche Ungleichheit besteht auch bei der Verhängung von Strafen. So ergab zum Beispiel eine Analyse in der Strafanstalt Nr. 1 in Ł Lódź z, dass Frauen 343 mal (gegenüber 99 mal bei Männern) eine Rüge erhielten, Frauen 118 mal (gegenüber 19 mal bei Männern) für bis zu 28 Tage vom Telefon- und Besuchsrecht ausgeschlossen wurden und Frauen 75 mal (gegenüber 18 mal bei Männern) für bis zu drei Monate das Recht auf Lebensmittelpakete entzogen wurde. In der Untersuchungshaftanstalt in Lublin erhielten Frauen im Zeitraum 2022-2024 (bis zum Zeitpunkt der Inspektion) 6 mal eine Belohnung in Form einer Besuchsregelung ohne Aufsichtsperson, während es bei Männern 97 mal der Fall war. In derselben Zeitspanne erhielten Frauen 11 mal (gegenüber 109 mal bei Männern) eine Belohnung in Form einer Besuchsregelung in einem separaten Raum.

70

Aus diesem Grund wurde empfohlen, die Ursachen dieses Phänomens zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungleichheiten in Zukunft zu verringern und gleichzeitig die Möglichkeiten für Kontakte mit der Außenwelt zu verbessern.

71

Darüber hinaus empfahl der NPM, die Verhängung einer Strafe in Form des Entzugs von Besuchsrechten und des Selbstzahlenden-Telefonapparats für einen Zeitraum von bis zu 28 Tagen zu überdenken und, falls dies als notwendig erachtet wird, die ausschließliche Anwendung dieser Maßnahmen auf Fälle zu erwägen, die die schwerwiegendsten Gründe aufweisen, sowie die vorherige Prüfung alternativer Disziplinarmaßnahmen, die die grundlegenden Rechte der Inhaftierten auf Kontakt mit ihren Familien nicht beeinträchtigen.“

72

bb) Bericht des Bürgerbeauftragten über die Tätigkeit des Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe in Polen 2023

73

Der Senat hat sich sodann zur Übersetzung des NPM-Berichtes aus dem Jahr 2023 im Internet frei verfügbarer Übersetzungstools (ChatGPT) bedient. Aus dem Bericht lässt sich danach entnehmen, dass im Jahr 2023 insgesamt 17 Justizvollzugsanstalten besucht worden seien (Barczewo vom 23.-26.01.2023, Łowicz vom 06.-09.03.2023, Włocławek vom 20.-24.032.2023, Potulice vom 08.-12.05.2023, Potulice vom 01.-02.06.2023, Sztum vom 26.-30-06.2023, Chełm vom 07.-10.08.2023, Grudziądz (ZK Nr 1) vom 18.-22.09.2023, Tarnów vom 09.-13.10.2023, Grudziądz (ZK Nr 1) vom 18.-19.10.2023, Rawicz vom 21.-24.11.2023, Rzeszów vom 20.-24.11.2023, Mysłowice vom 17.-19.04.2023, Stawiszyn vom 16.-18.08.2023, Lubliniec vom 29.08.-01.09.2023, Płońsk vom 04.-07.12.2023 und Kraków-Nowa Huta vom 24.-27.07.2023.

74

Als systemische Probleme weist der Bericht sodann folgende Punkte aus:

75

· Geringe Anzahl von Justizvollzugsanstalten bzw. Abteilungen für Frauen

76

· Zugang zu Hygieneartikeln für inhaftierte Frauen

77

· Anwesenheit von Bediensteten, die nicht dem medizinischen Personal angehören, während ärztlicher Untersuchungen

78

· Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen

79

Im Jahr 2022 sei es zu Änderungen im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen gekommen, welche Personen beträfen, die mit Inhaftierten Einzelgespräche führen. Inhaftierte befänden sich während solcher Gespräche in Handschellen. Auf dem Boden sei ein Klebeband angebracht, welcher der Inhaftierte nicht übertreten dürfe. Der Raum werde durch verglaste Sichtfenster und Türen überwacht. Die Gespräche würden oft im Stehen geführt. Ein Teil des Personals sei zudem verpflichtet worden, während der Gespräche eine Uniform zu tragen. Nach Einschätzung des KMPT werde damit jeder Kontakt zu den Inhaftierten als potentielle Gefahr behandelt.

80

· Organisation von Wahl- und Referendumsverfahren

81

· Ärztliche Untersuchung von Personen, die in Justizvollzugseinrichtungen aufgenommen werden, sowie das Fehlen von Verfahren bei Meldungen über Folter und die Dokumentation von Verletzungen

82

Neben der Kritik an einer unzureichenden Eingangsuntersuchung der Inhaftierten führt der KMPT aus, dass seit 2016 Forderungen erhoben würden, Verfahren über die Dokumentation von abgegebener Folter oder Gewalt einzuführen und derartige Mechanismen weiterhin nicht bestünden. Dies führe aus Sicht des KMPT zu Verstößen bei der Dokumentation. Diese sei zur Erkennung von Folterspuren oder anderen Spuren von Misshandlung jedoch notwendig.

83

· Standard hinsichtlich der Anzahl von Gefängnispsychologen

84

· Situation von pflegebedürftigen, älteren sowie chronisch körperlich kranken Inhaftierten

85

· Transgeschlechtliche Personen in Justizvollzugseinrichtungen

86

· Aktivität von Untersuchungshäftlingen

87

· Begrenzter Lebensraum von 3m² pro Person

88

· Anordnung von Waschbecken außerhalb der Sanitärbereiche

89

Die dargestellte Problematik sei sodann insgesamt dem Generaldirektor des Strafvollzugsdienstes vorgetragen worden. Daraufhin habe der stellvertretende Generaldirektor mitgeteilt, dass diesbezüglich Umsetzungsarbeiten durchgeführt würden.

90

Anschließend verweist der Bericht auf weitere Bereiche, die aus Sicht des KMPT einer Verbesserung bedürfen. Dazu führt der Bericht zunächst aus, dass Vertreter des KMPT zahlreiche Hinweise, die auf die Wahrscheinlichkeit körperlicher und psychischer (einschließlich verbaler) Gewalt durch Bedienstete sowie eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung hindeuteten, gefunden haben. Die Vorfälle hätten sich insbesondere in nicht überwachten Bereichen ereignet. Die Gewalt habe darin bestanden, dass Inhaftierten die Arme verdreht worden seien oder ihnen mit dem Dienststock gegen die Fersen geschlagen worden sei. In einer Anstalt sei ein Inhaftierter in den Bauch geschlagen worden. Ein Inhaftierter habe berichtet, dass seine Hände während einer Durchsuchung auf dem Rücken gefesselt gewesen wäre und er von den Bediensteten geschlagen und getreten worden sei. Ein anderer Inhaftierter sei am Hals gewürgt und in das Gesicht geschlagen worden. Anschließend habe man ihm die Arme auf dem Rücken verdreht. Die Analyse eines Videoüberwachungssystems einer Anstalt habe es ermöglicht, den Verlauf eines Sachverhalts nachzuvollziehen, in dem ein Inhaftierter aus einer Zelle geführt worden und nicht mehr in der Lage gewesen sei, eigenständig zu stehen. Der Inhaftierte habe geäußert, dass das Bein gebrochen sei und dass er „wieder“ von den Beamten geschlagen worden sei. Während eines anderen Besuchs des KMPT hätten Inhaftierte in dieser Anstalt von zahlreichen gewalttätigen Verhaltensweisen ihnen gegenüber, insbesondere von Schlägen, berichtet. Seit 2016 habe es insgesamt 82 Anzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gegeben. In nahezu 60% der Fälle sei die Einleitung von Ermittlungen abgelehnt worden, 33% der Verfahren seien eingestellt worden. Auch psychische Gewalt in Form von Beleidigungen oder Drohungen spiele eine Rolle.

91

Im Weiteren werden Ausführungen zu Unzulänglichkeiten bei der medizinischen Versorgung gemacht, insbesondere aufgrund der personellen Ausstattung, bei der Durchführung von körperlichen Durchsuchungen, welche mutmaßlich teils missbräuchlich und teils in Anwesenheit anderer Inhaftierter stattgefunden hätten, im Hinblick auf den Kontakt zur Außenwelt, welcher unzureichend sei, bezüglich des Rechts auf Informationen und hinsichtlich eines Beschwerdemechanismus, im Zusammenhang mit dem Einsatz unmittelbaren Zwanges, bezüglicher derer eine Videoauswertung verschiedene Unregelmäßigkeiten zu Tage geführt habe, vor allem was den präventiven Einsatz von Handschellen betreffe, im allgemeinen hinsichtlich der Personalausstattung in den Anstalten, den Angeboten hinsichtlich der psychologischen Betreuung, kulturellen und pädagogischen Angeboten und hinsichtlich der Bedingungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

92

cc) Feststellungen des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 16.06.2026 - III-2 OAus 256-260/25, 2 OAus 256-260/25) hinsichtlich einzelner Haftanstalten

93

Mit o.g. Beschluss hat das Oberlandesgericht Hamm die Auslieferung des im dortigen Verfahren

94

Verfolgten für zulässig erklärt mit der Maßgabe, dass die Inhaftierung in der Republik Polen nur in den Haftanstalten Außenstelle Plonsk der Haftanstalt Plock, Haftanstalt Elblag, Haftanstalt Glubczyce, Haftanstalt Czarne - ohne Außenstellen Szczecinek und Zlotow -, Außenstelle Stawiszyn der Haftanstalt Grojec, Haftanstalt Dubliny - ohne Außenstelle Gizycko -, Haftanstalt Pinczow, Haftanstalt Ilawa - ohne Außenstelle Dzialdowo -, Haftanstalt Hajnowka, Haftanstalt Opole, Haftanstalt Nr. 1 in Lodz, Haftanstalt Krakau - auch Außenstelle Nowa Huta -, Haftanstalt Kaminsk, Haftanstalt Wloclawek, Außenstelle Torun der Haftanstalt Inowroclaw, Haftanstalt in Myslowice, Haftanstalt Czestochowa - ohne Außenstelle in Wasosz Gorny -, Haftanstalt Rzeszow, - Haftanstalt Chelm, - Haftanstalt Lublin. erfolgen darf.

95

Das Oberlandesgericht bezieht sich in seinem Beschluss ebenfalls auf Erkenntnisse aus Berichten des KMPT zu verschiedenen untersuchten Haftanstalten und stellt diese wie folgt dar:

96

„(1.) Haftanstalt Barczewo, KMPT-Bericht vom 17.01.2023

97

Bei der im Zeitraum vom 17.-20.10.2022 inspizierten Einrichtung handelt es sich um eine Anstalt für männliche Erstverbüßer und "Rückfällige" im geschlossenen und halboffenen Strafvollzug, die zudem Abteilungen für Untersuchungshaft, für als besonders gefährlich eingestufte Häftlinge sowie zur Therapie alkoholkranker Erstverbüßer umfasst. In der Anstalt mit 746 Plätzen waren zur Zeit der Inspektion 708 Gefangene inhaftiert. Zudem gibt es eine Außenstelle in Kikity (54 Plätze), die nicht inspiziert worden ist.

98

Neben dem o.g. Aspekt des täglichen Freigangs für Untersuchungshäftlinge (neben der täglichen Stunde Freigang besteht zudem Zugang zum Aufenthaltsraum) - zum persönlichen Haftraumanteil wurden keine konkreten Feststellungen getroffen - werden von der KMPT bei dieser Anstalt in besonderem Maße zahlreiche Hinweise auf "Gewalttaten seitens einiger Beamter", darunter Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Behandlungen kritisiert. Gefangene würden demnach u.a. in nicht videoüberwachten Räumen geschlagen, beleidigt, eingeschüchtert, gewürgt und mit Wasser gequält (sog. Waterboarding). In einigen Fällen werde Häftlingen ein Sack oder ein nasses Handtuch über den Kopf gezogen. Seit 2021 würden - in auffälliger Weise - offiziell keine direkten Zwangsmaßnahmen mehr angewandt, aber anscheinend informell durchgesetzt. Die KMPT hat zudem selbst festgestellt, dass nach ihren Gesprächen mit Inhaftierten diese von Bediensteten nicht - wie von Vertretern der Haftanstalt behauptet und unzutreffend in den dortigen Vorgängen notiert - zur Krankenstation, sondern auf die Sicherheitsabteilung verbracht und dort über das KMPT-Gespräch befragt worden sind. Die KMPT gelangt zu der Einschätzung: "Die Anwendung solcher Praktiken in der Anstalt ist an der Tagesordnung". Zu einzelnen der beschriebenen Fälle:

99

Ein Insasse habe einen Herzstillstand erlitten, während er von Bediensteten geschlagen worden sei. Diese hätten eine Wiederbelebung durchgeführt, jedoch keinen Rettungsdienst gerufen.

100

Ein Insasse hat sich gegenüber der KMPT beschwert (und es sei auch eine Anzeige eines Ombudsmannes bei der Staatsanwaltschaft erfolgt), dass er in einen nicht videoüberwachten Raum der Abteilung gebracht und dort "Waterboarding" ausgesetzt worden sei, indem man ihn gewaltsam in eine liegende Position gebracht, ein Handtuch über das Gesicht gelegt und ihn mit Wasser übergossen habe. Videoaufnahmen zeigen ausweislich des KMPT-Berichts, wie der Gefangene anschließend in seine Zelle gebracht wird und dort seine nasse Kleidung auszieht. - Auch gebe es Hinweise auf einen ähnlichen Vorfall im Juni 2022: Ein Gefangener sei zunächst gegen eine Wand gestoßen und mit dem Gesicht zur Wand gestellt worden, wobei seine Arme nach hinten verdreht worden seien. Anschließend hätten ihn Beamte so an den Beinen gezogen, dass er zu Boden gefallen sei. Er sei über den Boden geschleift worden, woraufhin man ihm die Arme nach hinten verdreht und ihn an den nach oben gestreckten Beinen festgehalten habe, während Beamte ihm mit dem Knie auf den Nacken gedrückt und mit der Hand auf den Kopf geschlagen hätten. Anschließend hätten Beamte einen Müllsack mit Wasser gefüllt und ihn über den Kopf des Gefangenen gestülpt und diesen gewürgt, bis er das Bewusstsein verloren habe. Als er wieder bei Bewusstsein gewesen sei, hätten die Beamten seinen Kopf auf die Seite gelegt und ihn mit Wasser übergossen.

101

Ferner hätten andere Insassen eine Situation geschildert, in der Beamte der Sicherheitsabteilung einen Mitgefangenen mit Spuren von Schlägen (blaue Beine und Füße, er "konnte sich nicht auf den Beinen halten") in die Zelle gebracht hätten. Er selbst habe angegeben, von Beamten geschlagen worden zu sein. Einige Tage später hätten die Beamten jedoch seine Mitinsassen beschuldigt, ihn geschlagen zu haben. - Zudem hat ein Inhaftierter angegeben: "In der Anstalt gibt es einen Raum, in dem Verurteilte unter dem Vorwand eines Arztbesuchs geschlagen werden; dieser Raum ist nicht videoüberwacht."

102

Im Übrigen würden bewusst Raucher in Nichtraucherzellen mit der Folge entsprechender Konflikte in der Zelle untergebracht. Es bestehe auch geradezu ein Zwang, einen Verzicht auf den Vollzug in einer halboffenen Haftanstalt zu erklären. Zudem gebe es informelle Strafen (Wegnahme des Fernsehers, Verhindern von Telefonaten) und würden "gemischte" Zellen eingerichtet, um die Gefängnissubkultur dazu zu nutzen, unbequeme Häftlinge "weichzumachen", deren Misshandlung durch andere Insassen hierbei geduldet werde.

103

(2.) Haftanstalt Nr. 1 Grudziądz, KMPT-Bericht vom 17.05.2024

104

Diese Haftanstalt ist von der KMPT im Zeitraum 18.-22.09.2023 sowie am 18./19.10.2023 inspiziert worden. Die Einrichtung umfasst Abteilungen für den geschlossenen und halboffenen Strafvollzug für Männer und Frauen und für Frauen zudem Untersuchungshaft und Therapieabteilungen für (nichtpsychotische) Inhaftierte mit psychischen Störungen, geistiger Behinderung oder Alkoholabhängigkeit. Ferner gehören zu der Einrichtung ein Mutter-Kind-Haus für 38 Inhaftierte, eine Schule und eine Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe für inhaftierte Frauen. Insgesamt verfügt die Anstalt über 1311 Haftplätze, von denen im Zeitraum der Inspektion 1164 Plätze belegt waren.

105

Neben den o.g. Gesichtspunkten des persönlichen Haftraumanteils von 3 m² sowie des täglichen Freigangs für Untersuchungshäftlinge (neben der täglichen Stunde Freigang besteht zudem Zugang zum Gemeinschaftsraum und zur Bibliothek) werden von der KMPT auch bei dieser Anstalt entscheidend zahlreiche Hinweise insbesondere auf körperliche Gewalt und Fälle unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Inhaftierten kritisiert. In mehreren Abteilungen sei während der Inspektion bedrückende Atmosphäre spürbar gewesen und hätten eingeschüchterte Insassen die Gespräche mit der KMPT offensichtlich kurz gehalten, um gegenüber den Bediensteten der Anstalt einen vermeintlich falschen Eindruck zu vermeiden; auffällig sei auch das vielsagende Schweigen auf Fragen nach Behandlung durch Bedienstete gewesen. Es seien gleichwohl einige formelle Beschwerden erhoben worden, die an das Büro des Bürgerbeauftragten weitergeleitet worden seien; die Mehrzahl der Inhaftierten habe hierauf jedoch nach dem Hinweis verzichtet, dass der Anstaltsverwaltung im Laufe des Verfahrens personenbezogene Daten bekannt werden könnten.

106

Konkret gebe es Hinweise auf körperliche und verbale Übergriffe zumeist in bestimmten Hafträumen, Räumen von Pädagogen sowie auf dem Weg zu den Isolationszellen; diese Übergriffe hätten zumeist - wie übereinstimmend und unter Nennung konkreter Namen von Bediensteten beschrieben worden sei - in zwei Wohnabteilungen für Frauen stattgefunden. Gewalt sei hierbei vor allem durch Schläge mit einem Schlagstock gegen die Beine sowie durch das mehrfach beschriebene schmerzhafte Verdrehen der Arme über längere Zeit verübt worden. Einige Insassen berichteten von so schmerzhaften Gewalttätigkeiten, dass es zum unkontrollierten Wasserlassen gekommen sei. Auch seien Drohungen mit Verlegung in eine Zelle erfolgt, in der Inhaftierte ihre Vergewaltigung befürchten müssten, und sei zur Selbstjustiz unter den Inhaftierten angestiftet worden. Zu einzelnen Fällen:

107

Inhaftierte haben eine Situation im halboffenen Vollzug beschrieben, in der die Hafträume geschlossen worden seien und sechs Bedienstete eine Inhaftierte in das Zimmer eines Pädagogen verbracht hätten, wo sie etwa 10-15 Minuten geschrien habe, dass man sie nicht schlagen solle und sie Schmerzen habe; nach der Rückkehr in die Zelle habe sie ihre Hände eine Zeit lang nicht bewegen können. Wenige Stunden vor Beginn der KMPT-Inspektion soll es zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem einer Inhaftierten als Strafe für ihre häufigen Beschwerden über die Anstalt und Bedienstete ihrer Abteilung von Mitgliedern einer Einsatzgruppe ihre ohnehin schon auf dem Rücken gefesselte rechte Hand verdreht worden sei. Während des zwei Tage später erfolgten Gesprächs mit der KMPT war die Verletzung sichtbar und ist sie fotografisch dokumentiert worden. Der Auskunft des Anstaltsleiters und den medizinischen Unterlagen hat die KMPT entnommen, dass die Verletzung nach Ansicht des Anstaltsarztes von der Inhaftierten "vorgetäuscht" worden sei; die Inhaftierte hat angegeben, dass ihre medizinische Untersuchung in Anwesenheit von weiteren Bediensteten der Anstalt erfolgt sei.

108

Auf einer diesbezüglichen Videoaufzeichnung vom 18.09.2023 ist zu sehen, dass sich die ruhig verhaltende Insassin um 10.59 Uhr von sieben teilweise mit Schutzausrüstung versehenen Beamten mit gefesselten Händen in den nicht videoüberwachten Raum eines Pädagogen geführt und um 11.05 Uhr wieder in ihre Zelle verbracht worden ist. Ersichtlich erfolgte weitere Aufzeichnungen des Einsatzes durch eine Handkamera und Bodycams sind nach Darstellung der Anstalt nicht aufbewahrt worden, weil diese angeblich keine Unregelmäßigkeiten ergeben hätten und die Inhaftierte keine Verletzung gemeldet habe.

109

Bei einem gleichfalls dokumentierten Vorfall vom 27.01.2022 musste eine sich unkooperativ verhaltende Inhaftierte während der Durchsuchung und Räumung ihres Haftraums mit hinter dem Rücken gefesselten und nach hinten abgewinkelten Armen in offensichtlich schmerzhafter Körperhaltung (mehr als 90 Grad nach vorne gebeugt) für mehrere Minuten stehen und wird hierbei von mehreren Bediensteten bewacht. Die KMPT kritisiert, dass der Einsatz zwar im Ausgangspunkt nachvollziehbar, aber mit übermäßigem Gewalteinsatz und unter unnötiger Zufügung von Schmerzen erfolgt ist. - Am 18.09.2022 ist - wiederum dokumentiert - einer Insassin bei ihrem Versuch, widerrechtlich ihre Zelle zu verlassen, durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs ein Arm gebrochen worden. Danach wurde die Insassin abgesehen von einer nach ca. 20 Minuten durch Sanitäter verabreichten Injektion ohne weitere Versorgung über eine Stunde in ihrem vollständig ausgeräumten Haftraum zurückgelassen.

110

Im Übrigen sind mehrfach Hinweise darauf erfolgt, dass Bedienstete in einzelnen Abteilungen Unterlagen der Insassen durchsehen und Beschwerdebriefe nicht weiterleiten würden. Eine Insassin sei zu einer schriftlichen Erklärung gezwungen worden, mit der sie eine Beschwerde bei einer Menschenrechtsinstitution zurückgenommen habe. Gerade nach den ersten Gesprächen mit der KMPT seien Hafträume durchsucht worden. Eine Insassin gab an, dass in ihrem ersten Gespräch angekündigte detaillierte Aufzeichnungen nach einer solchen Durchsuchung verschwunden seien; die Überprüfung einer Videoaufnahme hat ergeben, dass eine solche Untersuchung tatsächlich stattgefunden hatte.

111

Ferner kritisiert die KMPT die ihres Erachtens unverhältnismäßige Verhängung von Isolationshaft als Disziplinarstrafe (2021-2023: 159 Fälle, maximal bis zu 28 Tage) für zum Teil nur geringfügige Vergehen bzw. einen bloßen diesbezüglichen Verdacht. Im Übrigen haben sich weibliche Inhaftierte mehrfach über das Verhalten des Anstaltsarztes beschwert, der anzügliche Bemerkungen gegenüber Patientinnen mache, z. B. nach deren bevorzugter Stellung beim Geschlechtsverkehr frage und für den bekannt sei, dass man bessere Chancen auf die gewünschte Medikation beim Zeigen "nackter Haut" habe.

112

(3.) Haftanstalt Sztum, KMPT-Bericht vom 19.12.2023

113

Diese Haftanstalt ist vom 26.-30.06.2023 inspiziert worden. Sie umfasst den geschlossenen und halboffenen Strafvollzug für Männer und zudem Therapieabteilungen für nichtpsychotische Inhaftierte mit psychischen Störungen (auch bezüglich sexueller Präferenzen) oder mit geistiger Behinderung. Die Anstalt verfügt über 1002 Plätze (970 Inhaftierte während der Inspektion).

114

Neben dem o.g. Aspekt des persönlichen Haftraumanteils von 3 m² (der allerdings auch für Rollstuhlfahrer nicht wesentlich größer ist) werden von der KMPT wiederum zahlreiche Hinweise auf verbale und körperliche Übergriffe in nicht überwachten Räumen (Bäder, Aufenthaltsräume, Lagerraum) beschrieben. Inhaftierte haben demnach namentlich mehrere gewalttätige Bedienstete (in Abgrenzung zu "gerechtem" Personal und zu dem persönlich positiv bewerteten Leiter der Anstalt) benannt und vor allem Schläge mit dem "Dienststock" gegen die Ferse als Bestrafung beschrieben. Dies sei derart verbreitet, dass auch die Drohung typisch sei: "Willst Du was auf die Fersen?" Inhaftierte würden angewiesen, Verletzungen bei medizinischen Untersuchungen nicht anzugeben. Keiner der diesbezüglichen 27 (oder den sonstigen, insgesamt 259) im Jahr 2022 erhobenen Beschwerden sei stattgegeben worden. In diesem Zusammenhang hebt die KMPT ausdrücklich hervor, dass ihr zwar insbesondere nicht die Ermittlung etwaig Verantwortlicher obliegt, insbesondere angesichts der wiederholten Berichte jedoch das Risiko einer missbräuchlichen Behandlung in der besuchten Einrichtung so hoch ist, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Insassen ergriffen werden müssen. Bei einer derartig fundierten und eindeutigen Analyse liegt es für den Senat auf der Hand, dass ohne den Nachweis, dass solche Maßnahmen ergriffen worden sind und zu substantiellen Veränderungen geführt haben (zumal die KMPT auch vereinzelte Hinweise auf die nachträgliche Befragung von Inhaftierten nach ihren Gesprächen mit der KMPT und auf eine Zensur auch der Anwaltspost und für Beschwerden wiedergegeben haben), auch für diese Anstalt ernstzunehmende Anhaltspunkte für die konkrete Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Häftlingen vorliegen.

115

Besonders eindrücklich erscheint hierbei neben anderen durch Videoaufnahmen belegten Vorfällen in besonders gesicherten Hafträumen, bei denen Anliegen (Toilettenbesuch, Medikamenteneinnahme) von sich ruhig äußernden und verhaltenden Inhaftierten ausgesprochen barsch abgehandelt wurden, ein dokumentierter Fall vom 30.03.2023:

116

Die ärztliche Untersuchung des mit einem Mehrpunktgurt fixierten Inhaftierten erfolgte gleichwohl erst neun Stunden nach der Einweisung in die Zelle. Diese Untersuchung erfolgte zudem in Gegenwart von vier oder fünf Vollzugsbediensteten, die die Untersuchung kommentierten (der Inhaftierte sehe nicht so aus, als wäre er krank) und den Sinn der Untersuchung in Frage stellten. Der Arzt hielt dann sofortige Maßnahmen nicht für erforderlich und eine Behandlung nach der Rückverlegung in eine normale Zelle für ausreichend. Der Inhaftierte hatte aber - so die Beschreibung der KMPT - auch am Folgetag noch sichtlich Probleme, sich zu bewegen und auf dem rechten Bein zu stehen.

117

(4.) Haftanstalt Nr. 1 in Strzelce Opolskie - Außenstelle Strzelce Opolskie -, KMPT-Bericht vom 24.06.2025

118

In dieser vom 18.-21.06.2024 inspizierten Außenstelle erfolgt der geschlossene Strafvollzug für männliche Rückfalltäter; die Einrichtung umfasst ferner Untersuchungshaft und eine therapeutische Abteilung für nicht-psychotische psychische Störungen oder geistige Behinderungen (mit Hafträumen auch für Gefangene im Rollstuhl). Die Außenstelle verfügt über 605 Plätze, von denen während der Inspektion 568 Plätze belegt waren.

119

Neben dem o.g. Gesichtspunkt des persönlichen Haftraumanteils von 3 m² (der tägliche Freigang für Untersuchungshäftlinge wird nicht konkret thematisiert) werden von der KMPT wiederum zahlreiche Hinweise auf körperliche Misshandlungen vor allem in der therapeutischen Abteilung angeführt. Insbesondere seien Schläge mit dem Stock auf die Fersen sowie Schläge gegen Bauch und Gesicht beschrieben worden. Typisch sei dies nach der Aufnahme in eine Abteilung, um die "Hierarchie zu klären". Mehrfach seien die Misshandlungen in nicht überwachten Räumen (Ambulanz, Büro des Therapieleiters), in einigen Fällen auch in Hafträumen erfolgt. Ein Inhaftierter sei gezwungen worden, einen Brief aufzuessen, in dem er diese Misshandlungen beschrieben habe. Andere Beschwerden seien jeweils zurückgezogen worden, ohne dass insofern die Freiwilligkeit zu überprüfen sei. Die geschilderten Misshandlungen und Herabwürdigungen seien mehreren Bediensteten zugeordnet worden ("furchtbare Schicht"); auch sei eine gewisse Verbesserung mit der neuen Leitung der Therapieabteilung beschrieben worden.

120

Im Übrigen hat die KMPT festgestellt, dass ein Inhaftierter in einem internen Eintrag der Therapieabteilung als "Bestie" bezeichnet wird, und Hinweise auf die Bezeichnung dortiger Insassen als "Dummköpfe" und "Irre" sowie auf die Verächtlichmachung eines Inhaftierten mit schweren psychischen Problemen wiedergegeben.

121

Zumal unter Berücksichtigung des Umstands, dass die KMPT insbesondere auch die sächliche Ausstattung der Anstalt kritisiert hat, in der zum Teil erhebliche Schäden und zahlreiche Verschmutzungen u.a. an Wänden und Türen der Hafträume (auch zerbrochene Bodenfliesen, fehlende Toilettenspülung, Lichtschalter und Steckdosen), Feuchtigkeitsschäden in einem Waschraum und bei einigen Matratzen starke Abnutzung und Anzeichen von Feuchtigkeit und Schimmel festgestellt worden sind, und überdies durch Videoaufnahmen auch eine unzureichende Notfallversorgung dokumentiert ist (bei zwei Todesfällen sind Defibrillatoren von Bediensteten ersichtlich nicht zeitnah und sachgerecht eingesetzt worden), ist angesichts der vorgenannten Anhaltspunkte auch für diese Einrichtung die konkrete Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung nicht mehr auszuschließen.

122

(5.) Haftanstalt Gdańsk, KMPT-Bericht vom 16.01.2026

123

Bei dieser von der KMPT in der Zeit vom 08.12.2025 bis zum 12.12.2025 inspizierten Einrichtung handelt es sich um eine Haftanstalt für den Vollzug von Untersuchungshaft für Frauen und Männer sowie von Strafhaft für männliche Erstverbüßer. Konkret sind inhaftiert Frauen und Männer, die stationärer Behandlung oder einer diagnostischen Abteilung zugewiesen sind, Untersuchungshäftlinge und Strafgefangene, die durchgehend medizinischer Betreuung bedürfen, an Tuberkulose erkrankt, auf einen Rollstuhl angewiesen oder in ein Methadonprogramm eingebunden sind. Zudem gibt es Abteilungen für besonders gefährliche männliche und weibliche Strafgefangene. Die Haftanstalt verfügt über 1085 Plätze, von denen zum Zeitpunkt der Inspektion 873 Plätze belegt waren.

124

Neben den bereits genannten Aspekten des persönlichen Haftraumanteils sowie des täglichen Freigangs für Untersuchungshäftlinge (neben der täglichen Stunde Freigang besteht zudem Zugang zum Aufenthaltsraum und zur Bibliothek) wird von der KMPT auch bei dieser Anstalt in besonderem Maße kritisiert, dass sich während der Inspektion zahlreiche Hinweise auf körperliche Gewalt z. B. durch Schläge ins Gesicht, mit dem Schlagstock auf die Füße und mit Schlüsseln in die Nierengegend ergeben hätten; es seien auch Fälle beschrieben worden, in denen Inhaftierte an den Haaren gezogen worden seien, sie zu Boden gebracht und ihnen die Arme verdreht worden seien. Es sei auch von Drohungen insbesondere mit Schlägen berichtet worden. Solche Vorfälle hätten sich vor allem in nicht überwachten Räumen wie Lagerräumen, Bädern, Arztzimmern und Hafträumen sowie beim Verbringen in Einzelzellen ereignet.

125

Für "einige" Monate in 2025 ist zudem das "unerwünschte" Verhalten einer Mitarbeiterin dokumentiert, die verordnete Medikamente durch Abführmittel ersetzt, Medikamente durch das Ausschütten auf den Boden verabreicht und zur Einnahme von Medikamenten entgegen ärztlicher Anordnung gezwungen haben soll (insofern seien nach den Angaben der Haftanstalt insbesondere Aufklärungsmaßnahmen, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und die Prüfung einer Strafanzeige erfolgt). Hinsichtlich der dokumentierten Anwendung von Zwangsmitteln werden von der KMPT zahlreiche Fälle körperlicher Gewalt wie z. B. durch das schmerzhafte Verdrehen der Hände, das routinemäßige Drücken von Gefangenen mit Schilden in eine Ecke der Sicherungszelle durch mehrere Bedienstete und Griffe am Hals beim Umkleiden vor der Unterbringung in einer Sicherungszelle beschrieben. Diese Maßnahmen hätten auch zu erheblichen körperlichen Verletzungen geführt, die z.B. für eine Fixierung und Gewaltanwendung am 07.02.2025 dokumentiert seien, bei der es zu Blutungen und einer Verletzung im Bereich des Gesichtsschädels gekommen sei. Am 25.03.2025 seien - durch Videoaufnahmen dokumentiert - beim Transport von einer Isolationszelle in das Krankenhaus Zwangs- und Sicherungsmittel (Handschellen, Transportgriffe, Verdrehen der Hände unter Beteiligung mehrerer Bediensteter) gegenüber einem nicht aggressiven Gefangenen in einem Maße zu Einsatz gekommen, das für ihn offensichtlich mit starken Schmerzen verbunden gewesen sei.

126

Bei in sogenannten Sicherungszellen untergebrachten Inhaftierten erfolge eine vollständige Leibesvisitation bei geöffneter Tür in Anwesenheit mehrerer Personen; auch nicht aggressive Gefangene würden durch Bedienstete aus- und umgezogen.

127

Die Nutzung der Toilette im Vorraum erfolge in Anwesenheit Bediensteter bei geöffneter Tür. Während des Aufenthaltes in der Sicherungszelle würden auch in der Nacht weitere Sicherungsmittel eingesetzt (Handschellen auf dem Rücken, bei Nutzung der Toilette Lösung einer Hand; Schildeinsatz z.B. auch während der Fixierung). Nachts bleibe dort das Licht eingeschaltet und würden die Inhaftierten alle zwei Stunden geweckt. Gespräche mit Psychologen erfolgten, während mehrere Bedienstete den Inhaftierten in eine Ecke der Zelle drückten; das Gespräch sei in der Regel auf die Frage beschränkt, ob der Gefangene den Anweisungen Folge leisten werde, sowie auf die Mitteilung, dass andernfalls Zwangsmittel eingesetzt würden. Ferner sei "in der Vergangenheit" eine sogenannte unmittelbare Beobachtung besonders geschützter Personen als "Rund um die Uhr Überwachung" durch die offene Zellentür erfolgt, was bei einem Gefangenen etwa sieben Jahre lang durchgeführt worden sei.

128

Dokumentiert ist auch der präventive Einsatz von Diensthunden während der Essensausgabe. Hierbei haben sich für die KMPT Hinweise darauf ergeben, dass Inhaftierte von einem Hund angesprungen und zu Boden gebracht worden seien. Eine Videoaufzeichnung lasse auch den Einsatz eines Hundes mit Maulkorb bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs (Fixiergriffe) erkennen.

129

Schließlich seien zahlreiche Beschwerden über vulgäre und beleidigende Äußerungen von Bediensteten erfolgt. Im Übrigen sei auch dokumentiert, dass die vorgenannten Standards zu den Aktivitäten für Untersuchungshäftlinge insbesondere bei als besonders gefährlich eingestuften Personen nicht eingehalten würden; so sei dokumentiert, dass ein Gefangener über 1 ½ Monate nicht zum täglichen Spaziergang geführt und der Aufenthaltsraum in der Zeit vom 01.-08.09.2025 überhaupt nicht genutzt worden sei. Zudem befinde sich ein Gefangener seit 13 Jahren in vollständiger Isolation in einer Einzelzelle ohne Interaktion mit Mitgefangenen.

130

(6.) Haftanstalt Warschau-Grochów, KMPT-Bericht vom 24.03.2026

131

Diese am 27./28.01.2026 inspizierte Haftanstalt umfasst den geschlossenen und halboffenen Strafvollzug für Männer und Frauen (wobei sich die Inspektion vornehmlich, aber ersichtlich nicht ausschließlich auf weibliche Inhaftierte bezogen hat) und ermöglicht hierbei auch Untersuchungs- und Strafhaft für Frauen, die auf einen Rollstuhl angewiesen oder einem Methadonprogramm zugewiesen sind. Auch gibt es eine therapeutische Abteilung für alkoholabhängige Inhaftierte und eine Abteilung für besonders gefährliche Inhaftierte. Von den 634 Haftplätzen waren während der Inspektion 457 Plätze belegt. Seit April 2025 gibt es zudem eine Außenstelle in Warschau-Bernowo (halboffener und offener Vollzug für Frauen, 235 Plätze), die nicht inspiziert wurde.

132

Hinsichtlich dieser Anstalt werden von der KMPT zwar relativ wenig dokumentierte Einsätze von Zwangsmitteln berichtet (zwölf Fälle unmittelbaren Zwangs von Mitte 2023 bis Ende 2025). Anhand von Videoaufnahmen kritisiert die KMPT jedoch neben Beschwerden über beleidigende und herabwürdigende Äußerungen eine erhebliche Anzahl an dokumentierten Einzelfällen:

133

Beschrieben wird insbesondere eine übermäßige Anwendung körperlicher Gewalt durch mehrere Bedienstete bei dem Transfer von Inhaftierten, deren Hände gefesselt und nach hinten über Kopf und Schultern gedreht werden, während der Kopf nach unten gedrückt wird. Inhaftierte werden gezerrt und gezogen, mit Schilden an die Wand gedrückt, zu Boden gebracht und mit den Knien gedrückt. Inhaftierte schreien hierbei mehrfach vor Schmerz, weinen, stolpern und geraten ins Fallen.

134

Am 14.11.2025 ist eine suizidgefährdete Inhaftierte vor dem Transport in eine Psychiatrie aus Sicherheitsgründen für 2,5 Stunden in einen Metallkäfig mit einer Fläche von 0,677 m² eingesperrt worden.

135

Für den 25.10.2024 ist dokumentiert, dass bei einer sich nicht aggressiv verhaltenden Inhaftierten in einer Sicherheitszelle über 3 Stunden und 50 Minuten die Hände auf dem Rücken gefesselt wurden; bei der Fesselung verblieb es auch während der Benutzung der Toilette, so dass Bedienstete beim Ankleiden behilflich sein mussten. Auch eine andere Inhaftierte beließ man am 25.09.2024 in einer Sicherheitszelle für annähernd zwei Stunden mit auf dem Rücken gefesselten Händen, obwohl sie ruhig auf dem Fußboden saß.

136

Am 25.09.2024 erfolgte während einer Anwendung unmittelbaren Zwangs die körperliche Durchsuchung einer Inhaftierten durch drei Beamtinnen in Anwesenheit von zwei männlichen Bediensteten (wobei die KMPT hervorhebt, dass dies nach Analyse weiterer Videoaufnahmen anders als das gleichfalls beschriebene Entkleiden gefesselter Inhaftierter vor Unterbringung in der Sicherheitszelle durch Bedienstete nicht dem Standard der Anstalt entspricht).

137

Für den 25.10.2024 ist insbesondere das Gespräch eines Inhaftierten mit einem Psychologen in einer Sicherheitszelle dokumentiert, während der Inhaftierte mit dem Gesicht zur Wand steht, mit einem Schild abgeschirmt wird und vier Bedienstete anwesend sind. Das Gespräch beschränkte sich hierbei auf die Frage, ob der Inhaftierte Anweisungen befolgen werde, und die Ankündigung, dass andernfalls weiter unmittelbarer Zwang angewendet werde.

138

In der Nacht vom 20./21.11.2025 erhielt eine Inhaftierte während ihres Aufenthalts in einer Sicherheitszelle über mehr als 11 Stunden keine vollständige Bekleidung.

139

(7.) Haftanstalt Tarnow, KMPT-Bericht vom 17.01.2024

140

Diese vom 09.-13.10.2023 inspizierte Haftanstalt umfasst für männliche Inhaftierte den geschlossenen, halboffenen und offenen Strafvollzug, Untersuchungshaft, eine therapeutische Abteilung für Alkoholabhängige und eine separate Abteilung für als besonders gefährlich eingestufte Inhaftierte. Von den insgesamt 1037 Plätzen waren im Zeitraum der Inspektion 963 Plätze belegt. Die Außenstelle Tarnow-Moscice (halboffener Vollzug für männliche Inhaftierte, Untersuchungshaft für weibliche Inhaftierte) wurde nicht inspiziert.

141

Die KMPT dokumentiert auch für diese Haftanstalt zahlreiche und für den Senat bereits ausschlaggebende Hinweise auf Gewalttaten und eine sonstige unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Inhaftierten durch einige Bedienstete. Inhaftierte verschiedener Abteilungen haben demnach berichtet, in nicht videoüberwachten Räumen (am häufigsten Wachstuben, auch in Büros eines Abteilungsleiters und von Pädagogen) geschlagen und auf andere Weise misshandelt worden zu sein; auch wurden das Verbringen anderer Inhaftierter in solche Räume und deren anschließende Schreie berichtet; insofern sollen auch mehrere Strafanzeigen erfolgt sein.

142

So sei ein Inhaftierter in einer Wachstube entkleidet, gefesselt und anschließend über längere Zeit mehrfach in die Hoden getreten worden; ein anderer Inhaftierter sei im Büro des Abteilungsleiters von Bediensteten reihum mit offener Handfläche ins Gesicht und mit einem Schlagstock auf den Körper geschlagen worden. Ein weiterer Inhaftierter hat ebenfalls angegeben, in seine Hoden und Gesicht geschlagen und getreten worden zu sein; ein anderer Insasse sei mit einem "Hammer" (zum Abklopfen der Gitterstäbe) geschlagen worden und habe hierbei ein Hämatom an einem Auge erlitten; anschließend sei er für elf Tage in Isolationshaft untergebracht worden. Ein Insasse hat zudem von Schlägen und Tritten am ganzen Körper, von verdrehten Gliedmaßen und Drohungen (mit Schlägen und einer Vergewaltigung mittels Polizeistock oder durch Mitgefangene) berichtet. Er sei gezwungen worden, seine Notizen zu diesen Misshandlungen aufzuessen und habe auch keine medizinische oder psychologische Betreuung erhalten. Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft sei erfolgt. Ein anderer Inhaftierter hat berichtet, nach seiner Strafanzeige wegen körperlichen Übergriffen noch stärkeren Gewaltakten ausgesetzt gewesen zu sein, um ihn zur Rücknahme der Anzeige zu veranlassen. Eine entsprechende Anfrage der KMPT bei der zuständigen Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass von im Zeitraum von 2018 bis November 2023 insgesamt 82 (sich z. T. jeweils auf mehrere Vorfälle beziehende) Strafanzeigen wegen Misshandlung von Gefangenen, Amtsmissbrauch, Körperverletzung, Teilnahme an Schlägerei, Bedrohung, Diskriminierung und Freiheitsberaubung erstattet worden sind. In fast 60 % der Fälle ist kein Verfahren eingeleitet worden, in fast 33 % sind die Verfahren eingestellt worden, in einem Fall hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben.

143

Im Übrigen hat die KMPT Bedenken hinsichtlich einzelner durch Videoaufnahmen dokumentierter Anwendungen von Zwangsmitteln geäußert. So wird insbesondere eine gewaltsame körperliche Durchsuchung in einem besonders gesicherten Haftraum beschrieben, bei der der Inhaftierte in Handschellen zu Boden gedrückt und so entkleidet wurde. Dokumentiert sind auch Transfers von (in einem Fall unbekleideten) gefesselten Inhaftierten in einem besonders gesicherten Haftraum in ersichtlich schmerzhaften Positionen.

144

Auch wurde ein Inhaftierter in einem gewöhnlichen Haftraum für 16 Stunden mit Helm und Gurten fixiert und erhielt von Bediensteten trotz entsprechender Bitten nicht die Gelegenheit zur Nutzung der Toilette oder zum Trinken, bis er schließlich von Mitgefangenen Hilfe erhielt. Diese Maßnahmen sind nach den Feststellungen der KMPT nicht im entsprechenden Register vermerkt worden, da sie als präventiv veranlasst bewertet worden sind; ein Bediensteter sei bis zum Abschluss des insofern bei der Staatsanwaltschaft geführten Verfahrens suspendiert worden.

145

Auch hat die KMPT das Vorgehen bei Suizidversuchen von Insassen kritisiert, die nicht entsprechend erfasst und zum Anlass für eine Behandlung genommen werden, da sie lediglich als selbstverletzendes Verhalten bewertet werden; dies sei z.B. auch bei einem Suizidversuch durch Erhängen erfolgt.

146

Schließlich hat die KMPT neben dem Aspekt des persönlichen Haftraumanteils von 3 m² diesächliche Ausstattung der Haftanstalt maßgeblich auch insofern kritisiert, als in einigen Räumen Schimmelbefall, feuchte Wände und Decken mit großen Wasserflecken sowie Schäden an Putz und Farbe festgestellt worden sind; ausdrücklich spricht die KMPT diesbezüglich eine negative Bewertung aus und nimmt insofern eine Gesundheitsgefährdung für die Inhaftierten an. Im Übrigen wird für eine Abteilung ein "durchgängiges Loch" mit entsprechender Sturz- und Stolpergefahr beschrieben und befinden sich die Waschbecken in den Gruppenhafträumen außerhalb der Sanitärbereiche. Überdies sind für Untersuchungsgefangene neben der täglichen Stunde Freigang keine weiteren möglichen Aktivitäten außerhalb ihrer Zelle nachgehalten worden.

147

(8.) Haftanstalt Warschau-Białołęka, KMPT-Bericht vom 26.06.2025

148

Die Inspektion dieser Anstalt "hauptsächlich" für Männer erfolgte vom 04.-08.03.2024 sowie am 21./22.03.2024. Sie umfasst Untersuchungshaft und den halboffenen Strafvollzug und zudem Einrichtungen für Männer und Frauen im Diagnosezentrum, zur Therapie für Alkoholabhängige, für Unterricht im Zentrum für Weiterbildung und für Verurteilte im Methadonprogramm. Von den insgesamt 1759 Plätzen waren zur Zeit des Besuchs 1622 Plätze belegt.

149

Neben den Aspekten des persönlichen Haftraumanteils von 3 m² sowie des täglichen Freigangs für Untersuchungshäftlinge (neben der täglichen Stunde Freigang besteht Zugang zum Aufenthaltsraum und zur Bibliothek) werden von der KMPT auch bei dieser Anstalt neben Beschwerden über vulgäre und beleidigende Äußerungen sowie über Kollektivstrafen (z.B. bei Auffinden eines Mobiltelefons in einer Zelle für alle Insassen) zahlreiche Hinweise auf direkte körperliche Gewalt und Drohungen (z.B., einem Inhaftierten einen Schlagstock anal einzuführen) gegen Inhaftierte vor allem in nicht überwachten Räumen (z. B. in Umkleiden und Räumen zur Leibesvisitation) und bei der Unterbringung in Einzelhaft hervorgehoben. Eine Videoaufnahme zeigt, wie mehrere Beamte einen hinter dem Rücken gefesselten Gefangenen in einen Waschraum führen und er dort heftig gegen eine Wand gestoßen wird.

150

In den Akten der Haftanstalt sind insofern umfangreiche Beschwerden von Inhaftierten dokumentiert, die zum Teil anschließend zurückgezogen wurden, obwohl die Vorwürfe gegenüber dem KMPT aufrechterhalten wurden. Dies könnte nach Ansicht der KMPT Berichte von Inhaftierten über wegen vorheriger Beschwerden erfolgter Schikanen wie z.B. die Verlegung eines Insassen in eine Zelle von Mitgefangenen bestätigen, mit denen er in Konflikt stand.

151

Im Übrigen fallen hinsichtlich dieser Haftanstalt weitere Beanstandungen auf, die jeweils noch über die von der KMPT bei zahlreichen Anstalten ohnehin geäußerten Kritikpunkte hinausgehen. Dies betrifft insbesondere die für viele Einrichtungen beschriebene Praxis, dass medizinische Untersuchungen in Anwesenheit Bediensteter erfolgen, was in der konkreten Anstalt so weit ging, dass eine extern erfolgte Darmspiegelung bei einem ohnehin gefesselten Inhaftierten in Anwesenheit von zwei Bediensteten vorgenommen worden ist. Bezüglich der von der KMPT auch für andere Haftanstalten problematisierten Situation pflegebedürftiger, älterer und chronisch erkrankter Insassen wird konkret der Fall eines in Untersuchungshaft befindlichen 87-jährigen dementen, desorientierten Mannes mit umfassendem Pflege- und Unterstützungsbedarf (u.a. bei Nahrungsaufnahme und Wechsel der Vorlagen) beschrieben; obwohl sein Zustand bereits seit seiner Aufnahme im Oktober 2023 bekannt ist, ist er in einer normalen Zelle mit drei anderen Inhaftierten und ohne professionelle umfassende Pflege untergebracht (stattdessen erfolgt die Versorgung durch einen Mitgefangenen). Die von der KMPT vielfach kritisierte personelle Ausstattung hat in der Haftanstalt Warschau-Białołęka einen Umfang von insgesamt 68 offenen Stellen (26 in der Sicherheitsabteilung) erreicht und führt hinsichtlich der gleichfalls häufig kritisierten medizinischen Versorgung von Häftlingen dazu, dass ein Häftling seine eiternde Infektion am Bein selbst mit Verbänden versorgen muss.

152

Schließlich hat die KMPT bezüglich der sächlichen Ausstattung konstatiert, dass in dieser Haftanstalt ein "Teil der Infrastruktur" stark beschädigt ist. Beschrieben werden u.a. zum Teil abgenutzte Einrichtungen, Farbabplatzungen und andere Mängel (z. B. abgebröckelter Putz um daher herausgefallene Lichtschalter, undichtes Waschbecken), zum Teil löchrige Matratzen und Kissen mit rostgelben Flecken. In einer Isolationszelle (im Übrigen mit einer verschimmelten Matratze) führt ein beschädigtes und nicht schließbares Fenster zu ständiger Auskühlung des Raumes. In Wohnbereichen, vor allem in Sanitärräumen und Abteilungsbädern hat die KMPT Schäden und Schimmelbefall an den Wänden festgestellt.

153

(9.) Haftanstalt Wojkowice, KMPT-Bericht vom 16.05.2022

154

Die Haftanstalt ist im Zeitraum vom 14.-17.03.2022 inspiziert worden. Diese Einrichtung für Männer und Jugendliche mit halboffenem und geschlossenem Strafvollzug, einer Abteilung für Untersuchungshaft, einer therapeutischen Abteilung für Alkoholabhängige sowie einem "Zentrum für lebenslanges Lernen" verfügt über 1038 Plätze (die konkrete Belegung ist von der KMPT nicht festgestellt worden). Die zudem bestehende Außenstelle Ciagowice ist anscheinend nicht inspiziert worden.

155

Auch für diese Haftanstalt erweist es sich als maßgeblich, dass der KMPT neben der Kritik an der Gewährleistung eines persönlichen Haftraumanteils von lediglich 3 m² (der Freigang von Untersuchungshäftlingen ist hingegen nicht Gegenstand des Berichts) mehrere Hinweise auf körperliche Gewalt gegen Inhaftierte vorliegen und Fälle der Bedrohung mit Schlagstöcken und/oder durch damit versetzte Schläge gegen Zelleninventar, von Schlägen (oder entsprechende Andeutungen) und von verbaler Beschimpfung und Demütigung angegeben worden sind. Die sich hieraus ergebenden Bedenken werden auch nicht schon durch die von der Haftanstalt in ihrer Stellungnahme vom 17.06.2022 abgegebene, denkbar allgemein gehaltene Erklärung zerstreut, dass alle Gefangenen gemäß der geltenden Rechtslage behandelt und Beamte (kontrolliert durch ihre Vorgesetzten) in jeder Situation nach geltenden Vorschriften handeln würden. Denn ersichtlich wird so lediglich das anzustrebende Ideal formuliert, statt auf die fraglichen Beanstandungen konkrete und belastbare Aussagen dazu zu treffen, wie dessen Umsetzung konkret sichergestellt und negativen Abweichungen begegnet und möglichst vorgebeugt wird.

156

(10.) Haftanstalt Koronowo, KMPT-Bericht vom 26.02.2025

157

Diese Haftanstalt für Männer im geschlossenen und halboffenen Strafvollzug mit einer therapeutischen Abteilung für nicht-psychotische psychische Störungen und geistige Behinderungen ist vom 15.-19.07.2024 und am 25./26.07.2024 inspiziert worden. Sie hat eine Kapazität von 566 Plätzen bei - zu Beginn der Inspektion - 543 Inhaftierten.

158

Auch hier erweisen sich bereits die von der KMPT angeführten zahlreichen Hinweise auf Fälle von durch Bedienstete an nicht überwachten Orten verübter körperlicher Gewalt wie Schläge ins Gesicht sowie auf Hände und Beine als entscheidend für die Bewertung, dass in dieser Haftanstalt konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Häftlingen vorliegen. Zudem ist die KMPT zu dem eindeutigen Ergebnis gelangt, dass Isolationshaft als Disziplinarmaßnahme vorschriftswidrig in einem Ausmaß vollstreckt wird, dass diese als erniedrigende Behandlung zu bezeichnen ist. Ferner soll es in dieser Haftanstalt ein fest verankertes Disziplinarsystem geben, wonach den Inhaftierten Matratze, Decken und Kleidung weggenommen werden.

159

(11.) Haftanstalt Potulice, Bericht vom 02.11.2023

160

Diese Haftanstalt ist zunächst am 08.-12.05.2023 besucht worden; eine nochmalige Inspektion erfolgte am 01./02.06.2023 wegen Hinweisen, dass Inhaftierte unter Druck gesetzt worden sind, Bediensteten der Anstalt Angaben zum Inhalt ihrer Gespräche mit der KMPT zu machen. Es handelt sich um eine Anstalt für Untersuchungs- und Strafhaft für männliche Gefangene und Jugendliche, die ferner Abteilungen für Inhaftierte mit nichtpsychotischen Störungen oder geistiger Behinderung sowie für Alkoholabhängige und für an Hepatitis oder Tuberkulose erkrankte Männer und Frauen umfasst; angeschlossen ist zudem die Produktionshalle eines Unternehmens, bei dem circa 160 Inhaftierte tätig sind. Von den 1.581 Haftplätzen waren im Zeitraum der Inspektion knapp 1.400 Plätze belegt.

161

Auch diese Haftanstalt ist bereits deshalb als im vorliegenden Zusammenhang problematisch zu bewerten, weil die KMPT Hinweise insbesondere auf körperliche und Gewaltanwendung durch einige Bedienstete zusammengetragen und "ein Teil der Insassen" Beschwerden eingereicht hat, die von KMPT an das Büro des Bürgerbeauftragten weitergeleitet wurden.

162

So hat ein Inhaftierter von einer "Praxis des Schlagens" und Einschüchterungen im Dienstzimmer eines Abteilungsleiters berichtet, wollte aber aus Angst vor Konsequenzen keine Beschwerde einlegen. Er schilderte auch verbale Provokationen und von den Bediensteten konstellierte Zwischenfälle, bei denen miteinander im Konflikt stehende Inhaftierte zu gemeinsamen Aktionen (z. B. Freigang) eingeteilt würden.

163

Hierzu passend hat ein anderer Inhaftierter die Drohung beschrieben, dass man bei unangemessenem Verhalten "ins Zimmer des Schichtleiters" kommen könne. Beispielhaft ist auf der Videoaufnahme zu einem Vorfall vom 04.05.2023 zu sehen, dass ein Inhaftierter aus einer Isolationszelle gefesselt mit Transportgriff für fünf Minuten in das Büro des Schichtleiters geführt wird, das auch vom Schichtleiter und vier weiteren Bediensteten betreten wird. Anders als ein Einsatz der gleichen Zwangsmittel am selben Tag durch denselben Schichtleiter ist dieser Vorfall weder im entsprechenden Verzeichnis nachgehalten noch durch die Bodycam des Schichtleiters dokumentiert, ohne dass dies gegenüber der KMPT hinreichend begründet werden konnte. Auch die sukzessive erfolgten Erklärungen für diesen Einsatz (zunächst: eine Durchsuchung auf verbotene Gegenstände; später: eine Untersuchung auf Selbstverletzungen nach aggressivem Verhalten in der Isolationszelle) sind offensichtlich nicht miteinander zu vereinbaren und erscheinen zudem jeweils bereits für sich betrachtet wenig plausibel. Erst nach Intervention der KMPT wurde eine Untersuchung des Vorfalls durch die Haftanstalt eingeleitet und wurde der Inhaftierte am 12.05.2023 ärztlich vorgestellt (Ergebnisse lagen der KMPT im Zeitpunkt ihres Berichts noch nicht vor).

164

Im Übrigen hat ein weiterer Inhaftierter berichtet, dass er seit Beginn seiner Inhaftierung (und anscheinend vor dem Hintergrund eines zuvor von ihm verübten Angriffs auf einen Bediensteten) körperlichen Übergriffen ausgesetzt sei und ihm - wie auch von anderen Inhaftierten als informelle Bestrafung beschrieben - in der gegenwärtig vollzogenen Isolationshaft der tägliche Spaziergang verweigert werde.

165

(12.) Haftanstalt Łowicz, KMPT-Bericht vom 21.06.2023

166

Diese vom 06.-09.03.2023 inspizierte Haftanstalt dient dem geschlossenen und halboffenen Strafvollzug und der Untersuchungshaft für männliche Strafgefangene, umfasst auch eine Therapieabteilung für Abhängige (keine Alkoholabhängigkeit) und verfügt über 713 Plätze, von denen während der Inspektion 658 Plätze belegt waren.

167

Zunächst erweist es sich als kritisch, dass die KMPT Hinweise auf die Angst von Inhaftierten vor Repressalien und Drohungen mit "Vergeltungsmaßnahmen" bei Beschwerden über schlechte Behandlung festgestellt hat. Insbesondere hat ein Inhaftierter um den Abbruch der Befragung gebeten, da Bedienstete ein "zu langes Gespräch" falsch auffassen würden. Ein anderer Insasse hat von einer Befragung durch Bedienstete in einer Pause des KMPT-Gesprächs und von der Ankündigung berichtet, man werde den Inhalt dieses Gesprächs "sowieso erfahren".

168

Auch vor diesem kritischen Hintergrund vermag allein die Erklärung der Haftanstalt in ihrer Stellungnahme vom 19.07.2023 zu dem KMPT-Bericht, dass zu Drohungen und Misshandlungen gegenüber Inhaftierten bislang keine Hinweise vorlägen bzw. solchen Hinweisen bei konkreten Angaben u.a. zu den Beteiligten nachgegangen werde und vorsorglich eine Sensibilisierung der Bediensteten erfolgt sei, letztlich nichts an der Bewertung zu ändern, dass zwar entsprechend der Feststellungen der KMPT von einer angemessenen Behandlung der meisten Inhaftierten ausgegangen werden kann (es sind für die Jahre 2021 bis 2023 auch lediglich fünf Zwangsmitteleinsätze dokumentiert), neben Hinweisen auf herabwürdigende Äußerungen und Anreden die Berichte einiger Insassen über körperliche Misshandlungen durch Bedienstete in einer Wohnabteilung (im nicht videoüberwachtem Dienstraum) derart schwer wiegen und über einen bloßen Einzelfall hinausgehen, dass von konkreten Anhaltspunkten für die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Häftlingen ausgegangen werden muss.

169

Insbesondere hat ein Inhaftierter von Tritten und (Faust-)Schlägen durch zwei Bedienstete im August 2021 berichtet. Ein anderer Inhaftierter hat Tritte und Schläge durch zwei Bedienstete vor und nach einer medizinischen Untersuchung außerhalb der Anstalt im Januar 2023 beschrieben; auf Druck eines Bediensteten habe er später schriftlich erklärt, dass er sich seine Verletzungen im Gesicht selbst zugezogen habe. Für diesen Patienten ist ärztlich neben einer oberflächlichen Verletzung der Kopfhaut u.a. eine Fraktur der Seitenwand der Kieferhöhle dokumentiert worden und ist anhand der Dokumentation nachzuvollziehen, dass der Inhaftierte in der externen Notaufnahme noch angegeben hatte, geschlagen worden zu sein.

170

(13.) Haftanstalt Siedlce, KMPT-Bericht vom 07.01.2023

171

Diese vom 25.-27.07.2022 besuchte Außenstelle dient dem geschlossenen und halboffenen Strafvollzug und der Untersuchungshaft für männliche Inhaftierte, umfasst auch eine therapeutische Abteilung für Inhaftierte mit nicht-psychotischen psychischen Störungen oder geistigen Behinderungen und bietet 862 Haftplätze, von denen während der Inspektion 730 Plätze belegt waren.

172

Bei dieser Anstalt steht für den Senat nicht bzw. zumindest nicht allein die Kritik der KMPT an der weitgehenden Isolation (in einem videoüberwachten Haftraum) eines als besonders gefährlich eingestuften Inhaftierten nach dem Angriff auf einen Bediensteten und den - so die KMPT - bereits zu beobachtenden physischen und psychischen Auswirkungen bei dem zunehmend passiv wirkenden Inhaftierten im Vordergrund. Denn abgesehen von diesem ohne nähere Erkenntnisse kaum zu beurteilenden Einzelfall (wobei die KMPT auch allgemein anführt, dass Inhaftierte in Isolationshaft nicht ärztlich oder psychologisch konsultiert würden und der Personalbestand für Anstaltspsychologen nicht einmal den nach Ansicht der KMPT ohnehin zu niedrigen nationalen Standards entspricht) gelangt die KMPT neben der Feststellung eines Personalmangels in verschiedenen Bereichen hinsichtlich der sächlichen Ausstattung zu einer eindeutig negativen Bewertung und dem für die vorliegende Prüfung maßgeblichen eindeutigen Ergebnis einer Gesundheitsgefährdung für Inhaftierte. Insofern werden insbesondere feuchte Wände und Decken mit Schimmelbefall in Wohn- und Sanitärbereichen, zahlreiche Schäden an Putz und Farbe und ein unangenehmer Geruch nach Feuchtigkeit beschrieben, wobei zudem in einem Wohnpavillon die Belüftung durch in den Fenstern installierte Blenden erschwert wird. Einige Matratzen weisen Schäden, zahlreiche Flecken und Verschmutzungen auf. Ferner moniert die KMPT, dass in 82 Hafträumen keine vollständige Abtrennung der Sanitärbereiche gegeben ist. Insofern sind solche weiteren defizitären Haftbedingungen festgestellt, deren Hinzutreten bei einem persönlichen Haftraumanteil von - wie von der KMPT auch für diese Haftanstalt notiert - nicht bzw. nicht notwendig mehr als 3 m² (der Freigang für Untersuchungshäftlinge wird in diesem Bericht nicht thematisiert) zur Annahme erniedrigender und unmenschlicher Haftbedingungen führt.

173

(14.) Untersuchungshaftanstalt Białystok, Bericht vom 21.03.2025

174

Diese Haftanstalt wurde vom 08.-11.07.2024 inspiziert. Es handelt sich um eine Anstalt zum Vollzug von Untersuchungs- und Strafhaft für Männer und Frauen, wobei von der KMPT vornehmlich, aber nicht ausschließlich die Haftbedingungen für Frauen kontrolliert worden sind (für deren Abteilung im Übrigen das von der KMPT bei anderen Anstalten sonst kaum genannte Problem der Überbelegung besteht und zudem beschrieben wurde, dass die Gewährleistung der täglichen Stunde Freigangs - zudem Zugang zu Aufenthaltsraum und Bibliothek - für die relativ kleine Gruppe weiblicher Inhaftierter schwerer zu organisieren sei).

175

Als problematisch erweist sich hinsichtlich dieser Anstalt schon, dass lediglich für die nicht näher bezifferte Mehrheit der Mehrpersonenzellen, also nicht durchgehend ein persönlicher Haftraumanteil von zumindest 3 m² gewährleistet ist (im Übrigen befindet sich in der Frauenabteilung ein käfigartiges, mit einem Gitter verschlossenes Zimmer, in dem Gefangene wohl für die Dauer eines Gesprächs mit einem im angrenzenden Raum tätigen Psychologen untergebracht werden, so dass das Gespräch durch ein kleines Durchgabefenster geführt wird).

176

Es kommt hinzu, dass für das Jahr 2023 zwar lediglich sieben Fälle unmittelbarer Zwangsmaßnahmen dokumentiert sind (jeweils Anwendung körperlicher Gewalt, sechs Einsätze von Handschellen, drei Einsätze von Mehrpunktgurt und Schutzhelm in Sicherungszelle), einige dieser Einsätze von der KMPT jedoch deutlich kritisiert werden. Insbesondere das stundenlange Belassen von Gefangenen in (auch auf dem Rücken angelegten) Handschellen auch dann, wenn sie schlafen oder ruhig liegen, das Anlegen von Handschellen (auch auf dem Rücken) während der Mahlzeiten und Toilettennutzung, obwohl sich der betroffene Insasse ruhig verhält, die gleichzeitige Anwendung eines Mehrpunktgurtes und eines Schutzhelms gegenüber einer Inhaftierten ohne vorherigen Einsatz milderer Maßnahmen, das Ausbleiben unverzüglicher Hilfe bei einer fixierten Gefangenen, die sich selbst verletzt hat, und der im Übrigen - so die KMPT - nicht die notwendige psychiatrische oder psychologische Konsultation gewährt worden ist, die in einzelnen Fällen erfolgte Unterbringung in einer Sicherungszelle ohne Kleidung und Unterwäsche, in einem Fall (nach abgelehnter erster Mahlzeit und ohne Angebot weiterer Mahlzeiten) zudem etwa 24 Stunden ohne Nahrung und Getränke, die Fixierung auf einem Bett ohne Matratze sowie die Anwendung unmittelbarer Zwangsmaßnahmen ohne Hinzuziehung medizinischen Pflegepersonals trotz Schmerzäußerungen durch Gefangene werden von der KMPT beanstandet und begründen für den Senat in der Gesamtheit dieser Vorfälle die konkrete Besorgnis erniedrigender und unmenschlicher Haftbedingungen.

177

(15.) Haftanstalt Rawicz, KMPT-Bericht vom 05.09.2024

178

Diese vom 21.-24.11.2023 inspizierte Haftanstalt dient dem geschlossenen Strafvollzug und der Untersuchungshaft für Männer und Jugendliche. Zu ihr gehören überdies Therapieabteilungen für (nichtpsychotische) Inhaftierte mit psychischen Störungen oder geistiger Behinderung und Suchterkrankungen (mit Ausnahme von Alkohol). Von den 832 Haftplätzen waren im Inspektionszeitraum circa 760 Plätze belegt.

179

Zwar wird von der KMPT für diese Haftanstalt ein zumeist angemessenes oder gutes Verhältnis der Inhaftierten zu den Bediensteten beschrieben, auch wenn es insbesondere Hinweise auf zum Teil herabsetzende Äußerungen gibt, bei Besuchskontakten - für die KMPT in dieser Form nicht gerechtfertigt - eine zweifache körperliche Durchsuchung der Inhaftierten (jeweils einmal in einem videoüberwachten Raum) erfolgt, zudem die körperliche Durchsuchung eines sich hierbei ruhig verhaltenden Inhaftierten dokumentiert ist, dessen Entkleidung unter Einsatz von Zwangsmitteln (Fixierung, Druck mit Schutzschild gegen den Kopf) von mehreren Bediensteten vorgenommen wird, und es überdies bedenklich erscheint, dass Insassen auf dem Weg zu ihrem KMPT-Gespräch gedroht worden sein soll, dass die KMPT nur für kurze Zeit vor Ort sei, sie selbst hingegen noch länger in der Haftanstalt blieben.“

180

dd) Bericht des Council of Europe's Committee for Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) vom 21.03. - 01.04-2022 (veröffentlicht am 22.02.2024)

181

Das CPT stellt eine Institution des Europarates zur Überwachung von Haftbedingungen in Europa dar. Diese führt periodisch unangemeldete Besuche in verschiedenen Haftanstalten, Polizeistationen und Psychiatrien durch. Anschließend erstellt das CPT einen Bericht, welcher die festgestellten Tatsachen und Empfehlungen an die jeweiligen Mitgliedsstaaten enthält. In der Republik Polen fanden seit 1996 insgesamt 7 derartige Besuche statt.

182

Grundlage des o.g. Berichts waren Besuche in der Untersuchungshaftanstalt Białystok und in der Justizvollzugsanstalt Grudziądz. Hinsichtlich des Kooperationsverhaltens der polnischen Behörden konstatiert der Bericht eingangs, dass der Delegation grundsätzlich ein schneller Zugang zu allen Einrichtungen sowie gewünschten Informationen gewährt worden sei und Gespräche mit betroffenen Personen in privaten Räumen durchgeführt werden konnten. Kritisiert wird hingegen, dass die Befunde nicht unmittelbar an die polnische Regierung herangetragen hätten werden können.

183

Im Hinblick auf die besuchten Haftanstalten bemängelt das CPT im Wesentlichen, dass trotz der seit langem bestehenden Empfehlungen durch die Kommission, der offizielle Mindeststandard hinsichtlich der Haftraumgröße von 3m² je Insassen bisher unverändert geblieben sei. Zudem erhielten Untersuchungsgefangene weiterhin nicht mehr als Stunde Freigang am Tag. Dieser Zustand bleibe über Wochen oder gar Monate aufrechterhalten. Zu bestanden sei außerdem, dass die medizinischen Eingangsuntersuchungen zur Identifizierung bestehender Erkrankungen unzureichend seien. Die teils zeitlich verzögerten medizinischen Erhebungen seien kursorisch und oberflächlich. Es fehle auch an notwendigen Aufzeichnungen zu festgestellten Erkrankungen bzw. Verletzungen. Diese Umstände seien u.a. auf eine ungenügende personelle Ausstattung zurückzuführen. Untersuchungsgefangenen würde weiterhin ein nur sehr eingeschränkter Kontakt zur Außenwelt ermöglicht. Es gäbe Einschränkungen bei Besuchen und telefonischen Kontakten. Im Rahmen der Untersuchungshaft sei zudem der Umstand besonders besorgniserregend, dass Inhaftierten nur ein eingeschränkter Kontakt zu Rechtsanwälten ermöglicht werde.

184

ee) Stellungnahme der polnischen Regierung zum CPT-Bericht

185

Die polnische Regierung nahm zu diesem Bericht am 29.04.2023 Stellung. Der seinerzeit zuständige Justizminister betonte dabei eingangs, dass die Wahrung der Menschenwürde und der Ausschluss jeglicher Fälle von Folter oder Misshandlung für die Republik Polen von großer Bedeutung seien. Im Hinblick auf den Bericht der CPT seien die dort beschriebenen Vorkommnisse einer individualisierten Betrachtung zu unterziehen. Es handele sich dabei um Schilderungen der Inhaftierten und es lägen nicht in jedem Fall hinreichende Informationen vor, um diese tatsächlich verifizieren zu können. Die geschilderten Vorkommnisse seien insbesondere weder systematisch noch üblich. Es handele sich vielmehr um isolierte Einzelfälle, welche jedoch von staatlicher Seite zu untersuchen seien. Nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen seien Beamte Regeln im Hinblick auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs unterworfen, um Schäden zu minimieren und die Maßnahme nach deren Zweckerreichung schnellstmöglich zu beenden. Die geltenden Gesetze würden die Beamten außerdem zu regelmäßigen Trainings im Hinblick auf den Umgang mit Inhaftierten verpflichten. Die Schulungen würden dabei auch die Themenfelder „ethisches Verhalten“ und „Menschenrechte“ umfassen. Ebenso sei der Einsatz von Handschellen und Schlagstöcken gesetzlich geregelt. Dieser sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, nämlich im Falle versuchter Flucht oder Angriffen auf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit von Beamten oder anderen Personen. Die Beamten seien dabei stets verpflichtet, die Rechte des Betroffenen zu wahren.

186

Konkret in Bezug auf den Justizvollzug teilt die polnische Regierung noch mit, dass stetig Bemühungen unternommen würden, um die dortigen Standards zu verbessern. Die bestehende Infrastruktur werde aktuell modernisiert. Dazu sei der „Prison Service modernaization plan 2022-2025“ aufgelegt worden. Dieser sehe u.a. mehr Platz für Insassen sowie Rekonstruktionen und Reparaturen zur Verbesserung der Gegebenheiten und Lebensbedingungen vor. Die Arbeiten fänden derzeit in 28 Justizvollzugseinrichtungen statt. Dabei sei jedoch stets eine erforderliche Zahl an Haftplätzen aufrechtzuerhalten, sodass die Modernisierung nicht überall gleichzeitig stattfinden könnte. Eine durchgehende Erhöhung der Haftraumgröße vom derzeitigen Mindeststandard von 3m² auf 4m² würde nach derzeitigem Stand allerdings die Anzahl der bestehenden Haftplätze um 23.957 reduzieren, was derzeit nicht darstellbar sei, da eine entsprechend große Zahl an Haftstrafen vollstreckt werden müsse. Im Rahmen der Modernisierungsarbeiten sei jedoch zumindest eine bessere Nutzbarkeit der bestehenden Flächen vorgesehen und in neu geplanten Räumlichkeiten könne sich ggf. auch die Haftraumgröße verbessern. Eine elektronische Überwachung einzelner Verurteilter könne ebenso zu einer Reduzierung der Insassen und damit gleichzeitig zu einer Verbesserung der Haftbedingungen führen. Im Hinblick auf die Resozialisierung wies die Regierung darauf hin, dass im Jahr 2021 insgesamt 7.100 Resozialisierungsprogramme implementiert gewesen seien. Daran hätten insgesamt 76.734 Inhaftierte teilgenommen. Zudem habe es in den Anstalten 577 sog. „activity-clubs“ gegeben. Wo dies möglich sei,

187

werde eine weitere Erhöhung der Standards anvisiert. Hinsichtlich der medizinisches Eingangsuntersuchung gebe es ebenso gesetzliche Vorgaben, die vorsähen, dass Untersuchungen ohne Verzögerung, spätestens nach 3 Tagen vorzunehmen seien. Die polnischen Gesetze stünden dabei im Einklang mit internationalen Standards. Nicht alle Untersuchungen könnten jedoch innerhalb der Anstalten durchgeführt werden, da diese teils von spezialisierten Medizinern durchgeführt werden müssten. Es bestehe auch in Polen ein allgemeiner Personalmangel im medizinischen Bereich, sodass es zu Wartezeiten für die Inhaftierten kommen könne. Hinsichtlich der weiteren umfangreichen Ausführungen wird auf die Stellungnahme vom 29.03.2023 verwiesen (abrufbar unter: https://www.coe.int/en/web/cpt/-/council-of-europe-anti-torture-committee-cpt-publishes-report-on-poland)

188

ff) Stellungnahme des polnischen Ministeriums für Justiz vom 17.03.2026

189

Mit Schreiben vom 17.03.2026 antwortete das polnische Ministerium für Justiz zudem auf eine Anfrage des deutschen Bundesministeriums für Justiz im Hinblick auf etwaige Garantien hinsichtlich einer Unterbringung von Gefangenen in bestimmten Justizvollzugsanstalten. Die polnische Regierung verwies dabei zunächst darauf, dass derartige Zusicherungen im europäischen Rechtshilfeverkehr nicht üblich seien, da die Auslieferung auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls erfolge. Die Entscheidung über die Zuweisung in eine bestimmte Haftanstalt werde in Polen von der dafür zuständigen Kommission getroffen. Die Entscheidung orientiere sich an den im Strafvollzugsgesetz festgelegten Kriterien. Der Justizminister sei nicht befugt, den Vollzugskommissionen abweichende Anweisungen zu erteilen. Die Republik Polen halte sich an völkerrechtliche sowie die eigenen verfassungsrechtlichen Standards zum Schutz der Menschenrechte. Folter und andere unmenschliche Behandlungen seien verboten und würden nach polnischen Recht eine schwere Straftat darstellen. Es gäbe in Polen daher keine Vollzugseinrichtung, in der Folter oder ähnliche Verhaltensweisen erlaubt oder geduldet sein würden. Bei Hinweisen oder Verdacht auf solche Praktiken werde die Angelegenheit im Rahmen interner Abläufe des Justizvollzugsdienstes sowie eines durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte geführten Strafverfahren aufgeklärt.

190

gg) Jährliche Berichte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

191

Letztlich hat der Senat die statistischen Erhebungen aus den jährlichen Berichten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den letzten 10 Jahren gesichtet und in dieser Entscheidung berücksichtigt (https://www.echr.coe.int/annual-reports). Daraus ergibt sich im Hinblick auf die Republik Polen die folgende Anzahl festgestellter Verstöße gegen Art. 3 EMRK:

2016: 11

2017: 4

2018: 5

2019: 6

2020: 4

2021: 6

2022: 6

2023: 0

2024: 1

2025: 1

192

(Verstöße im Zeitraum zwischen 1959 und 2020: 87)

d)

193

Auf Grundlage dieser Erkenntnisse kommt der Senat zu dem Schluss, dass trotz der zweifelsohne anzunehmenden Missstände im polnischen Justizvollzug dennoch nicht von systemischen Mängeln im Sinne der oben aufgeführten Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts auszugehen ist, die die Gefahr einer menschenunwürdigen Behandlungen begründen und damit einer Zulässigkeitserklärung im Hinblick auf die beantragte Auslieferung des Verfolgten entgegenstehen würden.

194

Sowohl Art. 3 EMRK als auch Art. 4 GrCh statuieren das strikte Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Die Folter als besonders schwere Form unmenschlicher Behandlung kennzeichnet in Anlehnung an die UN-Folterkonvention die vorsätzliche Zufügung von großen körperlichen oder seelischen Schmerzen oder Leiden, in der Absicht, auf den Willen des Gefolterten oder eines Dritten einzuwirken, um ein Geständnis zu erlangen oder um Dritte zu terrorisieren, wobei die Beeinträchtigung von hoher Intensität und besonderer Grausamkeit ist. Die unmenschliche Behandlung kennzeichnet die absichtliche Zufügung schwerer physischer oder psychischer Leiden oder Schmerzen, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine ausreichende Schwere aufweisen. Demgegenüber steht bei der erniedrigenden Behandlung die Demütigung im Vordergrund. Für sie ist kennzeichnend, dass bei dem Opfer Gefühle der Angst, des Schmerzes und der Unterlegenheit erweckt werden, die geeignet sind, es zu demütigen und seinen körperlichen und moralischen Widerstand zu brechen. Davon ist generell auszugehen, wenn die Menschenwürde verletzt wird (vgl. dazu Jarass in Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 4. Auflage, Art. 4, Rn. 6ff. m.V.a. die Rechtsprechung des EGMR sowie Valerius in BeckOK StPO, 59. Edition, Art. 3 EMRK, Rn. 2ff. m.w.N.).

195

Der Verfolgte hat jedoch ggf. einen gewissen niedrigeren Vollzugsstandard hinnehmen, solange dieser nicht unerträglich hart und schlechthin unangemessen ist (vgl. Ambos/Gronke in Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2. Auflage, § 73 IRG, Rn. 81 m.w.N.).

196

Als Leitlinie im Hinblick auf die Mindeststandards für Haftbedingungen kann u.a. auf die „European Prison Rules are recommendations of the Committee of Ministers to member States of the Council of Europe on the minimum standards to be applied in prisons“ verwiesen werden (vgl. EGMR (Große Kammer), Urteil vom 20.10.2016 – 7334/13).

197

Zwar stellen sich einige der in den KMPT-Berichten geschilderten Vorfälle als äußerst gravierende Verstöße gegen die Grundsätze einer menschenwürdigen Behandlung (der beschriebene Fall des „Waterboardings“ gar als Folter) dar und auch die allgemeinen Zustände in einigen polnischen Haftanstalten erscheinen unzureichend im Hinblick auf einen nach europäischen Maßstäben wünschenswerten Strafvollzug. Die Anzahl der Berichte von Inhaftierten lässt zudem zumindest den Schluss zu, dass es sich nicht lediglich um völlig isolierte Einzelfälle handelt und die polnische Regierung zur Verbesserung der Haftbedingungen weitere Anstrengungen unternehmen werden muss.

198

Die Annahme eines systemischen Mangels erfordert jedoch über Einzelfalle hinausgehende Zustände, deren Ursache ganz grundsätzlich im jeweiligen Justizvollzugssystem angelegt sein müsste. Per Definition bedeutet „systemisch“, dass ein bestimmtes System als Ganzes betroffen ist, dass ein Zustand auf einem System beruht. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.05.2024 - 2 BvR 1694/23). Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtungsweise, bei der komplexe Wechselwirkungen im Fokus stehen, anstatt nur einzelne Elemente isoliert zu betrachten. Dabei ist nach Auffassung des Senats zu differenzieren zwischen den auch von der polnischen Regierung nicht bestrittenen Standards in den dortigen Haftanstalten in Bezug auf einige vom KMPT und der CPT kritisierten Umstände, wie die Größe der Hafträume, den Umfang des Einschlusses und der medizinischen Versorgung einerseits und den vorgeworfenen Misshandlungen von Inhaftierten andererseits. Deren Existenz stellt zwar auch der Senat in ihrer Gesamtheit nicht in Abrede, auch wenn diesbezüglich zu bemerken ist, dass den Berichten eine umfassende Ermittlungstätigkeit zur weiteren Aufklärung der jeweils geschilderten Einzelfälle nicht vollständig entnommen werden kann, jedenfalls sofern die Darstellungen ausschließlich auf Berichten der Inhaftierten beruhen, womit letztlich offen bleibt, wie belastbar die Schilderungen im jeweiligen Einzelfall sind. Unbestreitbar ist nämlich, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Haftanstalten wohl kaum gänzlich vermeidbar sein wird und die Wahrnehmung der Beteiligten hinsichtlich deren Rechtmäßigkeit durchaus zu divergieren vermag. Bedauerlich ist an dieser Stelle jedenfalls das aus Sicht des Senats ungenügende Auskunftsverhalten der Anstalten gegenüber den o.g. Institutionen. Eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung durch den Senat erscheint jedoch nicht zielführend, da mit keinen weitergehenden Erkenntnissen zu rechnen ist.

199

aa) Mängel im Zusammenhang mit der Größe der Hafträume

200

Die bestehenden Mängel im polnischen Justizvollzug scheinen nach hiesiger Einschätzung dabei, wie dies in vielen anderen Staaten ebenso der Fall ist, u.a. auf fiskalischen Erwägungen zu beruhen. Insofern ließe sich diesbezüglich von einem systemischen Phänomen ausgehen. Es dürfte sich im Hinblick auf den polnischen Justizvollzug um ein seit Jahrzehnten etabliertes System handeln, welches nunmehr, mutmaßlich verstärkt durch den Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2004, tiefgreifenden Veränderungen unterliegt. Die polnische Regierung weist diesbezüglich jedoch nicht zu Unrecht darauf hin, dass zumindest europäische Mindeststandards gewahrt werden.

201

Dies gilt entsprechend der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts einerseits in Bezug auf die Größe der Hafträume bzw. den Lebensraum, der einem Inhaftierten zugebilligt wird (vgl. dazu insgesamt BVerfG, Beschlüsse vom 2 BvR 2100/18, 2 BvR 424/17 sowie EuGH (Große Kammer), Urteil vom 15.10.2019 - C -128/18 EuGH (1. Kammer), Urteil vom 25.7.2018 – C-220/18 und Gleß/Wahl/Zimmermann, aaO, Rn. 166ff.). Dieser unterschreitet in den polnischen Haftanstalten das Mindestmaß von 3m² gerade nicht. Erst bei einer solchen Unterschreitung wäre vom Vorliegen einer starken Vermutung für einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCH auszugehen. Zwar kann bei einer Haftraumgröße zwischen 3m² und 4m² im Falle des Hinzutretens weiterer schlechter Haftbedingung dennoch ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen sein, wie etwa bei fehlendem Zugang zum Freistundenhof bzw. zu Frischluft und Tageslicht, schlechter Belüftung, zu niedriger oder zu hoher Raumtemperatur, fehlende Intimsphäre in den Toiletten oder schlechte Sanitär- und Hygienebedingungen. Aus den oben dargestellten Quellen lässt sich dies wiederum in einem als systemisch zu bezeichnendem Ausmaß nicht erkennen. Zwar habe es in Einzelfällen dringenden Reparaturbedarf in einzelnen Anstalten gegeben. Diesbezüglich teilte die polnische Regierung jedoch mit, dass derzeit entsprechende Maßnahmen stattfinden würden. Insofern verbleibt es dabei, dass eine Verbesserung der Haftbedingungen im polnischen Strafvollzug zwar generell wünschenswert wäre. Ein Verstoß gegen Menschenrechte ist indes nicht anzunehmen. Nichts anders gilt für eine denkbare Unterbringung in Gruppenhafträumen. Dabei kommt es auf die jedem einzelnen Inhaftierten zur Verfügung stehenden Fläche an. Eine Unterschreitung lassen die vorliegenden Erkenntnisse nicht befürchten.

202

bb) Körperliche Gewalt und andere Formen der Misshandlung sowie weitere Missstände in polnischen Vollzugsanstalten

203

Etwas anderes gilt jedoch im Hinblick auf Vorwürfe menschenunwürdiger Behandlung. Die beschriebenen Handlungen stellen in Teilen eine derartige Verletzung der Menschenwürde dar, ohne dass dies weiterer Ausführungen bedarf.

204

Nicht belegbar ist anhand der vorliegenden Quellen jedoch, dass sich derartige Verstöße als systematisch darstellen oder allgemeine Haftbedingen in der Republik Polen abbilden. Dabei soll zunächst darauf verwiesen werden, dass in Polen etwa 175 Haftanstalten betrieben werden. Gegenstand der Untersuchung war lediglich ein Teil dieser Anstalten. Legt man die Erkenntnisse aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zugrunde, wonach Einzelberichte zu insgesamt 39 Haftanstalten vorliegen, obgleich dies nicht gänzlich mit den hier ausgewerteten KMPT-Berichten (selbst unter Einbeziehung des Berichts aus 2022) in Einklang zu bringen ist, lägen Erkenntnisse zu ca. 22% der polnischen Haftanstalten vor. Inwieweit sich daraus nach statistischen Grundsätzen Aussagen in Bezug auf alle Haftanstalten des Landes treffen lassen, vermag der Senat nicht zu beurteilen. Ein vollständiges Bild liegt nach hiesiger Auffassung anhand dessen jedenfalls offensichtlich nicht vor.

205

Entscheidend sind für den Senat allerdings die in der Republik Polen geltende Gesetzeslage sowie die dargestellten Bemühungen im Hinblick auf die Verbesserung der Standards. Die Republik Polen hat sowohl die UN-Antifolterkonvention als auch das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Regelmäßige Kontrollen durch den Nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter und das CPT werden durch die polnische Regierung ermöglicht, sodass eine unabhängige Überwachung gewährleistet ist und Missstände unmittelbar aufdeckt werden können. Im Jahr 2024 kündigte die Regierung zudem die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes der Folter an (vgl. https:// www.prisonlitigation.org/de/legal-resources/domestic-prison-legal-news-june-august-2024/). Unabhängig davon teilte die polnische Regierung mit, dass Gesetze in Kraft sind, mit denen derartige Vorwürfe adäquat verfolgt werden können und Ermittlungen nach Kenntniserlangung eingeleitet werden. Nicht feststellen lässt sich somit, dass von staatlicher Seite aus Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung in Haftanstalten gebilligt oder gar gefördert würden. Die Zusicherung der polnischen Regierung, Mindeststandards einzuhalten und Verbesserung anzustreben genügt dem Senat daher. Dies untermauern auch die vom EGMR erhobenen Fallzahlen zu den festgestellten Verstößen gegen Art. 3 EMRK. Daraus lassen sich in den letzten Jahren nur vereinzelte Fälle von tatsächlichen Verurteilungen wegen Verstößen gegen Art. 3 der EMRK belegen. In den vergangenen drei Jahren kam es lediglich zu zwei durch den EGMR festgestellten Verstößen. Auch das CPT geht in seinem letzten Bericht im Ergebnis gerade nicht von systemischen Verstößen gegen Art. 3 EMRK in Polen aus.

206

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Darstellung einzelner Abbildungen/Lichtbilder, ohne dass die zugrundeliegende Entstehungsgeschichte bzw. der tatsächliche Hintergrund der Abbildung detailliert beschrieben wird, nach Auffassung des hier zuständigen Senats weder geeignet noch hinreichend, um einen systemischen Mangel zu belegen. Es bleibt anhand der dortigen Sachverhaltsdarstellung schon unklar, ob die Aufnahmen ausnahmslos innerhalb von Justizvollzugsanstalten entstanden sind oder auch in polizeilichen Gewahrsamsräumen, die nicht Gegenstand der hiesigen Beurteilung sind. Der Entscheidung fehlt es im Weiteren an einer tragfähigen Sachverhaltsdarstellung, um ein Abweichen vom Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens im Hinblick auf die europäische Rechtshilfe zu rechtfertigen.

207

Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, obgleich diese sich auf eine umfangreiche Sachverhaltsermittlung bezieht, vermag nicht gänzlich zu überzeugen. Der Senat kommt dort zu dem Schluss, dass eine Auslieferung nur dann zulässig sei, sofern eine spätere Inhaftierung in einer von insgesamt 20 aufgeführten Haftanstalten erfolgt. Das OLG Hamm stützt dies auf die Auswertung von insgesamt 39 Berichten zu verschiedenen Haftanstalten. Nach dortiger Auffassung scheide eine Inhaftierung in 19 Haftanstalten aufgrund einer anzunehmenden Gefahr menschenunwürdiger Behandlung aus. Dem folgt der hier zuständige Senat aufgrund der obigen Erwägungen zum Fehlen von Anhaltspunkten für systemische Mängel nicht. Dazu, aus welchem Grund eine Inhaftierung in den übrigen Haftanstalten des Land nicht in Betracht kommen soll, verhält sich der Beschluss im Detail nicht. Dies läuft jedoch den oben dargestellten Grundsätzen des gegenseitigen Vertrauens im Rahmen der europäischen Rechtshilfe zuwider.

208

Würde man die in den genannten Entscheidungen angelegten Maßstäbe in dieser Reichweite konsequent in Auslieferungsverfahren zugrunde legen, käme der Rechtshilfeverkehr in Auslieferungsangelegenheit womöglich zum Erliegen, da gerade im außereuropäischen Raum kaum mit idealen Haftbedingungen zu rechnen sein wird. Dabei sei zum Zwecke der allgemeinen Übersicht auf einzelne Auslieferungsentscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte in den vergangenen Jahren verwiesen, in denen von einer Zulässigkeit der Auslieferung ausgegangen wurde (vgl. beispielsweise OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2017 - Ruanda; OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2017 sowie OLG Köln, Beschluss vom 06.10.2006 - Albanien; OLG Hamm, Beschluss vom 16.02.2017 - Algerien; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2019 sowie KG, Beschluss vom 15.02.2019 - Weißrussland; OLG Köln, Beschluss vom 24.05.2005 - Bosnien-Herzegowina; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.12.2017 sowie OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.1016 - Bulgarien; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.01.2021 - Estland; OLG Köln, Beschluss vom 05.04.2012 - Indien; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2017 - Lettland; OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2005 - Moldau; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.03.2025, OLG Hamm, Beschluss vom 20.11.2025, OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2021, KG, Beschluss vom 03.04.2020 - Polen; KG, Beschluss vom 24.08.2018 sowie OLG Bremen, Beschluss vom 28.12.2022 - Rumänien; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.04.2021 - Russische Föderation; OLG Bremen, Beschluss vom 03.01.2022, OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2021, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.08.2022 sowie KG, Beschluss vom 21.12.2017 - Türkei; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23.12.2024 sowie OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.10.2024 - Ukraine). Der Senat übersieht dabei nicht, dass in verschiedenen Fällen eine Auslieferung in diese Länder aufgrund der dortigen Haftbedingungen auch für unzulässig erklärt wurde. Dennoch findet offenkundig ein regelmäßiger Auslieferungsverkehr mit diesen Ländern statt. Die Entscheidung zeigen dabei, dass die in den Ländern vorzufindenden Haftbedingungen nach Auffassung der jeweiligen Oberlandesgerichte einer Auslieferung augenscheinlich nicht im Wege standen. Dass die polnischen Haftbedingungen hinter den dortigen zurückbleiben sollen, vermag sich der Senat nicht vorzustellen (vgl. dazu auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 22.01.2020 - 1 AR 29/19).

209

Der Senat erlaubt sich im Weiteren noch den Verweis auf den deutschen Jahresbericht 2025 der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Dabei handelt es sich um die in Deutschland geschaffene Einrichtung zur Wahrung menschenwürdiger Unterbringung und Behandlung im Freiheitsentzug. Im Berichtsjahr führte die Nationale Stelle insgesamt 50 Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzugs durch und begleitete neun Abschiebungsmaßnahmen. Dabei wurden „abermals Verstöße gegen Menschenrechte sowie Verletzungen der in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Menschenwürde festgestellt“. Diese Einschätzung beruht im Besonderen auf der Absonderung bzw. Isolierung von Gefangenen, was unter bestimmten Umständen eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellen könne. Diesbezüglich sei festgestellt worden, dass in verschiedenen Justizvollzugsanstalten über mehrere Bundesländer hinweg, Gefangene - überwiegend mit psychischen Auffälligkeiten oder diagnostizierten Störungen - über Wochen oder sogar teils Monate hinweg abgesondert worden seien. In zwei der untersuchten Anstalten sei es zu Absonderungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren gekommen. Im Rahmen von Arrestanordnungen sei es ebenfalls zu Isolierungen über mehrere Wochen hinweg gekommen. Kritisiert wurden zudem die oft vorgefundenen Gegebenheiten im Zusammenhang mit den sog. besonders gesicherten Hafträumen. In einigen Anstalten seien Inhaftierte über eine Woche oder länger bis zu 24 Stunden täglich in einem derartigen Haftraum, mehrheitlich unter Entzug der täglichen Freistunde untergebracht gewesen. Auch die Größe der jeweiligen Hafträume wurde zum Teil beanstandet. In einigen Anstalten habe es in den Räumen zudem an ausreichendem Tageslicht gefehlt und ein Blick nach draußen sei nicht möglich gewesen. In verschiedenen Anstalten habe es zudem Vorfälle im Zusammenhang mit Fixierungen gegeben. Teilweise sei es zu Fixierungen über mehrere Tage, in einem Fall über 14 Tage hinweg gekommen. Letztlich seien einige Anstalten „massiv überbelegt.“ Kritik gab es auch an zu kleinen Hafträumen und Doppelbelegungen. In Einzelfällen hätten Gefangene auf einer Matratze auf dem Boden schlafen müssen. Das Bestehen von Missständen im deutschen Strafvollzug legt auch der Fall nahe, welcher sich nach entsprechend Berichten mutmaßlich in der JVA Gablingen im Jahr 2024 zugetragen haben soll (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bayern-justizvollzugsanstalten-gablinen-gewalt-100.html). Auch in Bezug auf anderen Haftanstalten gab es offenbar wiederholt Beschwerden (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/jva-generalverschluss-wegen-personalmangel-104.html). In letzter Konsequenz wäre damit wohl auch eine Auslieferung durch andere Staaten an die Bundesrepublik Deutschland kritisch zu hinterfragen, wenn dies bereits zur Annahme systemischer Mängel führen sollte.

210

All dies vermag Verstöße gegen eine menschenwürdige Behandlung keinesfalls zu rechtfertigen. Dennoch vertritt der Senat hier die Auffassung, dass eine zu pauschale Bescheinigung systemisch menschenunwürdiger Haftbedingungen in Bezug auf einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nicht leichtfertig erteilt werden darf. Dies gilt umso mehr, wenn der betroffene Staat offenkundig gegenwärtig Anstrengungen zur Verbesserung der Haftbedingungen vornimmt und sowohl Institutionen die Haftbedingungen überwachen als auch bestehende Gesetze den Häftlingen grundsätzlich Schutz bieten. All dies steht der Annahme, die aufgedeckten Missstände könnten im System des polnischen Justizvollzugs angelegt sein, entgegen.

211

Dieselben Erwägungen hinsichtlich eines systemischen Phänomens gelten dann auch für die gerügten Einschlusszeiten von bis zu 23 Stunden am Tag. Ob dies in polnischen Haftanstalten generell der Fall ist, lässt sich den obigen Quellen schon nicht sicher entnehmen. Vielmehr teilt die polnische Regierung mit, dass verschiedenste Angebote für Aktivitäten und Arbeitsmöglichkeiten unterbreitet werden, sodass nicht grundsätzlich von derart langen Einschlusszeiten ausgegangen werden kann. Anders scheint dies zum Teil im Falle der Vollziehung von Untersuchungshaft zu sein, was hier jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung ist. Die Wahrung der Vorgaben von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GrCh bemisst sich hinsichtlich der Einschlusszeiten bei Hafträumen, die gerade den Mindestanforderungen entsprechen, wohl überwiegend anhand der für die Isolationshaft aufgestellten Grundsätze (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 17.10.2021 - 2 BvR 736/11; Kromrey in Haftbedingungen als Auslieferungshindernis, S. 202ff.; KG, Beschluss vom 17.02.2015 - 9 U 129/13). Eine solche kann nur innerhalb enger Grenzen überhaupt in Betracht kommen. Stehen die Einschlusszeiten einer solchen unrechtmäßigen Isolationshaft gleich, dürfte von einem Verstoß auszugehen sein. Im Bezug auf die polnischen Haftanstalten bestehen für die allgemeine Gefahr einer Isolationshaft jedoch keine Anhaltspunkte.

212

Letztlich führt auch der besonders hervorgehobene Kritikpunkt der unzureichenden medizinischen Eingangsuntersuchung nicht zur Annahme der Gefahr einer systemisch bedingten Verletzung der Menschenwürde. Die polnische Regierung teilt insoweit nachvollziehbar mit, dass entsprechend der bestehenden Gesetzeslage eine Untersuchung spätestens nach drei Tagen zu erfolgen habe. In einzelnen Fällen könne sich dies aufgrund besonderer Anforderungen an die durchzuführenden Untersuchungen, insbesondere wenn dies außerhalb der JVA erfolgen müssen und die allgemeinen Bedingungen im polnischen Gesundheitssystem verzögern. Eine systemische Gefahr für Leib oder Leben der Inhaftierten vermag der Senat hier nicht zu erkennen.

213

Zu keinem anderen Ergebnis kommt der Senat im zweiten Prüfungsschritt, der das Gericht zu einer individuellen Prüfung in Bezug auf den Verfolgten verpflichtet. Selbst die Feststellung des Vorliegens einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgrund der allgemeinen Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat kann als solche nicht allein zur Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen. Hat die vollstreckende Justizbehörde das Vorliegen einer solchen Gefahr festgestellt, muss sie nämlich sodann noch konkret und genau prüfen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betroffene aufgrund der Bedingungen seiner beabsichtigten Inhaftierung im Ausstellungsmitgliedstaat einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird. Das bloße Vorliegen von Anhaltspunkten für systemische oder allgemeine, bestimmte Personengruppen oder bestimmte Haftanstalten betreffende Mängel bei den Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat bedeutet nämlich nicht zwingend, dass in einem konkreten Fall der Betroffene einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird, sofern er den Behörden dieses Mitgliedstaats übergeben wird (vgl. EuGH (Große Kammer), Urteil vom 05.04.2016 - C - 404/15; BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18). Da sich eine solche Gefahr entsprechend der obigen Ausführungen nicht schon aus den allgemeinen Haftbedingungen im ersuchenden Staat ergeben, könnten sich derartige Umstände nur noch aus der Person des Verfolgen selbst ergeben. Es bestehen allerdings keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgten eine schlechtere Behandlung im Rahmen seiner Inhaftierung zu erwarten haben könnte als andere Inhaftierte. Insoweit ist von ihm auch nichts vorgetragen.

III.

214

Der Auslieferungshaftbefehl vom 28.04.2026 war aus den Gründen seines Erlasses aufrecht zu erhalten. Die Voraussetzungen, die zur Anordnung der Auslieferungshaft geführt haben, bestehen fort. Eine Aussetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Auflagen ist nach wie vor nicht zu verantworten.

215

Die Festsetzung eines weiteren Haftprüfungstermins beruht auf § 26 Abs. 1 Satz 2 IRG.

Permalink

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=NJRE001657918