Urteile zu § 29 BtMG

Betäubungsmittelgesetz

1.134 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.134 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 16.07.2026

Die polnischen Justizbehörden betreiben auf der Grundlage einer Ausschreibung im Schengener …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 09.07.2026

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 18.06.2026 LS

Disziplinarmaßnahme bei Angriff auf einen Vorgesetzten und weiteren Straftaten

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 16.06.2026 LS

Es liegen Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im Strafvollzug in der …

Zivilrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 09.06.2026

Der am 00.00.0000 in W. geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 28.05.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie des Handeltreibens mit Cannabis in 21 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 21.05.2026

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Oktober 2025 entzog die Beklagte dem Kläger seinen Reisepass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 20.05.2026

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 3 Fällen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2026

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 06.05.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Cannabis an Jugendliche in 32 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Urteil 16.04.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 08.04.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Abgeändert

LG Ravensburg 5. Strafkammer Urteil 07.04.2026 LS

Postalische Bestellung von Drogen

Beweisverwertungsverbot nach Verstoß gegen das Postgeheimnis

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 06.03.2026 LS

Unzulässigkeit der Auslieferung, wenn auch deutsche Strafbarkeit begründet und Verfolgung der Tat nach …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2026

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Revision verworfen

VG Bremen Urteil 26.02.2026

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1721/25 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2026 LS

Im Antrag des Dienstvorgesetzten auf gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 34. Große Strafkammer Beschluss 27.01.2026

Der Verurteilte wendet sich gegen eine nach § 81g Abs. 1 und 4 StPO getroffene Anordnung des Amtsgerichts H

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.01.2026 LS

Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 05.01.2026

Der Antragsteller ist im Besitz einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer Urteil 15.12.2025 LS

Beweiswürdigung und Nachweis von Täterschaft oder Teilnahme bei abgefangenen Betäubungsmittelsendungen an ein …

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.12.2025

Dem Angeklagten … (Name02) wird in dem gegen ihn beim Landgericht Potsdam – Jugendkammer - anhängigen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Mannheim Urteil 10.12.2025

Falsche Anschuldigung wegen Betäubungsmittelbesitzes durch Polizeibeamten

Verfolgung Unschuldiger · § 344 StGB · Falsche Anschuldigung · Polizeibeamter · Beweisfälschung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2025

Konkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmittelgeschäften zur Deckung von Eigenbedarf und gewerblichem Handel

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 04.12.2025 zitiert von 1

Anordnungsvoraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.11.2025 zitiert von 1

Der ledige und kinderlose Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 28. November 2012 erstmalig in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 19.11.2025

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.11.2025

Das Gericht geht davon aus, dass der Antragsteller Rechtsschutz gegen die in Ziffer 3 der …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.11.2025 zitiert von 1

Den Angeklagten S. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.10.2025

Handeltreiben mit Cannabis

Inbesitznahme von Cannabissetzlingen als Tathandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 14.10.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.10.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Beschluss 08.10.2025

Das Amtsgericht Köthen - Strafrichterin – verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 18. Juni 2025 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 08.10.2025 LS

Nachweis von Betäubungsmitteln durch Schnelltest

Teilaufhebung bei Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 06.10.2025

Verurteilung wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 25.09.2025

Rechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.09.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Augsburg Urteil 11.09.2025

Der Kläger, nach den Feststellungen der Beklagten am ... 2001 in A. geboren und syrischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.07.2025 zitiert von 4

Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische …

Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts … · allgemeine Erteilungsvoraussetzungen · Stellung eines Einbürgerungsantrags im Kosovo · Urkundsgewährpflicht der Notare

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 10.07.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen VI. große Strafkammer Urteil 09.07.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 08.07.2025

Strafrechtliche Einordnung der gewaltsamen Inpfandnahme illegaler Betäubungsmittel zur Durchsetzung …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.07.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.07.2025

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2025

Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. …

Strafrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 27.06.2025 LS

Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

schwerwiegendes Ausweisungsinteresse · rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung aus familiären … · Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 3. Dezember 2024

Strafrecht Revision verworfen