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103 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
103 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zitieren OLG Hamm Beschluss 04.12.2025 2 OAus 237/25
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zitieren Haftbedingungen in Ungarn
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zitieren OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2024 301 OAus 173/24
OLG Dresden Beschluss 09.08.2024 OAus 174/24
Auslieferung · Kriegsdienstverweigerung · Gewissensgründen · Körperverletzung · Rechtsfrage an den BGH
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2024 2 AR 2/24 (Pausch)
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender …
KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022 (4) 151 AuslA 147/21 (151/21)
Vorlagefragen an EuGH zur Zustellung und …
KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022 (4) 151 AuslA 176/21 (174/21)
Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis
OLG München Beschluss 19.07.2021 4 Ws 3/21 zitiert von 2
Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Bremen Beschluss 11.05.2021 1 AuslA 3/17 II
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Strafrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …
Strafrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren Gerichtliche Kontrolle der Bewilligungsentschließung der … · Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Zustimmung des … · Wirksamkeit des Verzichts auf die Einhaltung des …
Strafrecht – Erinnerung verworfen
Zitieren Formelle Anforderungen an einen ausländischen Haftbefehl
KG 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020 (4) 151 AuslA 201/19 (234/19)
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
KG 4. Strafsenat Beschluss 15.11.2019 (4) 151 AuslA 167/19 (185/19)
Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen
KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.05.2019 (4) 151 AuslA 65/16 (151/16)
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zitieren OLG Bremen Beschluss 12.09.2018 1 Ausl. A 2/18
Strafrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren AG Neumünster Beschluss 26.03.2018 261a AR 10/18
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zitieren Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilich … · Absehen von der Übersetzung verfahrensrelevanter …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OLG Köln Beschluss 10.01.2018 6 AuslA 195/17 - 110 -
Zivilrecht – Erinnerung zurückgewiesen
Zitieren Anforderungen an eine Auslieferung eines Verfolgten an die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zitieren Zulässigkeitsvoraussetzungen bei nach schottischem Recht …
Wirksamkeit eines mit Informationsmängeln behafteten …
Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Zivilrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil durch ein …
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 13.07.2017 Ausl 301 AR 112/17
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Strafrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Auslieferung zur Strafvollstreckung an die Türkei