§ 28 IRG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen)

nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf … · Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.06.2024

Die Antragstellerin begehrt als bestellter Beistand des Verfolgten in einem Auslieferungsverfahren nach dem …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.05.2024

Die polnischen Justizbehörden ersuchen auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 08.05.2024

Mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der Republik („Republik 01“) vom 30. Juni 2022 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2024

Der Senat hat gegen den Verfolgten am 14. März 2024 einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, infolge dessen er …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2023 LS

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes

Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2022

Mit dem Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts B. vom 26. April 2022 (Nr. 2/2022) ersuchen die rumänischen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2022

Der Verfolgte wurde am 6. März 2022 aufgrund einer Interpol-Festnahmeausschreibung der Vereinigten Staaten …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022

Übergabe einer Person zum Zwecke der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Vorlagefragen an EuGH zur Zustellung und …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.06.2022

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl …

Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Der Senat hatte gegen den Verfolgten auf der Grundlage einer internationalen Fahndungsausschreibung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.03.2022

Die griechischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021

Auslieferung wegen fortgesetzten Diebstahls an Polen

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Diebstahl · Reststrafe · Spezialitätsprinzip

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 20.09.2021

Die lettischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Auslieferung wegen Fahrerlaubnisverstoß und schwerem fortgesetzten Diebstahl

Europäischer Haftbefehl · Auslieferung · Fortgesetzter Diebstahl · Fahren ohne Fahrerlaubnis · Rumänien

Zivilrecht

OLG München Beschluss 19.07.2021 zitiert von 2

Am 26.10.2020 erfolgte an der Rastanlage R.-Ost die Festnahme des international zur Festnahme …

Strafrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 30.04.2021

Die Republik Albanien ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von zwei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Ersuchen begehren die nordmazedonischen Behörden unter Bezugnahme …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2021 LS

Terminsgebühr für die Teilnahme des Rechtsbeistands im Auslieferungsverfahren an einem Anhörungstermin vor …

Strafrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2021

Gestützt auf den Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts in Szczecin vom 21. September 2015 (Az. III Kop …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.02.2021

Zulässigkeit der Auslieferung eines wegen Betäubungsmitteldelikten Verfolgten an Österreich aufgrund …

Zivilrecht

OLG 1. Strafsenat Beschluss 16.02.2021 LS

Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren

Terminsgebühr für Teilnahme an einem Termin zur Vernehmung …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 16.02.2021

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl.A 25/20 B E S C H L U S S In der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2021

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers D… zur …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2021

Die litauischen Justizbehörden ersuchen unter Vorlage des Europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsgebühren im Auslieferungsverfahren, Voraussetzung für das Entstehen einer Terminsgebühr für den …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation mit dem übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 4. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2020

Nachdem die Behörden der Russischen Föderation mit dem übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 4. …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2020

Mit den Europäischen Haftbefehlen des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 30. November 2017 (Az. III Kop 201/17 …

Zivilrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 17.04.2020 LS

Voraussetzungen einer Fortdauer einer Auslieferungshaft

Formelle Anforderungen an einen ausländischen Haftbefehl

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.04.2020

Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.01.2020

) Mit dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Przemysl vom 10. August 2018 (II KOP 31/18) ersuchen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.11.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.11.2019

Auslieferung nach Polen

Rechtsstaatsmängel und Haftbedingungen

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 26.06.2019 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Eignung einer österreichischen Staatsanwaltschaft als Ausstellungsbehörde …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat EuGH-Vorlage 14.05.2019

Vorlage an den EuGH zum Ersuchen eines Drittstaates auf Auslieferung eines Unionsbürgers

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2019 LS

Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Österreich

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Weißrussland wegen Steuerstraftat

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2019

Die russischen Behörden begehren mit ihrem Fahndungs- und Festnahmeersuchen unter Bezugnahme auf einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2019

Mit dem auf dem Interpolwege übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen vom 25. September 2017 haben die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2018

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht